17. Mai 2018 VII. Zivilsenat
...650e BGB, § 648 BGB a.F.)erlangen können, wenn das Baugrundstückdes Bestellersbereits mit einem Grundpfand-recht zugunsten des Geldgebers belastet ist (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von We...
REWIS RS 2018, 9007
17. Mai 2018 7. Zivilsenat
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
...650e BGB, § 648 BGB a.F.) erlangen können, wenn das Baugrundstück des Bestellers bereits mit einem Grundpfandrecht zugunsten des Geldgebers belastet ist (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von ...
MDR 2018, 861-862WM2018,1286REWIS RS 2018, 8937
16. November 2020 Senat für Notarsachen
Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von …
...650e BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im ...
REWIS RS 2020, 1197