22. November 1996 1. Strafsenat
...69 StGB als die wichtigste Voraussetzung des § 111 a StPO dem Beschwerdegericht entzogen bleibt. Da sich die Beschwerde des Angeklagten allein gegen die Annahme seiner Ungeeignetheit gemäß § 69 StGB ...
REWIS RS 1996, 545
27. April 2005 Großer Senat für Strafsachen
...69 StGB Rdn. 6; Geppert in LK 11. Aufl. § 69 Rdn. 34; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 69 StGB Rdn. 1a ff.; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 69 Rdn. 2, 43 f. jeweils m.w.N.; Hartung JZ 1954...
REWIS RS 2005, 3824
4. April 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...69 StGB). 7Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist § 69 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im eigentlichen Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwend...
REWIS RS 2002, 3802
29. November 2019
Beschwerde der Staatsanwaltschaft- Antrag auf vorläufigen Entzug von Fahrerlaubnis
...69, 69 a StGB. Es wurden eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 EUR, ein Fahrverbot von 3 Monaten für Kraftfahrzeuge jeder Art sowie der Entzug der Fahrerlaubnis und eine Sperrfrist von 6 Monaten...
REWIS RS 2019, 961
26. August 2004 4. Strafsenat
...69 StGB Rdn. 11; Grohmann VD 2004, 7 ff.; Hentschel NZV 2004, 57 ff. [61]; Herzog aaO S. 151 ff. [153]; Sowada aaO S. 169 ff. [174 f.]; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 69 Rdn. 44 f.; in diesem Sinne ...
REWIS RS 2004, 1848
18. August 2022 3. Kleine Strafkammer
...69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Denn die Angeklagte ist – insoweit rechtskräftig - wegen einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB verurteilt worden...
REWIS RS 2022, 4307
6. April 2017 3. Senat
...69 StGB die Fahrerlaubnis, da er sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, und bestimmte eine Sperrfrist von neun Monaten für die Neuerteilung.3 Au...
NJW 2017, 3318REWIS RS 2017, 12775
21. November 2016
Medizinisch-psychologisches Gutachten im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...69 StGB Rn. 1 und 12 m. w. N.), und der der Gesetzgeber im Sinne von § 3 Abs. 3 und 4 StVG auch Vorrang einräumt. Allein der Ablauf der vom Strafgericht festgelegten Sperrfrist führt gemäß § 69a StGB ...
REWIS RS 2016, 2086
24. Juni 2013 3. Senat
Fahrerlaubnisentziehung; Eignungszweifel bei Alkoholproblematik, strafgerichtliche Entziehung
...69 StGB. 1 Die Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.2 ...
REWIS RS 2013, 4801
5. Juli 2023 Strafrichter
...69 StGB hat das Gericht abgesehen. Dabei handelt es sich durchaus nicht um eine selbstverständliche Entscheidung. Ungeachtet des Umstandes, dass die Vorschrift des § 315 b StGB nicht im Katalog des § ...
REWIS RS 2023, 4951
18. Mai 2022
Fahrerlaubnis, Beschwerde, Erinnerung, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Auffangwert, Dienstleistungen, Einziehung, Staatsanwaltschaft, Entziehung, Gegenstandswert, RVG, Verfahren, MPU, Entziehung …
...69 StGB nicht umfasst. 2. Die Kosten für die Wiedererlangung des Führerscheindokuments, das eingezogen wurde, sind mit 300 EUR anzusetzen. Eine Festsetzung des Gegenstandswertes nach dem Auffangstrei...
REWIS RS 2022, 2824
5. November 2002 4. Strafsenat
...69 StGB bei Nicht-Katalogtaten imSinne des § 69 Abs. 2 StGB übertragen, verlangt dies deshalb konkrete An-haltspunkte für die Gefahr, der Täter werde seine kriminellen Ziele über die imVerkehr geboten...
REWIS RS 2002, 882
6. April 2017 3. Senat
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
...69 StGB die Fahrerlaubnis, da sie sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, und bestimmte eine Sperrfrist von drei Monaten für die Neuerteilung.3 I...
REWIS RS 2017, 12753
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...69 StGB Rn. 48 ff.). Der materielle Maßstab für die Beurteilung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist jedoch identisch. Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit st...
REWIS RS 2016, 14920
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...69 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Betracht kommt. Im vorliegenden Fall kommt aber für keine der beiden angeklagten selbstständigen Taten eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht. 1...
REWIS RS 2015, 5396
17. Dezember 2019
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
...69 Rn 29; LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 69, Rn. 85; MüKo-StGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., § 69 Rn. 71; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 69 Rn. 7; Dölling/ Duttge/König/Rössner, Gesa...
REWIS RS 2019, 281
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...69 StGB Rn. 48 ff.). Der materielle Maßstab für die Beurteilung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist jedoch identisch. Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit st...
REWIS RS 2015, 2233
29. Juli 2020 Abteilung 707
...69 StGB entzogen werden wird. 6Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins sind erforderlich, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen (§§ 111 a...
REWIS RS 2020, 6676
22. April 2003 1. Strafsenat
...69 Abs. 2 Nr. 3 StGB entgültig entzogen. Die Angeklagte habe am 7. April 2002 in L. einen Verkehrsunfall verursacht, bei welchem an dem abgeparkten Motorroller des Zeugen S. ein erheblicher Fremdschad...
REWIS RS 2003, 3387
7. April 2016
Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen gerichtlicher Sachverhaltsaufklärung
...69aStGB nicht dazu, dass wieder von der Fahreignung auszugehen ist. Die zeitliche Befristung der Sperre bedeutet nicht, dass die vom Strafrichter nach Maßgabe des § 69 Abs. 1 und 2 StGB verneinte Eign...
REWIS RS 2016, 13372
5. November 2019 Abt.28 Ds
...69 a StGB. None 1 2Gründe: 3(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz StPO) 4Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem zugelassenen Anklagesatz ...
REWIS RS 2019, 1900
24. Oktober 2017 4. Strafsenat
...69 StGB nach sich.Das neu erkennende Tatgericht wird, sofern erneut eine Maßregel nach §69 StGB anzuordnen ist, Gelegenheit haben, auch eine Entscheidung über die Einziehung des polnischen Führerschei...
REWIS RS 2017, 3472
26. Juli 2005 4. Strafsenat
...69, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB geän-dert und wie folgt neu gefaßt: "Dem Angeklagten darf für die Dau-er von fünf Jahren keine Fahrerlaubnis erteilt werden". Hat der Täter - wie hier - keine (in...
REWIS RS 2005, 2379
20. August 2003 1. Strafsenat
...69 Abs. 1 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen und sein Führerschein einzuziehen. Zur verkehrserzieherischen Einwirkung auf ihn sei gemäß § 69 a Abs. 1 StGB eine Sperre für die Wiedererteilung einer Fa...
REWIS RS 2003, 1871
6. August 2002 4. Strafsenat
...69, 69 a StGB.- 3 -Jeder Beschwerdefrer hat die Kosten seines Rechtsmittelszu tragen.Tepperwien Maatz Kuckein ...
REWIS RS 2002, 1989
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