14. Dezember 2016 13. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf …
...676c BGB nF - vgl Gesetzentwurf BT-Drucks 16/11643 S 98 - Zu Untertitel 3 ). Eine mit Art 228 Abs 3 EGBGB vergleichbare Freistellung von Überweisungen im Rahmen des Rentenzahlverfahrens vom sachlichen...
REWIS RS 2016, 796
20. Februar 2019 Großer Senat
Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Berechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach …
...676c BGB geht ursprünglich auf die Umsetzung von EU-Recht zurück, namentlich das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zu...
REWIS RS 2019, 10105
24. Februar 2016 13. Senat
...676c BGB idF des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgabe...
REWIS RS 2016, 15672
24. Februar 2016 13. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis …
...676c BGB idF des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgabe...
REWIS RS 2016, 15676
17. August 2017 5. Senat
Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des …
...676c BGB (idF des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgab...
REWIS RS 2017, 6476