20. Oktober 2022 7. Zivilsenat
Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für zusätzliche Vergütungsansprüche nach VOB/B; Prüfung einer wirksamen Anordnung …
...650f BGB Rn. 23b, 47c; BeckOGK/Mundt, BGB, Stand: 1. Juli 2022, § 650f Rn. 194; Leinemann/ Kues/Koppmann, BGB-Bauvertragsrecht, § 650f BGB Rn. 99; Pause in Festschrift für Leupertz, 2021, S. 467, 475;...
REWIS RS 2022, 7045MDR 2023, 160-161REWIS RS 2022, 7045NJW 2023, 522REWIS RS 2022, 7045
16. März 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
...650f BGB nicht mehr.10 Dem Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 650f Abs. 1 BGB habe aber von Anfang an § 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 BGB entgegengestanden. Die Beklagten als Be...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELPFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN
REWIS RS 2023, 1644
26. Oktober 2023 7. Zivilsenat
Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten
...650f Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nach § 650f Abs. 6 Nr. 2 Fall 1 BGB ausgeschlossen ist. Bei den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen handelt es sich nicht - wie in § 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Fal...
REWIS RS 2023, 8347
18. Januar 2024 7. Zivilsenat
Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags durch Unternehmer
...650f Abs. 1 Satz 1 BGB ergebe. Eine Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f Abs. 1 BGB könne auch nach Kündigung des Bauvertrags verlangt werden, denn der Sicherungsanspruch sei bereits mit Abschluss des ...
REWIS RS 2024, 1002
17. August 2023 7. Zivilsenat
Kündigung des Bauvertrags nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung einer Sicherheit: Bemessung der …
...650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gemäß § 650f A...
REWIS RS 2023, 5802
25. März 2021 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung
...650f Rn. 5; Palandt/Retzlaff, BGB, 80. Aufl., § 650f Rn. 14; Messerschmidt/Voit/Cramer, Privates Baurecht, 3. Aufl., BGB § 650f Rn. 106; MünchKommBGB/Busche, 8. Aufl., § 650f Rn. 14; hierzu neigend au...
MDR 2021, 740-741WM2021,1612REWIS RS 2021, 7484
20. Mai 2021 7. Zivilsenat
Teilurteil über eine Widerklage betreffend den werkvertraglichen Anspruch eines Architekten/Ingenieurs auf Sicherheitsleistung: Hinnahme eines etwaigen …
...650f BGB) im Hinblick auf dessen gesetzlichen Zweck, dem Unternehmer möglichst schnell und effektiv, das heißt insbesondere unabhängig von der gegebenenfalls langwierigen Aufklärung der tatsächlichen ...
MDR 2021, 1049-1050WM 2022, 889 REWIS RS 2021, 5683