14. Dezember 2016 6. Senat
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
...65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil...
NJW 2017, 1567REWIS RS 2016, 792
5. Februar 2015 3. Senat
(Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf …
...65 EStG die Voraussetzungen für eine Ermächtigung, die in Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 vorgesehen sind.27 aa) Im nationalen Recht sieht § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, dass Kind...
REWIS RS 2015, 15988
24. Januar 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...65 EStG, Rz. 9 [Okt. 2014]). Für den Zeitraum bis April 2010 wird nach Auffassung des Senats nach summarischer Prüfung die Anwendung von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen. 19bb) Für d...
REWIS RS 2017, 16824
31. August 2011 10. Senat
Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen
...65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG als sachlichen Differenzierungsgrund ab, verkenne jedoch, dass der Gesetzgeber sowohl in § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG als auch in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die Problematik ...
REWIS RS 2011, 3649
5. Februar 2018
Ausschluss des Kindergeldanspruchs
...65 EStG, Rz. 9 [Okt. 2014]). Für den Zeitraum von Januar 2008 bis April 2010 wird die Anwendung von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Streitfall nicht ausgeschlossen. 18b) Für den im Streitfall maßgebl...
REWIS RS 2018, 14477
25. Oktober 2018
...65a). Zweifelsohne sind die §§ 64 und 65 EStG dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen, auch wenn dort der Begriff „gezahlt“ verwendet wird (so auch Selder, in: Blümich EStG, Stand Juni 2018, § 66 Rn 65a;...
REWIS RS 2018, 2412
21. September 2016 5. Senat
Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes
...65 EStG eventuelle inländische Ansprüche auf Kindergeld ausschließen. Jedoch ergibt sich aus der vorrangigen Konkurrenzregel des Art. 68 VO Nr. 883/2004, dass die belgischen Familienleistungen, die au...
REWIS RS 2016, 5187
13. April 2016 3. Senat
(Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise - Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche Bestimmung …
...65,43 €). Die Klage war aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 997 veröffentlichten Gründen erfolgreich. Die Berechnung des Differenzkindergeldes habe kindbezogen zu erfolgen.5 ...
REWIS RS 2016, 13115
16. Juli 2020
Hinterbliebenenversorgung -Familienzuschlag neben Waisengeld
...65 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zustehen würde. Die Stufe richtet sich dabei nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, § 40 Abs. 2...
REWIS RS 2020, 9995
25. April 2018 3. Senat
Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
...65 EStG vorliegt oder eine andere Person, zu der das Kind gleichfalls in einem Kindschaftsverhältnis steht, nach § 64 Abs. 2 oder 3 EStG oder nach über- oder zwischenstaatlichem Recht einen vorrangige...
REWIS RS 2018, 10066
21. Februar 2018 3. Senat
Kindergeld und schweizerische Kinderrente
...65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (dazu b).13 a) Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Kindergeldanspruchs nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind im Streitfall nach dem Wortlaut der R...
REWIS RS 2018, 13568
18. Dezember 2014 3. Senat
(Kindergeld - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht bei Prüfung …
...65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) NV: Der BFH ist bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an die vom FG getroffenen Feststellungen zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts ...
REWIS RS 2014, 118
4. Februar 2016 3. Senat
Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise
...65,43 190      24,5...
REWIS RS 2016, 16663
26. Juli 2017 3. Senat
Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei …
...65 EStG Rz 6; Avvento in Kirchhof, EStG 16. Aufl., § 65 Rz 2; vgl. Selder in Blümich, EStG, § 65 Rz 15, 34; vgl. Selder, jurisPR-SteuerR 45/2013, Anm. 5).20 (2) Bescheinigungen einer Be...
NJW 2017, 3680REWIS RS 2017, 7380
18. Februar 2021 3. Senat
Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit des ausländischen Rechts auf den im …
...65 EStG grundsätzlich vorrangig (Senatsurteile vom 13.04.2016 - III R 34/15, BFH/NV 2016, 1465, Rz 12, m.w.N., und in BFHE 259, 98, BStBl II 2017, 1237, Rz 11).26 b) Entgegen der Annahm...
REWIS RS 2021, 8613
13. November 2018
Abgewiesene Klage im Streit um kindbezogenen Anteil im Familienzuschlag für nicht in den Haushalt aufgenommenen …
...65 EStG oder des § 3 oder 4 BKGG zustehen würde. Nach Satz 3 dieser Vorschrift ist die Entscheidung der Familienkasse bindend. 17a) Die erste Alternative des Art. 36 Abs. 2 Satz 1 BayBesG liegt vor, w...
REWIS RS 2018, 1791
14. November 2011 3. Senat
Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...65 EStG besteht, somit auch bei einem Anspruch auf Leistungen, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).5 bb) Im vorliegenden F...
REWIS RS 2011, 1453
19. Mai 2022 3. Senat
Anspruch auf Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen
...65 EStG sowie die Art. 11 und Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Eur...
REWIS RS 2022, 4600
18. Juli 2013 3. Senat
Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
...65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen.16 Es könnte hierbei offenbleiben, ob die gegebene Anspruchskumulation zwischen deutschen und niederländischen Familienleistungen nach § 65 Ab...
REWIS RS 2013, 4007
14. Juni 2007 17. Kammer
...65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Unterbrechungen wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind uns...
REWIS RS 2007, 3414
8. März 2013 3. Senat
Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen
...65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen gewesen. Das FG-Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung betreffen jedoch unterschiedliche Rechtsfragen.7 Der BFH hat in dem zitierten...
REWIS RS 2013, 7544
11. Juli 2013 6. Senat
Kindergeldanspruch bei gleichzeitig bestehendem Anspruch auf Familienleistungen nach irischem Recht
...65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen sein.16 aa) Der Ausschluss des Kindergeldanspruchs gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG greift, wenn für ein Kind Leistungen im Ausland zu zahl...
REWIS RS 2013, 4199
13. Juni 2013 3. Senat
(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. …
...65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71) 1. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ve...
REWIS RS 2013, 5032
29. Juni 2022 6. Senat
"Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
Bundesarbeitsgericht | 6. Senat: 6 AZR 465/21 "Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil de...
REWIS RS 2022, 4383
18. Oktober 2007 17. Kammer
...65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Unterbrechungen wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind un...
REWIS RS 2007, 1339
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.