26. Juni 2020 5. Zivilsenat
Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts
...67 ZPO nur dann berechtigt, namens der Hauptpartei ein Rechtsmittel einzulegen und dieses zu begründen, wenn er an einem Beitritt ein rechtliches Interesse i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO habe. Ein solches sei...
BERUFUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2020, 1270-1271WM2021,1394REWIS RS 2020, 729
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...67, 68, 406, 492 Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständi-gen im Hauptsacheprozess ablehnen, wenn für ihn die Möglichkeit eines Ableh-nungsgesuchs im selbständi...
REWIS RS 2006, 3388
17. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...67 Rdn. 3; Stein/Jonas/ Bork ZPO 22. Aufl. § 67 Rdn. 18 f.). Auch ist er berechtigt, in den Grenzen des § 67 ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Pro-zesshandlungen wirksam...
REWIS RS 2009, 3041
29. September 2010 Xa- Zivilsenat
...67 ZPO Rn. 16; Zöller/Vollkommer, 28. Auflage, § 67 ZPO Rn. 9a), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Selbst wenn diese Auffassung zuträfe, stünde dies einer wirksamen Erledigungserklärung in der...
REWIS RS 2010, 2909
26. April 2018 8. Senat
Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
...67 ZPO berechtigt, den der Klägerin zustehenden Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn diese hiervon abgesehen hatte.7 Dem Nebenintervenienten ist es nach § 67 ZPO unbenommen, das einer Hau...
REWIS RS 2018, 9943
19. August 2019 8. Zivilsenat
...67 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Nebenintervenientinnen ist begründet und führt abändernd zur Zulassung der beiden Nebeninterventionen. Die Nebenintervenientinnen haben ein rechtliches In...
REWIS RS 2019, 4369
24. Mai 2012 7. Zivilsenat
Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers
...67 ZPO). Die von ihrem Streithelfer geführte Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. November 2010 wird als un...
REWIS RS 2012, 6069
24. Mai 2012 VII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VII. Zivilsenat: VII ZR 24/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVII ZR 24/11vom24. Mai 2012in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO §§66, 67, 544 Abs...
REWIS RS 2012, 6051
21. Februar 2024 17. Zivilsenat
...67 ZPO nur bei einem Beitritt auf Seiten der Antragsteller den unzutreffenden Behauptungen der Antragsgegner zu Art, Inhalt und Umfang seiner Beauftragung entgegentreten. 5Mit dem angefochtenen Beschl...
REWIS RS 2024, 1950
22. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
...67 ZPO für die Hauptpartei die Einrede der Verjährung erheben kann (s. dazu BGH Urteil vom 23. Oktober 1984 - III ZR 230/82 - VersR 1985, 80 f.; MünchKommZPO/Schultes 3. Aufl. § 67 Rn. 5; Musielak/Wet...
REWIS RS 2012, 3759
22. August 2012 XII. Zivilsenat
...67 ZPO für die Hauptpartei die Einrede der Verjährung erheben kann (s. dazu BGH Urteil vom 23.Oktober 1984 IIIZR230/82-VersR 1985, 80f.; MünchKommZPO/Schultes 3.Aufl. §67 Rn.5; Musielak/Weth ZPO 9.Auf...
REWIS RS 2012, 3738
18. September 2008 IX. Zivilsenat
...67 ZPO). Dass Rechtsanwalt P. der Beklagten berichtet hat, der frühere Streithelfer zu 2 arbeite nur deshalb weiter als Rechtsanwalt, weil er Geld für die "Hausver-bindlichkeiten" bra...
REWIS RS 2008, 1891
26. Februar 2018 16. Zivilsenat
...67 Rdn. 3; Schultes in: Münchener Kommentar ZPO § 67 Rdn. 6; Musielak/Voit/Weth § 67 Rdn. 6; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 67 Rdn. 3). Die Erben der Klägerin können nach der – vom Landgericht ni...
REWIS RS 2018, 13331
6. Oktober 2005 I. Zivilsenat
...67 ZPO in der Lage annehmen, in der sich dieser zur Zeit seines Beitritts befindet. Das kann dazu führen, dass er mit einzelnen Angriffs- und Verteidigungsmitteln ausgeschlossen ist, ohne dass ihn an ...
REWIS RS 2005, 1485
22. Dezember 2009 9. Kammer
...67 ZPO) Rechtsmittelschriften ein, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, über das auch nur einheitlich entschieden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1993 – V ZR 235/92 - ). 18b...
REWIS RS 2009, 15
19. November 2020 1. Zivilsenat
Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung …
...67 ZPO gehindert gewesen wäre, auf den Verlauf des Vorprozesses Einfluss zu nehmen. Tritt der Streitverkündete dem Rechtsstreit im Vorprozess jedoch nicht auf Seiten des Streitverkünders, sondern auf ...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2021, 444-445REWIS RS 2020, 1035
29. September 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Behandlung der Berufungseinlegung von Hauptpartei und Streithelfer bei verschiedenen Gerichten trotz zentraler Berufungszuständigkeit
...67 ZPO zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlü...
REWIS RS 2011, 2821
15. April 2011 4.Kammer
...67 ZPO nicht den Prozessgegenstand ändern oder auf ihn einwirken darf (vgl. Zöller/Vollkommer § 67 Rn. 9 a) und dementsprechend nicht nur die Klagerücknahme durch die Hauptpartei sondern auch einen ih...
REWIS RS 2011, 7423
23. August 2016 8. Zivilsenat
Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung
...67 - II ZR 30/67, BGHZ 49, 183, 188) oder auch eine Zurücknahme des von der Hauptpartei zunächst selbst eingelegten Rechtsmittels nicht genügen (BGH, Beschluss vom 10. November 1988 - VII ZB 8/88, aaO...
BERUFUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
WM 2016, 1955 REWIS RS 2016, 6426
23. August 2016 VIII. Zivilsenat
...67 -II ZR 30/67, BGHZ 49, 183, 188) oder auch eine Zurücknahme des von der Hauptpartei zunächst selbst eingelegten Rechtsmittels nicht genügen (BGH, Beschluss vom 10. November 1988 -VII ZB 8/88, aaO; ...
REWIS RS 2016, 6472
29. September 2011 V. Zivilsenat
...67 ZPO zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssenBeschlüs...
REWIS RS 2011, 2781
18. August 2021 2. Kammer
...67 ZPO. 18Angesichts dessen sind die Kosten der Nebenintervenientin gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 101 ZPO aufgrund der Kostentragungspflicht der Klägerin nach § 91 ZPO ebenfalls der Klägerin aufzuerlegen....
REWIS RS 2021, 10513
21. Juli 2015 II. Zivilsenat
...67 -II ZR 30/67, 678-5-BGHZ 49, 183, 188; Beschluss vom 10.November 1988 -VII ZB 8/88, NJW 1989, 1357, 13, 58; Urteil vom 29. Oktober 1990 -II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1564; Beschluss vom 10. Januar...
REWIS RS 2015, 7855
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...67 ZPO, wonach ein Nebenintervenient alle der Hauptpartei zustehenden 8 - 5 - Prozesshandlungen vornehmen kann. Voraussetzung ist nur, dass er sich hiermit nicht in Widerspruch zu dem Willen der vo...
REWIS RS 2009, 2351
27. September 2007 VII. Zivilsenat
...67, 494 a a) Der Antrag eines Streithelfers, dem Antragsteller die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, ist unwirksam, wenn die von dem Streithelfer un-terstützte Partei diesem A...
REWIS RS 2007, 1743
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