17. April 2018
...68 VwGO schon vor Erlass eines - ablehnenden - Bescheides Verpflichtungsklage zu erheben. Dagegen will die Vorschrift nicht eine „schlichte“ Untätigkeitsklage ermöglichen. Eine solche Klage würde entg...
REWIS RS 2018, 10670
12. August 2014 1. Senat
Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
...68 VwGO Nr. 48, jeweils Rn. 30 m.w.N.; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. 1, Stand April 2013, Vorb. § 68 Rn. 1; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 68 Rn. 2; Ulrich Meier, ...
REWIS RS 2014, 3519
2. Dezember 2021 1. Senat
Begriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...68 VwGO dadurch abgeschafft, umgangen oder verletzt werden könnte. § 68 VwGO enthält in Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 VwGO selbst eine Bestimmung über die Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens in Fällen,...
REWIS RS 2021, 677
21. November 2012 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO nicht vorgesehen sei. Anders als der Kläger meint, hat der Senat zu den Auswirkungen einer (landesrechtlich begründeten) Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (§68 VwGO) auf den ent-scheidungserh...
REWIS RS 2012, 1158
15. September 2010 8. Senat
Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...68 Rn. 29 ff.; Rennert, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 68 Rn. 29 ff.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 68 Rn. 4 jeweils m.w.N.). Ihr wird vor allem eine Unvereinbarkeit mit ...
REWIS RS 2010, 3359
15. Mai 2018
Versäumte Klagefrist - Einlegung eines nicht statthaften Rechtsbehelfs
...68 VwGO seien vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedürfe es nicht, wenn ein Gesetz di...
REWIS RS 2018, 9151
16. April 2013 2. Senat
Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist
...68 VwGO bzw. § 126 BBG und damit nach innerstaatlichem Recht vor Klageeinreichung ein Vorverfahren notwendig ist und diese Sachurteilsvoraussetzung deshalb obsolet wird, weil die Anspruchsgegnerin ein...
REWIS RS 2013, 6597
7. Oktober 2013 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
...68 VwGO für berufsrechtliche Verfahren der Rechtsanwälte durch § 110 JustG NRW verfassungswidrig sei.4 Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Bedenken gegen die Verfas...
REWIS RS 2013, 2274
24. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO)hinausgeschoben. Denn ein solches war gemäß §8a Abs.1 des Nie-dersächsischen Ausführungsgesetzes zur VwGOnicht durchzuführen. 234-4-Unabhängig von der nicht widerlegten gesetzlichen Vermutung ...
REWIS RS 2011, 2078
30. März 2020
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...68 VwGO, sondern der Änderungsbescheid wurde in das bereits anhängige Klageverfahren einbezogen. Der Änderungsbescheid bezog sich auf dieselbe Sachlage und auf identische Rechtsfragen wie der Ausgangs...
REWIS RS 2020, 9083
25. Februar 2016
Bemessung der Gebühren für Informationszugang
...68 VwGO vor Erhebung einer Anfechtungsklage erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt wurde (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 68 Rn. 20). Zwar kann das Vorverfahren nach herrschen...
REWIS RS 2016, 15475
7. Oktober 2013 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO für berufsrechtliche Verfahren der Rechtsanwälte durch §110 JustG NRW verfassungswidrig sei.Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von...
REWIS RS 2013, 2264
4. April 2024 2. Kammer
...68 VwGO nicht durchzuführen ist – hier wegen § 11 des Asylgesetzes (AsylG) –, gemäß § 75 Satz 1 VwGO erhoben werden, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund i...
REWIS RS 2024, 1535
23. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO zu betreiben. Davon ab-2324-14-gesehen, dass insoweit allenfalls der Zulassungsgrund nach§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ur-teils) und ni...
REWIS RS 2012, 5321
23. Juni 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs
...68 VwGO zu betreiben. Davon abgesehen, dass insoweit allenfalls der Zulassungsgrund nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und nicht der Z...
REWIS RS 2012, 5320
27. Oktober 2009 25. Zivilsenat
...68 Satz 2 Nr. 2 ZPO auf den Senat übertragen. 72. 8Die nach §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. 9Die im einstweiligen V...
REWIS RS 2009, 920
8. November 2011 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO)-abzustellen; die Beurtei-lung danach eingetretener Entwicklungen ist einem gesonderten Wiederzulas-sungsverfahren vorbehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 29.Juni 2011 -AnwZ (Brfg) 11/10, juris ...
REWIS RS 2011, 1708
9. Februar 2015
Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall, Ablehnung, Wiederzulassung, Insolvenzantrag, Eröffnung, Schuldnerverzeichnis
...68 VwGO nicht durchzuführen. Die Klage ist auch fristgerecht eingegangen (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 2. Die Klage ist jedoch unbegründet und war abzuweisen. Der streitgegenständliche Widerrufsbescheid ...
REWIS RS 2015, 15810
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO) nicht durchgeführt wor-den ist.789-7-II.Die Kostenentscheidung beruht auf §112c Abs.1 Satz 1 BRAO, §154Abs.2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §194 Abs.2 Satz 1 BRAO.LimpergLohmannRemmertLa...
REWIS RS 2018, 7705
9. Februar 2015
Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...681/12), Gläubiger: R. F., Forderungshöhe: € 4.013,36 – Haftbefehl des AG München vom 17.09.2012 (Aktenz.: …07112), Gläubiger: Buchhaltung R. GmbH, Forderungshöhe: € 367,88 – Haftbefehl des AG München...
REWIS RS 2015, 15832
22. März 2018 7. Senat
Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO entbehrlich war, weil eine oberste Bundesbehörde den Bescheid vom 21. September 2015 erlassen hat. Denn § 9 Abs. 4 Satz 2 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) schreibt d...
REWIS RS 2018, 11747
20. August 2010 Senat für Anwaltssachen
...68 VwGO bei der Antragsgegnerin als der für ein Widerspruchsverfahren zu-9 - 6 - ständigen Behörde eingelegt, ohne zu beachten, dass die Neufassung der Bundesrechtsanwaltsordnung erst am 1. Septe...
REWIS RS 2010, 3901
29. Juni 2016
Anforderungen an den Gegenbeweise der Zustellung mit Postzustellungsurkunde
VG Augsburg : Au 6 K 16.768 Anforderungen an den Gegenbeweise der Zustellung mit Postzustellungsurkunde None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III...
REWIS RS 2016, 9055
13. Dezember 2018
...68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist, die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben werden muss. Dies erfolgte hier am 30. Oktober 2018 nicht fristg...
REWIS RS 2018, 445
13. Dezember 2018
Wegen Fristversäummnis unzulässige Anfechtungsklage gegen Zwangsgeldandrohung
...68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist, die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben werden muss. Dies erfolgte hier am 30. Oktober 2018 nicht fristg...
REWIS RS 2018, 397
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