12. Februar 2020 12. Zivilsenat
Zulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag
...695 BGB zu handhaben sei, treffe nicht zu. Das jederzeitige Rückforderungsrecht gemäß § 695 BGB folge aus dem Wesen des Verwahrungsvertrags; bei Abbedingung dieses Kernelements liege kein Verwahrungsv...
MDR 2020, 550-552REWIS RS 2020, 1014
2. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Pferdepensionsvertrag: Wirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung über eine Kündigungsfrist von acht Wochen
...695 BGB zu handhaben sei, treffe nicht zu. Das jederzeitige Rückforderungsrecht gemäß § 695 BGB folge aus dem Wesen des Verwahrungsvertrags; bei Abbedingung dieses Kernelements liege kein Verwahrungsv...
MDR 2020, 21-22REWIS RS 2019, 2987
11. Januar 2007 VII. Zivilsenat
...695 BGB. 21 c) Den insoweit zu stellenden Anforderungen genügt die vereinbarte Verwahrung in Nr. 3.2.3.2. Abs. 2 des Vertrags nicht. Aus der Formulierung —Die Bürgschaftsurkunde für den Erwerber wird...
REWIS RS 2007, 5841
21. September 2017 IX. Zivilsenat
...695 BGB zu. Der Schuldner habe einen Girovertrag mit der Beklagten abgeschlossen. Die 2345-4-Ansprüche aus diesem Vertrag seien auf den Kläger als Insolvenzverwalter übergegangen. Bei den streitgegens...
REWIS RS 2017, 4990
21. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...695 BGB zu. Der Schuldner habe einen Girovertrag mit der Beklagten abgeschlossen. Die Ansprüche aus diesem Vertrag seien auf den Kläger als Insolvenzverwalter übergegangen.6 Bei den str...
MDR 2017, 1389-1390WM2017,2037REWIS RS 2017, 4946
18. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...695 BGB darstellen können. So hat er substantiiert unter Hinweis auf konkrete Schecknummern sowie auf die Daten von Barzahlungen vorgetragen, der Beklagten als Verwahrerin Gelder zuge-wendet zu haben....
REWIS RS 2009, 4987