7. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des …
...684 Satz 1 BGB auch ersparte Aufwendungen des Geschäftsherrn in Ansatz gebracht werden (vgl. MünchKomm-BGB/Schäfer, 8. Aufl. § 684 Rn. 8; Staudinger/Bergmann, (2015) BGB § 684 Rn. 12). Der Beklagte ha...
MDR 2020, 1450NJW 2021, 157WM 2022, 434 REWIS RS 2020, 820
4. Februar 2005 V. Zivilsenat
...684 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB stehe den Klägern nicht zu. Die über die Beseitigung der Bodenverunreinigung hinausge-hende Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des beeintr...
REWIS RS 2005, 5149
25. September 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen …
...684 BGB Bereicherungsausgleich verlangen, wenn ihm seine fehlende Berechtigung nicht bekannt ist. Andernfalls schiede ein Bereicherungsausgleich nach § 687 Abs. 2 Satz 1 BGB im Grundsatz aus (vgl. BGH...
NJW 2016, 1310REWIS RS 2015, 4800
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...684 BGB aus dem Bereicherungs-recht herzuleiten. Der Käufer handle bei einer selbst vorgenommenen Nacher-füllung in der Regel mit Fremdgeschäftsführungswillen. Diese Fremdgeschäfts-führung, die allerd...
REWIS RS 2005, 2964
20. November 2013 12. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des …
...684 BGB (BGHZ 47, 370, 371 = NJW 1967, 1959, 1960; BGH Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02 - ZIP 2003, 1399, 1403) oder § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGHZ 137, 89, 94 f. = NJW 1998, 377, 379 mwN; Senat...
REWIS RS 2013, 1002
22. Juni 2007 V. Zivilsenat
...684 BGB fehlen. Die Norm verweist auf das Bereicherungsrecht und setzt wie dieses voraus, dass der Gesellschaft ein vermögenswerter Vorteil zugeflossen ist. Das ist indes - wie ausgeführt - nicht der ...
REWIS RS 2007, 3255
27. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...684 BGB geltend zu machen (vgl. BGHZ 114,16, 18, 28). Davon hängen der zu sichernde Vermächtnisanspruch unddie Eintragung der Vormerkung jedoch ebensowenig ab wie von einereventuellen Rückforderung de...
REWIS RS 2001, 2117
20. November 2013 XII. Zivilsenat
...684, 812 Abs. 1, 816 Abs. 1, 818 Abs. 2a) Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben ...
REWIS RS 2013, 997
10. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des WEG-Verwalters bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum
...684 Satz 1, § 812 BGB in derartigen Fällen in der Vergangenheit ebenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 197/10, NZM 2011, 454 Rn. 30).13 ...
MDR 2022, 627-629REWIS RS 2021, 435NJW 2022, 2397REWIS RS 2021, 435
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme …
...684 BGB i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB) verlangen (OLG Hamburg, NZM 2002, 872, 873; AG Hannover, ZMR 2003, 147, 148; so wohl auch LG Berlin, Grundeigentum 2019, 467). Habe der Wohnungseigentümer die Fenster ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
MDR 2019, 1162-1166NJW 2019, 3780REWIS RS 2019, 6313
23. Januar 2009 V. Zivilsenat
...684 BGB ersetzt verlangen kann. 5 1. Grundsätzlich hat der Nießbraucher die belastete Sache zwar nur in ihrem wirtschaftlichen Bestand, nicht aber in ihrem Kapitalwert zu erhalten (§ 1041 Satz 1 BGB)....
REWIS RS 2009, 5486
6. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung …
...684 BGB. Die Klägerin sei jedoch um den Räumungserfolg ungerechtfertigt bereichert, da sie zur künftigen Nutzung des Objekts auf die Räumung angewiesen gewesen sei, aus dem Mietverhältnis aber keinen ...
MDR 2018, 266-267WM2018,248REWIS RS 2017, 1165
22. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre …
...684 BGB beanspruchen.17 Diese Vorschriften sind nicht anwendbar, weil der Gesellschaftsvertrag besondere, andere Ansprüche ausschließende Regelungen für die Abwicklung nach dem Ende des...
REWIS RS 2011, 4432
6. Dezember 2017 XII. Zivilsenat
...684 BGB. Die Klägerin sei jedoch um den Räumungserfolg ungerechtfertigt bereichert, da sie zur künftigen Nut-zung des Objekts auf die Räumung angewiesen gewesen sei, aus dem Miet-verhältnis aber keine...
REWIS RS 2017, 1198
22. Juli 2011 V. Zivilsenat
...684 BGB beanspruchen.Diese Vorschriften sind nicht anwendbar, weil der Gesellschaftsvertrag besondere, andere Ansprüche ausschließende Regelungen für die Abwicklung nach dem Ende des Besitzrechts bere...
REWIS RS 2011, 4426
25. September 2020 5. Zivilsenat
Verwalterlose Zweiergemeinschaft von Wohnungseigentümern: Erstattungsanspruch eines Eigentümers gegen den anderen Eigentümer bei Tilgung der Verbindlichkeiten …
...684 BGB i.V.m. § 21 Abs. 4 WEG sei nicht die Beklagte zu 3, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband passivlegitimiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne auch § 10 Abs...
MDR 2021, 159-161REWIS RS 2020, 1324
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...684 BGB), weil der Ehemann im hierfr maûgebli-chen Zeitpunkt der Aufwendungen nicht die Absicht hatte, Kostenersatz zu for-dern, so daû gemû § 685 Abs. 1 BGB ein Anspruch ausscheidet (BGH, Urteilvom 1...
REWIS RS 2001, 794
4. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...684 BGB zu, weil er als Dritter die Verpflichtung des Klägerserfüllt habe. Eine dahingehende Tilgungsbestimmung habe der Beklagte kon-kludent mit der Erhebung der Widerklage und dem Berufen auf die er...
REWIS RS 2003, 2829
25. Januar 2012 1. Strafsenat
...684 BGB). Vielmehr sollte allein der Angeklagte als vermeintlicher Leistungserbringer auftreten können. Auch auf §812 Abs. 1 Satz1 1. Alternative BGB gestützte Ansprüche -eine Nichtleistungskondiktion...
REWIS RS 2012, 9835
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...684 BGB). Vielmehr sollte allein der Angeklagte als vermeintlicher Leistungserbringer auftreten können. Auch auf § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB gestützte Ansprüche - eine Nichtleistungskondikt...
REWIS RS 2012, 9818