21. November 2012 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO nicht vorgesehen sei. Anders als der Kläger meint, hat der Senat zu den Auswirkungen einer (landesrechtlich begründeten) Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (§68 VwGO) auf den ent-scheidungserh...
REWIS RS 2012, 1158
24. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO)hinausgeschoben. Denn ein solches war gemäß §8a Abs.1 des Nie-dersächsischen Ausführungsgesetzes zur VwGOnicht durchzuführen. 234-4-Unabhängig von der nicht widerlegten gesetzlichen Vermutung ...
REWIS RS 2011, 2078
7. Oktober 2013 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
...68 VwGO für berufsrechtliche Verfahren der Rechtsanwälte durch § 110 JustG NRW verfassungswidrig sei.4 Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Bedenken gegen die Verfas...
REWIS RS 2013, 2274
7. Oktober 2013 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO für berufsrechtliche Verfahren der Rechtsanwälte durch §110 JustG NRW verfassungswidrig sei.Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von...
REWIS RS 2013, 2264
23. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO zu betreiben. Davon ab-2324-14-gesehen, dass insoweit allenfalls der Zulassungsgrund nach§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ur-teils) und ni...
REWIS RS 2012, 5321
23. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs
...68 VwGO zu betreiben. Davon abgesehen, dass insoweit allenfalls der Zulassungsgrund nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und nicht der Z...
REWIS RS 2012, 5320
8. November 2011 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO)-abzustellen; die Beurtei-lung danach eingetretener Entwicklungen ist einem gesonderten Wiederzulas-sungsverfahren vorbehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 29.Juni 2011 -AnwZ (Brfg) 11/10, juris ...
REWIS RS 2011, 1708
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO) nicht durchgeführt wor-den ist.789-7-II.Die Kostenentscheidung beruht auf §112c Abs.1 Satz 1 BRAO, §154Abs.2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §194 Abs.2 Satz 1 BRAO.LimpergLohmannRemmertLa...
REWIS RS 2018, 7705
20. August 2010 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO bei der Antragsgegnerin als der für ein Widerspruchsverfahren zu-9 - 6 - ständigen Behörde eingelegt, ohne zu beachten, dass die Neufassung der Bundesrechtsanwaltsordnung erst am 1. Septe...
REWIS RS 2010, 3901
9. November 2006 III. Zivilsenat
...68 VwGO einzulegen. Der eingelegte Widerspruch hätte aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO entfaltet und bewirkt, dass das genehmigte Rechtsgeschäft bis zur endgültigen Ent-scheidung über den Wi...
REWIS RS 2006, 904
1. Februar 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
...68 ff. VwGO. Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Nach § 68 Abs. ...
REWIS RS 2019, 10732
24. Juni 2021 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren als Kosten des späteren …
...68 Rn. 1; BeckOK VwGO/Hüttenbrink, [1.4.2020], § 68 Rn. 1). Dabei wird nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO die behördliche Ausgangsentscheidung uneingeschränkt auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit geprüft. ...
MDR 2021, 1221-1222NJW 2021, 2887MDR 2021, 1247-1248REWIS RS 2021, 4667
22. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagung wegen hoheitlicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...68/17 - den Bescheid der Beklagten vom 17. August 2017 aufzuheben.Die Beklagte beantragt,die Berufung zurückzuweisen.6 Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Ihrer Ansicht nach ist auc...
REWIS RS 2020, 1856
6. Mai 2019 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines Syndikusanwalts; Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …
...68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 9). Der Zulassungsbescheid hatte die Vorgaben der §§ 46 ff. BRAO für die Zulassung der Beigeladenen als Syndikusrechtsanwältin umzusetzen. Die Zulassung bezieht sich, wie sic...
REWIS RS 2019, 7643