24. Mai 2000 14. Zivilsenat
...65 GKG, wonach die Klage in der Regel erst nach Zahlung des Vorschusses zuzustellen ist, ist eine Sollvorschrift und lässt dem Richter Spielraum, gegebenenfalls auch anders zu verfahren (vgl. BGH BB 1...
REWIS RS 2000, 2128
11. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...65 GKG spätestensmit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin durch den Beschluß desSenats vom 30. April 2003 fällig. Sie waren nach § 13 Abs. 1 der Kostenverfügung alsbalddanach zu e...
REWIS RS 2003, 271
28. Juni 2002 7. Zivilsenat
...65 GKG trifft den Beklagten nicht, wovon auch das Landgericht ausgeht. Aber auch die vorgenommene Sollstellung zu Lasten des Beklagten wegen einer Gebühr gem. KV Nr. 1210 ist nicht gerechtfertigt. Gem...
REWIS RS 2002, 2565
29. Mai 2002 7. Zivilsenat
...65 GKG trifft den Beklagten nicht, wovon auch das Landgericht ausgeht. Aber auch die vorgenommene Sollstellung zu Lasten des Beklagten wegen einer Gebühr gem. KV Nr. 1210 ist nicht gerechtfertigt. Gem...
REWIS RS 2002, 3018
19. Juli 2023 3. Strafsenat
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Strafvollstreckungskammer, Justizvollzugsanstalt, Gegenstandswert, Anfechtung, Antragsteller, Versagung, Ratenzahlung, Tatsachengrundlage, Sachverhalt, Rechtsbeschwerdeverfahren, Anschluss, Abschrift, sofortige …
...65 GKG. III. 8Die sofortige Beschwerde des Antragstellers (Art. 208 BayStVollzG i.V.m. § 120 Abs. 2 StVollzG, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe (Ziffer 2. des Beschluss...
REWIS RS 2023, 5618
11. Februar 2020 3. Strafsenat
...65 GKG.
REWIS RS 2020, 4606
18. September 2001 14. Zivilsenat
...65 VII Nr.4 GKG ist gem. § 6 GKG zulässig (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 176), in der Sache aber unbegründet, da die Rechtsverfolgung nach dem Gesagten nicht aussichtsreich ist (vgl. Hartmann, Kostengeset...
REWIS RS 2001, 1281
2. Juni 2014 1. Strafsenat
...65 GKG) als unzulässig zurückgewiesen. 1I. 2Der Betroffene verbüßt eine Haftstrafe und war zunächst in der JVA B. Nachdem ihm dort wegen einer Epilepsieerkrankung und der damit verbundenen Notwendigk...
REWIS RS 2014, 9598
9. Juni 2016
Anspruch eines Strafgefangenen auf Ausführung zu seiner Auslandsvertretung zur Erlangung eines Ausweispapieres und Geltendmachung der …
...65 GKG.
REWIS RS 2016, 10202
8. Mai 2018
...65 GKG.  
REWIS RS 2018, 9490
30. Oktober 2023 3. Strafsenat
Strafgefangener, Strafvollstreckungskammer, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Rechtsbeschwerdeverfahren, Haftraum, Antragsgegner, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Ermessensentscheidung, Durchsuchungsanordnung, Willkürverbot, Kein Anwesenheitsrecht, …
...65 GKG.
REWIS RS 2023, 8159
24. Februar 2005 10. Zivilsenat
...65 GKG a.F.) als auch gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten (§ 17 BRAGO a.F.) vorschusspflichtig ist (vgl. BGH NJW 1985, 2263, 2264 mwN; Palandt-Brudermüller, § 1360 a Rn. 16 f). Durch die Leistung...
REWIS RS 2005, 4786
13. Juni 1996 24. Zivilsenat
...65 GKG). Das OLG Hamm (MDR 94, 106) scheint die gleiche Auffassung zu vertreten. Der entschiedene Fall ist dem vorliegenden vergleichbar. In gleicher Richtung hat sich das Reichsgericht (RGZ 77, 324, ...
REWIS RS 1996, 265
6. Oktober 2016 1. Strafsenat
...65/11 –, NStZ-RR 2012, 387 für Ausführungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG). Dies gilt auch für den ebenfalls auf das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel der sozialen Wiedereingliederung ausgericht...
REWIS RS 2016, 4344
23. Juni 2017
...65 Satz 1, §§ 60, 52 Abs. 1 GKG ohne nähere Begründung auf 1.000 € fest. Der Beschluss wurde dem Verfahrensbevollmächtigten am 16.05.2017 zugeste...
REWIS RS 2017, 9141
9. Mai 2018
...65 GKG.  
REWIS RS 2018, 9362
7. Januar 2019
...65 GKG.  
REWIS RS 2019, 11837
7. Dezember 2017
...65, 226). Soweit aber die Vorschriften des § 52 NJVollzG auch ohne die Verordnungen, zu deren Erlass § 52 Abs. 4 NJVollzG ermächtigt, unmittelbar anwendbar...
REWIS RS 2017, 1102
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.