19. Januar 2004 II. Zivilsenat
...705a)Der - mit der Rechtskraftwirkung gemäß § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO ausge-stattete - Beschluß des Revisionsgerichts über die Ablehnung einer Nichtzu-lassungsbeschwerde ist (nach gegenwärtiger Rechtsla...
REWIS RS 2004, 4993
18. Februar 2010 9. Senat
Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr
...705 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO wurde durch die Einlegung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO nicht gehemmt. Denn dieser außerordentliche Rechtsbehelf ist kein Rechtsmittel im Sinne des § 705 ZPO (vgl...
REWIS RS 2010, 9193
10. März 2006 24. Zivilsenat
...705 Satz 2 ZPO deshalb erst mit der Verwerfung des Rechtsmittels eintritt (GS OGB, aaO). Nur bei einem solchen Verständnis des § 705 ZPO ist auch gewährleistet, dass der für die Erteilung des Rechtskr...
REWIS RS 2006, 4560
1. Juni 2010 3. Senat
Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde
...705 ZPO). Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf und suspendiert den Eintritt der Rechtskraft nicht (Rennert, in: Eyermann, a.a.O. § 121 Rn. 1).5 Angesichts de...
REWIS RS 2010, 6228
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...705 ZPO nicht vor Ablauf der Zweiwochenfrist des § 321a Abs. 2 ZPO eintreten kann. Eine analoge Anwendung von § 321a ZPO auf die Nichtzulassungsbeschwerde ist daher ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 19....
REWIS RS 2005, 4948
20. April 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) - Ausschluss des …
...705 ZPO abgeschlossene Verfahren mit Anforderungen der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR vereinbar 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des § 35 EGZPO. Hiernach...
REWIS RS 2016, 12690
13. Dezember 2017 5. Senat
Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren
...705 ZPO) trat mit Verkündung des Revisionsurteils am 15. Dezember 2016 ein (vgl. Zöller/Seibel ZPO 32. Aufl. § 705 Rn. 8). Das Urteil wurde der Antragstellerin am 21. April 2017 zugestellt. Die Gesamt...
REWIS RS 2017, 700
27. Oktober 2023 3. Senat
...705 RdNr 5; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 141 RdNr 2a; Seibel in Zöller, ZPO, 34. Aufl 2022, § 705 ZPO, RdNr 8; Ulrici in BeckOK ZPO, 50. Ed 1.7.2023, § 705 RdNr 5). So...
REWIS RS 2023, 8144
27. Oktober 2023 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Entfaltung der formellen Rechtskraft einer Revisionsentscheidung - Zeitpunkt der Urteilsverkündung …
...705 RdNr 5; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 141 RdNr 2a; Seibel in Zöller, ZPO, 34. Aufl 2022, § 705 ZPO, RdNr 8; Ulrici in BeckOK ZPO, 50. Ed 1.7.2023, § 705 RdNr 5). So...
REWIS RS 2023, 8145
23. Juli 2019 1. Zivilsenat
Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
...705 ZPO) der Hauptsacheentscheidung (Dörndörfer in Binz/Dörndörfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl., § 63 GKG Rn. 11) und beginnt nicht, wenn das Verfahren durch das Rechtsmittelgericht zurückv...
WM2017,1472REWIS RS 2019, 5186
16. Mai 2007 5. Zivilsenat
...705 ZPO.
REWIS RS 2007, 3784
4. Mai 2006 2. Zivilsenat
...705 ZPO und dem Eintritt der materiellen Rechtskraft gemäß § 322 ZPO zu unterscheiden. Bezüglich der materiellen Rechtskraft sei festzustellen, dass das Landgericht mit seinem Urteil über den Schadens...
REWIS RS 2006, 3709
18. Juli 2013 9. Zivilsenat
Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb der Berufungsbegründungsfrist
...705 ZPO). Würde man die Möglichkeit des Anerkenntnisses erst dann eröffnen, wenn der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel begründet hat, liefe dies dem Gesetzeszweck des § 307 ZPO zu wider. Aus der Di...
REWIS RS 2013, 4012
18. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...705 ZPO). Würde man die Möglichkeit des Aner-kenntnisses erst dann eröffnen, wenn der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel begründet hat, liefe dies dem Gesetzeszweck des §307 ZPO zu wider. Aus der Di...
REWIS RS 2013, 4035
16. März 2005 2. Zivilsenat
...705 ZPO, welche den § 321 a ZPO nicht mehr nennt, klargestellt, daß die Möglichkeit der Gehörsrüge die Rechtskraft nicht (mehr) hemmt (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 705, Rdn. 1 am Ende). ...
REWIS RS 2005, 4455
29. November 2007 18. Zivilsenat
...705 ZPO). 23Auch bedurfte es insoweit keiner Entscheidung über die Zulassung der Revision (vgl. BGH NJW 2003, 1531f.). 24Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000,00 € festgesetzt.
REWIS RS 2007, 554
9. Februar 2022 11. Kammer
...705 ZPO ergriffen hat (vgl. z.B.: MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 516 Rn. 26 m. w. N.). Mit der demnach rechtskräftig erfolgten Klageabweisung steht auch für das mit dem vorliegenden Verfa...
REWIS RS 2022, 8189
16. Juni 2021 13. Senat
...705 ZPO) fehlt unter jedem Aspekt die für eine PKH-Bewilligung erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht.
REWIS RS 2021, 4933
19. Januar 2011 12. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten Bestellung eines Betreuers …
...705 ZPO. Ist es mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar, kann es daher im Wege des Rechtsmittels gegen das später ergehende Endurteil grundsätzlich nicht mehr überprüft werden; insoweit bindet es das ...
REWIS RS 2011, 10288
8. November 2017 5. Senat
Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
...705 ZPO). Denn diesbezüglich hat die Beklagte nach Berufungsantrag und -begründung das Ersturteil nicht angegriffen. Soweit das Landesarbeitsgericht unter Missachtung des § 528 ZPO eine mangels Begrün...
REWIS RS 2017, 2790
10. November 2005 5. Zivilsenat
...705 ZPO. Im vorliegenden Fall ist also mit Ablauf eines Monats gerechnet vom Zeitpunkt der Zustellung des Senatsurteils (§§ 544, 548 ZPO) Rechtskraft eingetreten. Da das Senatsurteil den Parteien am 2...
REWIS RS 2005, 881
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...705 ZPO. Ist es mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar, kann es daher im Wege des Rechtsmittels gegen das später ergehende Endurteil grundsätzlich nicht mehr überprüft werden; insoweit bindet es das ...
REWIS RS 2011, 10322
27. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung …
...705 ZPO insgesamt gehemmt. Die Hemmungswirkung erfasst zunächst auch die den Rechtsmittelführer begünstigenden Teile der Entscheidung, außerdem umfasst sie im Falle einer Teilanfechtung zunächst auch ...
REWIS RS 2010, 1977
27. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...705 ZPO insgesamt gehemmt. Die Hemmungswirkung erfasst zunächst auch die den Rechtsmittelführer begünstigenden Teile der Entschei-dung, außerdem umfasst sie im Falle einer Teilanfechtung zunächst auch...
REWIS RS 2010, 1954
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Wirkungen eines Anerkenntnisses im Berufungsverfahren
...705 ZPO). Hat ein Urteil mehrere prozessuale Ansprüche zum Gegenstand, erstreckt sich die Hemmungswirkung des Rechtsmittels grundsätzlich auf das gesamte Urteil. Sie erfasst insbesondere auch diejenig...
MDR 2022, 294REWIS RS 2021, 1791
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.