5. März 2021
Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Eilverfahren, Eilantrag, Hauptsache, Vorwegnahme, Reduzierung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Knie, GKG, Grundlage, Gegenstandswertes, VwGO, Vorwegnahme der …
...67 Abs. 4 VwGO müssen sich Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO zur Vertretung berechtigte Person vertreten lassen. Da...
REWIS RS 2021, 8122
25. März 2021
Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Eilverfahren, Eilantrag, Hauptsache, Vorwegnahme, Reduzierung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Knie, GKG, Grundlage, Gegenstandswertes, VwGO, Vorwegnahme der …
...67 Abs. 4 VwGO müssen sich Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO zur Vertretung berechtigte Person vertreten lassen. Da...
REWIS RS 2021, 7446
2. März 2021
Vertretungserfordernis für Verfahren beim Oberverwaltungsgericht
...67 Abs. 4 VwGO müssen sich Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO zur Vertretung berechtigte Person vertreten lassen. Da...
REWIS RS 2021, 8249
15. April 2021
Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Eilverfahren, Eilantrag, Hauptsache, Vorwegnahme, Reduzierung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Knie, GKG, Grundlage, Gegenstandswertes, VwGO, Vorwegnahme der …
...67 Abs. 4 VwGO müssen sich Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO zur Vertretung berechtigte Person vertreten lassen. Da...
REWIS RS 2021, 6881
22. September 2023 16b. Senat
Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Richterablehnung wegen Vorbefassung, Beiordnung eines Notanwalts, …
...67 VwGO muss sich jeder Beteiligte, soweit er bei dem Verwaltungsgerichtshof einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder anderen Bevollmächtigten i.S.d. § 67 VwGO vertreten lassen (vgl. auch Kö...
REWIS RS 2023, 6305
27. Juli 2017
Einstellung des Verfahrens wegen Klagerücknahme
...67 VwGO als actus contrarius auch von der anwaltschaftlich nicht vertretenen Klägerin erklärt werden (vgl. BVerwG, B.v. 12.2.1970 – VIII C 29.69 – NJW 1970, 1205). 2Die Streitwertfestsetzung folgt aus...
REWIS RS 2017, 7228
27. Juli 2017
Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens wegen Klagerücknahme
...67 VwGO als actus contrarius auch von der anwaltschaftlich nicht vertretenen Klägerin erklärt werden (vgl. BVerwG, B.v. 12.2.1970 – VIII C 29.69 – NJW 1970, 1205). 2Die Streitwertfestsetzung folgt aus...
REWIS RS 2017, 7205
12. Dezember 2023 10. Senat
isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde, keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung …
...67 VwGO postulationsfähigen Person eingelegt wurde. 3Der so ausgelegte Antrag ist zulässig aber unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 1...
REWIS RS 2023, 8774
2. November 2022
Beteiligtenfähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins, Klageerhebung durch einen nicht postulationsfähigen Vertreter einer Vereinigung, keine Heilung …
...67 Abs. 6 VwGO könne die Vollmacht nachgereicht werden. Zudem weise das Gericht gemäß § 67 Abs. 3 VwGO Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 VwGO vertretungsberechtigt seien, durch u...
REWIS RS 2022, 6364
31. Oktober 2023 22. Senat
Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Zulassungsverfahren, Berufungseinlegung, Nichtvertretbare, Antragsfrist, Überbrückungshilfe, Behördenakten, Rechtsmittel, Unanfechtbarkeit, VGH München, Rechtskräftige, …
...67 Abs. 4 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO; vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 67 Rn. 20) beim Verwaltungsgericht gestellt wurde. Die Antragsfri...
REWIS RS 2023, 8020
2. Februar 2015
Unzulässiges Rechtsmittel, Berufungzulassungsantrag, Rechtsmittelfrist, Umdeutung
...67 VwGO) setzt der Zulässigkeit einer Umdeutung Grenzen (BVerwG, B. v. 19.4.2010 - 9 B 4.10 - juris Rn. 6 sowie B. v. 10.1.2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 5). Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154...
REWIS RS 2015, 16185
5. Mai 2023 16a. Senat
Disziplinarverfahren, Unzulässigkeit der nicht durch einen Bevollmächtigten eingelegten Berufung
...67 VwGO ist weder innerhalb der Berufungsfrist noch danach erfolgt. II. 5Die Berufung hat keinen Erfolg. 6Die unter Verstoß gegen den Vertretungszwang (Art. 3 BayDG i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO) am 12. Dez...
REWIS RS 2023, 2828
15. Dezember 2015
Unstatthafte Berufung, ausländische Fahrerlaubnis, Zulassung, Berufung
...67 VwGO) setzt der Zulässigkeit einer Umdeutung Grenzen (BVerwG, B.v. 19.4.2010 - 9 B 4.10 - juris Rn. 6 sowie B.v. 10.1.2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 5). 5Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 ...
REWIS RS 2015, 633
28. März 2019
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
...67 VwGO), die ihn auch im Wiederaufnahmeverfahren vertritt, offensichtlich nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht. Bis zur Einführung der Anhörungsrüge in § 152a VwGO war jedoch umstritten, ob ...
REWIS RS 2019, 8736
20. März 2018
Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...67 Rn. 33; Hartung in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1.4.2015, § 67 Rn. 50). Zeugen gehören nicht zu dem in § 63 VwGO genannten Personenkreis und sind demnach auch nicht als Beteiligte im Sinn des ...
REWIS RS 2018, 11993
19. Februar 2018
Verwerfung des unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO den Antrag selbst stellen, weil das Prozesskostenhilfeverfahren vom Vertretungszwang ausdrücklich ausgenommen ist. Im Übrigen weist der Senat hinsichtlich des Vertretungszwangs v...
REWIS RS 2018, 13723
4. Juni 2018
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses
...67 Abs. 4 VwGO verfolgte Anliegen, die Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu versachlichen (W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 67 Rn. ...
REWIS RS 2018, 8372
29. April 2022
Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
...67 Abs. 4 VwGO nicht gewahrt wurde. 123.1 Der Wortlaut des § 67 Abs. 4 VwGO enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass das Betreiben nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO vom Vertretungszwang nicht erfasst ist. D...
REWIS RS 2022, 101
7. September 2018
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis eines juristischen Laien
...67 VwGO kein Vertretungszwang besteht, ohne eigenes Verschulden nicht bekannt war, dass dem Prozesskostenhilfeantrag die notwendigen Unterlagen gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 Satz 1 Z...
REWIS RS 2018, 4036
7. Februar 2023
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, Antrag auf Unterbrechung des behördlichen Disziplinarverfahrens, Vorlagepflicht an den EuGH (verneint), …
...67 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen. 6Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Im Übrigen sei sie selbstverständlich berechtigt, sich gemäß § 3 BDG i.V.m. § 67 VwGO durch Rechtsanwälte ...
REWIS RS 2023, 467
8. Mai 2018
Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergebende Erfordernis, dass in Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten Rechtshandlungen nur durch die in § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 8 VwGO bezeichneten Personen wirksam vorgenomme...
REWIS RS 2018, 9423
9. März 2022
Streitwertbeschwerde, Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfe, Systematik des …
...67 VwGO zugelassenen Verfahrensbevollmächtigten zukommt; daher muss der Streitwert dem wirtschaftlichen Wert des Klageziels entsprechen, das der Kläger mit seinem Antrag unmittelbar erreichen will (vg...
REWIS RS 2022, 777
7. Mai 2018
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
...67 Rn. 7). Weder der Entstehungsgeschichte der Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2840) noch dem Sinn und Zweck der Vo...
REWIS RS 2018, 9543
18. Oktober 2021
Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, Beschwerdefrist (abgelaufen);, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt);, formelle …
...67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO erforderlichen Vertretung fehlt und dieser Mangel nicht mehr innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO behoben werden kann. 34a) Ein Beteiligter muss sich gemäß § 67...
REWIS RS 2021, 1798