26. September 2013 5. Zivilsenat
Restitution eines Hausgrundstücks: Anspruch des Restitutionsgläubigers gegen den Verfügungsberechtigten auf Verzinsung nicht separierten Verkaufserlöses
...678 BGB auf Schadensersatz, weil sie die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung beantragt und damit auch unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 5 VermG der ihr im Verkehr obliegenden Sorgfalt en...
REWIS RS 2013, 2374
15. Mai 2008 III. Zivilsenat
...678 BGB geführt. Ihre fehlende Berechtigung habe die Beklagte auch er-kannt, selbst dann, wenn sie angenommen habe, ihre Mutter sei in irgendeiner Weise an dem Konto mit berechtigt gewesen. Infolgedes...
REWIS RS 2008, 3956
22. Februar 2008 V. Zivilsenat
...678 BGB dem Berechtigten zum Schadensersatz verpflichtet sein (dazu: Senat, BGHZ 128, 210, 215; BGH, Urt. v. 17. Juni 2004, III ZR 335/03, VIZ 2004, 452, 454), wenn er unter Verstoß ge-gen das Unterla...
REWIS RS 2008, 5369
29. April 2010 5. Zivilsenat
Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten im Grundstückskaufvertrag
...678 BGB scheidet ebenfalls aus, da die Beklagte nicht zu erkennen vermochte, dass die Erteilung der Belastungsvollmacht den Interessen des Klägers widersprach. Das ergibt sich aus folgender Überlegung...
REWIS RS 2010, 7008
29. April 2010 V. Zivilsenat
...678 BGB scheidet ebenfalls aus, da die Beklagte nicht zu erkennen vermochte, dass die Erteilung der Belastungsvollmacht den Interessen des Klägers widersprach. Das ergibt sich aus folgender Überlegung...
REWIS RS 2010, 7057
16. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...678 BGB oder aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 3 Abs. 5 VermG wegen Ver-letzung der Vergewisserungspflicht steht dem Kläger ebenfalls nicht zu. 10 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs k...
REWIS RS 2005, 187
13. Oktober 2011 3. Zivilsenat
Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: Schadensersatzansprüche der beteiligten Körperschaften untereinander bei auftretenden Fehlern
...678 BGB entsprechend kommt vorliegend nicht in Betracht. Der Beklagte zu 2 war der - rechtsirrigen - Auffassung, bezüglich der in Rede stehenden Pflegesatzstreitigkeiten wäre er allein und nicht (auch...
REWIS RS 2011, 2404
13. Oktober 2011 III. Zivilsenat
...678-6-che Neuregelung der Kompetenzen und die Übertragung der Aufgaben auf den Kläger sei ein verwaltungsrechtliches (gesetzliches) Schuldverhältnis entstan-den, das zur Weitergabe der Akten und entsp...
REWIS RS 2011, 2391
18. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...678 BGB, nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG ausgeschlossen sind.7 a) Die Ansprüche auf Auskehrung von Miete und auf Scha...
REWIS RS 2013, 1835
18. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...678 BGB, nach § 823 Abs.2BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG ausgeschlossen sind. a) Die Ansprüche auf Auskehrungvon Miete und auf Schadensersatz wegen Ve...
REWIS RS 2013, 1837
22. März 2016 1. Zivilsenat
Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung – Gestörter Musikvertrieb
...678 BGB sei keine Urheberrechtsstreitigkeit im Sinne von § 104 UrhG, sondern sei nur die mittelbare Folge einer derartigen Verletzung, so dass eine (örtliche) Zuständigkeit des Amtsgerichts Koblenz ni...
REWIS RS 2016, 14054
22. März 2016 I. Zivilsenat
...678 BGB sei keine Urheberrechtsstreitigkeit im Sinne von §104 UrhG, sondern sei nur die mittelbare Folge einer derartigen Verlet-zung, so dass eine (örtliche) Zuständigkeit des Amtsgerichts Koblenz ni...
REWIS RS 2016, 14063
18. März 2010 5. Zivilsenat
Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren
...678 BGB aus (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734). Die gebotswidrige Belastung bleibt aber zivilrechtlich wirksam. Das folgt aus § 16 Abs. 2 und 10 VermG, wonach dem B...
REWIS RS 2010, 8299
15. Januar 2013 II. Zivilsenat
...678-5-vierten Hilfsklagegrundes den Grund des erhobenen Anspruchs nicht hinrei-chend bestimmt. Hinsichtlich des Feststellungsantrags habesienicht dargelegt, dass der Eintritt eines Schadens wahrschein...
REWIS RS 2013, 9016
16. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...678 BGB nicht, die die Haftung an die Übernahme eines mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch stehenden Geschäfts knüpft, also nicht von einer gesetzlichen Pflich...
REWIS RS 2004, 136
15. Januar 2013 2. Zivilsenat
Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten nach altem Recht durch Abschluss von Zinsderivategeschäften; Schadensersatzanspruch …
...678 BGB), kann aber auch eine Bereicherung des Geschäftsherrn herausverlangen, § 684 Satz 1 BGB. Das Organ, das pflichtwidrig Geschäfte außerhalb des Unternehmensgegenstandes abschließt, ähnelt insowe...
REWIS RS 2013, 9009
18. März 2010 V. Zivilsenat
...678 BGB aus (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734). Die gebotswidrige Belastung bleibt aber zivilrechtlich wirksam. Das folgt aus § 16 Abs. 2 und 10 VermG, wonach dem B...
REWIS RS 2010, 8270
8. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...678 BGB verpflichtet, Rechtsgeschäfte in Bezug auf den zu restituierendenVermögenswert -hier das zu restituierende Grundstück -so zu führen, wie es das Interesse des Berech-tigten mit Rücksicht auf de...
REWIS RS 2017, 992
8. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf …
...678 BGB verpflichtet, Rechtsgeschäfte in Bezug auf den zu restituierenden Vermögenswert - hier das zu restituierende Grundstück - so zu führen, wie es das Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf ...
MDR 2018, 268-269REWIS RS 2017, 977
11. März 2005 V. Zivilsenat
...678 BGB ausdrücklich Bezug nimmt. § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG stellt sich gerade auch nach der erweiternden Auslegung der Vorschrift in der Rechtsprechung - 15 - des Bundesgerichtshofs als eine spezielle ...
REWIS RS 2005, 4553
29. April 2004 I. Zivilsenat
...678 BGB sei ebenfalls nicht gegeben; denn die Beklagte zu 1 habe nicht fahrlässig gehandelt, wenn sie davon ausgegangen sei, infolge des vom Landgericht Bielefeld in dem Rechtsstreit 16 O 221/99 für w...
REWIS RS 2004, 3410
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten …
...678 BGB, § 823 Abs. 2 BGB aus (vgl. dazu für § 3 VermG: Senat, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 95/04, NJW-RR 2006, 733 Rn. 10 ff.).17 bb) Rechtsfehlerfrei ist auch die weitere Annah...
MDR 2019, 546REWIS RS 2019, 10004