26. Juni 2020 5. Zivilsenat
Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts
...67 ZPO nur dann berechtigt, namens der Hauptpartei ein Rechtsmittel einzulegen und dieses zu begründen, wenn er an einem Beitritt ein rechtliches Interesse i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO habe. Ein solches sei...
BERUFUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2020, 1270-1271WM2021,1394REWIS RS 2020, 729
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...67, 68, 406, 492 Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständi-gen im Hauptsacheprozess ablehnen, wenn für ihn die Möglichkeit eines Ableh-nungsgesuchs im selbständi...
REWIS RS 2006, 3388
17. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...67 Rdn. 3; Stein/Jonas/ Bork ZPO 22. Aufl. § 67 Rdn. 18 f.). Auch ist er berechtigt, in den Grenzen des § 67 ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Pro-zesshandlungen wirksam...
REWIS RS 2009, 3041
29. September 2010 Xa- Zivilsenat
...67 ZPO Rn. 16; Zöller/Vollkommer, 28. Auflage, § 67 ZPO Rn. 9a), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Selbst wenn diese Auffassung zuträfe, stünde dies einer wirksamen Erledigungserklärung in der...
REWIS RS 2010, 2909
24. Mai 2012 7. Zivilsenat
Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers
...67 ZPO). Die von ihrem Streithelfer geführte Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. November 2010 wird als un...
REWIS RS 2012, 6069
24. Mai 2012 VII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VII. Zivilsenat: VII ZR 24/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVII ZR 24/11vom24. Mai 2012in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO §§66, 67, 544 Abs...
REWIS RS 2012, 6051
22. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
...67 ZPO für die Hauptpartei die Einrede der Verjährung erheben kann (s. dazu BGH Urteil vom 23. Oktober 1984 - III ZR 230/82 - VersR 1985, 80 f.; MünchKommZPO/Schultes 3. Aufl. § 67 Rn. 5; Musielak/Wet...
REWIS RS 2012, 3759
22. August 2012 XII. Zivilsenat
...67 ZPO für die Hauptpartei die Einrede der Verjährung erheben kann (s. dazu BGH Urteil vom 23.Oktober 1984 IIIZR230/82-VersR 1985, 80f.; MünchKommZPO/Schultes 3.Aufl. §67 Rn.5; Musielak/Weth ZPO 9.Auf...
REWIS RS 2012, 3738
18. September 2008 IX. Zivilsenat
...67 ZPO). Dass Rechtsanwalt P. der Beklagten berichtet hat, der frühere Streithelfer zu 2 arbeite nur deshalb weiter als Rechtsanwalt, weil er Geld für die "Hausver-bindlichkeiten" bra...
REWIS RS 2008, 1891
6. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...67 ZPO in der Lage annehmen, in der sich dieser zur Zeit seines Beitritts befindet. Das kann dazu führen, dass er mit einzelnen Angriffs- und Verteidigungsmitteln ausgeschlossen ist, ohne dass ihn an ...
REWIS RS 2005, 1485
19. November 2020 1. Zivilsenat
Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung …
...67 ZPO gehindert gewesen wäre, auf den Verlauf des Vorprozesses Einfluss zu nehmen. Tritt der Streitverkündete dem Rechtsstreit im Vorprozess jedoch nicht auf Seiten des Streitverkünders, sondern auf ...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2021, 444-445REWIS RS 2020, 1035
29. September 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Behandlung der Berufungseinlegung von Hauptpartei und Streithelfer bei verschiedenen Gerichten trotz zentraler Berufungszuständigkeit
...67 ZPO zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlü...
REWIS RS 2011, 2821
23. August 2016 8. Zivilsenat
Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung
...67 - II ZR 30/67, BGHZ 49, 183, 188) oder auch eine Zurücknahme des von der Hauptpartei zunächst selbst eingelegten Rechtsmittels nicht genügen (BGH, Beschluss vom 10. November 1988 - VII ZB 8/88, aaO...
BERUFUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
WM 2016, 1955 REWIS RS 2016, 6426
23. August 2016 VIII. Zivilsenat
...67 -II ZR 30/67, BGHZ 49, 183, 188) oder auch eine Zurücknahme des von der Hauptpartei zunächst selbst eingelegten Rechtsmittels nicht genügen (BGH, Beschluss vom 10. November 1988 -VII ZB 8/88, aaO; ...
REWIS RS 2016, 6472
29. September 2011 V. Zivilsenat
...67 ZPO zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssenBeschlüs...
REWIS RS 2011, 2781
21. Juli 2015 II. Zivilsenat
...67 -II ZR 30/67, 678-5-BGHZ 49, 183, 188; Beschluss vom 10.November 1988 -VII ZB 8/88, NJW 1989, 1357, 13, 58; Urteil vom 29. Oktober 1990 -II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1564; Beschluss vom 10. Januar...
REWIS RS 2015, 7855
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...67 ZPO, wonach ein Nebenintervenient alle der Hauptpartei zustehenden 8 - 5 - Prozesshandlungen vornehmen kann. Voraussetzung ist nur, dass er sich hiermit nicht in Widerspruch zu dem Willen der vo...
REWIS RS 2009, 2351
27. September 2007 VII. Zivilsenat
...67, 494 a a) Der Antrag eines Streithelfers, dem Antragsteller die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, ist unwirksam, wenn die von dem Streithelfer un-terstützte Partei diesem A...
REWIS RS 2007, 1743
15. September 2020 6. Zivilsenat
Ablehnung eines Richters: Ablehnungsberechtigung am Rechtsstreit nicht beteiligter Dritter; Kenntnis des Befangenheitsgrunds
...67 ZPO dem Streithelfer (vgl. Stackmann in MünchKommZPO, 6. Auflage, § 42 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. § 42 Rn. 2; Dressler in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 36. Edition, 2020, § 67 Rn. 20) - z...
ABLEHNUNG EINES RICHTERS
MDR 2021, 18-19REWIS RS 2020, 1117
28. Januar 2002 II. Zivilsenat
...67 ZPO(BGH, Urt. v. 16. Januar 1997 - I ZR 208/94, NJW 1997, 2385) zu sehen ist.Die Zulssigkeit der Nebenintervention (§ 66 Abs. 1 ZPO) ist hier mangels ei-nes Antrages gemß § 71 ZPO nicht zu prfen.- ...
REWIS RS 2002, 4813
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...67 ZPO). Müller Greiner Wellner Pauge Zoll Vorinstanzen: LG Paderbor...
REWIS RS 2008, 1507
31. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines …
...67 ZPO darauf verwiesen würde, den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, in der er sich zu der Zeit ihres Beitritts befand.16 (1) Der Beitritt der Streithelferin der Beklagten zu dem vor...
REWIS RS 2012, 1761
31. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...67-5-InsO/Schumacher,2. Aufl., § 179 Rn. 43 mwN; Graf-Schlicker in Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 179 Rn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 13).b)Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch ...
REWIS RS 2012, 1769
18. Juni 2007 II. Zivilsenat
...67 - III ZR 15/64, NJW 1967, 983 f.). 6 - 5 - b) Diese Kostengrundsätze finden jedoch - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht beanstandet - im Streitfall keine Anwendung, weil es sich wegen der durch §§ 2...
REWIS RS 2007, 3386
24. November 2022 5. Zivilsenat
Wirksamkeit des Beitritts bei Berufungseinlegung durch Streithelfer und erstinstanzlicher Verbindung des Beitritts mit Einspruch gegen …
...67, Rn. 8, 11). Verbindet der Streithelfer aber den Beitritt mit einem Rechtsbehelf, müssen auch die besonderen (formalen) Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt sein, wobei es unerheblich ist, in w...
REWIS RS 2022, 8267