22. Juli 2004 VII. Zivilsenat
...635 Der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB besteht auch dann in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn der Besteller das Werk ver-äußert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. ...
REWIS RS 2004, 2176
10. März 2005 VII. Zivilsenat
...635 a.F. Der Anspruch nach § 635 BGB ist auf den zur Mangelbeseitigung notwendigen Be-trag gerichtet. Der Besteller kann auch dann nicht auf den Ersatz der objektiven Min-derung des Verkehrswerts des ...
REWIS RS 2005, 4569
11. März 2015 7. Zivilsenat
Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
...635 BGB a.F. die auf die voraussichtlichen Kosten einer (noch) nicht durchgeführten Mängelbeseitigung entfallende, tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer umfasst (bejahend: OLG Frankfurt, IBR 2009...
NJW 2015, 1875REWIS RS 2015, 14265
24. Februar 2011 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach Übergangsrecht
...635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gege...
REWIS RS 2011, 9119
24. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...635 a.F. Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung begi...
REWIS RS 2011, 9125
27. März 2003 VII. Zivilsenat
...635a)Der Schadensersatzanspruch umfaßt alle Aufwendungen, die für die ordnungs-gemäße Herstellung des vom Unternehmer vertraglich geschuldeten Werks erfor-derlich sind.b)Er beschränkt sich nicht auf d...
REWIS RS 2003, 3681
1. August 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug
...635 BGB aF stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde.II.2 Das Berufungsgericht lässt offe...
REWIS RS 2011, 4269
10. April 2003 VII. Zivilsenat
...635, § 249 HbZPO § 287a)Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB umfaßt auch die Kosten einer Ho-telunterbringung, die notwendig wird, um die Mängelbeseitigung durchführen zukönnen.b)Steht die Notwen...
REWIS RS 2003, 3466
1. August 2011 V. Zivilsenat
...635 BGB aFstattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewie-sen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde.1-3-II.Das Berufungsgericht lässt offen, ob hinsich...
REWIS RS 2011, 4261
23. November 2000 VII. Zivilsenat
...635 BGB geltendgemacht.II.Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß eine Berufungunzulässig ist, wenn mit ihr nicht zumindest teilweise die Bes...
REWIS RS 2000, 392
8. Juli 2010 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...635 BGB bestehen.11 Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Besteller, wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zu Recht annimmt, Schadensersatz nach § 635 BGB für Mängel der Archi...
REWIS RS 2010, 5028
7. März 2002 VII. Zivilsenat
...635 BGB oder eine positive Vertragsverletzung in Betrachtkomme. Gegen § 635 BGB als Anspruchsgrundlage spreche, daû die Planungdes Architekten fehlerfrei gewesen sei. Ob die Bauausfhrung, dihereGrng, ...
REWIS RS 2002, 4210
8. Juli 2010 VII. Zivilsenat
...635 BGB bestehen. 10 Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Besteller, wie das Beru-fungsgericht im Ausgangspunkt zu Recht annimmt, Schadensersatz nach § 635 BGB für Mängel der Architektenleistu...
REWIS RS 2010, 5009
11. März 2015 VII. Zivilsenat
...635 BGB a.F. die auf die voraussichtlichen Kosten einer (noch) nicht durchge-führten Mängelbeseitigung entfallende, tatsächlich nicht angefallene Umsatz-steuer umfasst(bejahend:OLG Frankfurt, IBR 2009...
REWIS RS 2015, 14239
23. Oktober 2003 VII. Zivilsenat
...635 a.F.Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen eines im Bauwerk ver-körperten Mangels der Planung oder der Bauaufsicht ist nach Grund und Höhe un-abhängig von einer Haftung des Bauunte...
REWIS RS 2003, 1054
21. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...635 a.F. a) Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug mit der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gesetzt und danach die Mängel beseitigen lassen, können sie E...
REWIS RS 2005, 2427
9. Februar 2006 VII. Zivilsenat
...635, 249 a.F. Cb, Ha Macht der Erwerber eines Bauwerks Rückabwicklung des Vertrags im Wege des großen Schadensersatzes geltend, sind die durch die Vermietung erzielten Einnah-men als Nutzungsvorteil ...
REWIS RS 2006, 5089
10. Juli 2003 VII. Zivilsenat
...635 a.F.Der Architekt muß die Fachkenntnisse aufweisen, die für die Durchführung seiner Auf-gaben erforderlich sind. Ein Architekt kann sich nicht darauf berufen, daß ihm an derUniversität die für die...
REWIS RS 2003, 2388
30. März 2004 X. Zivilsenat
...635 Rdn. 2 a; MünchKomm./Soergel, BGB, 3. Aufl., § 635 Rdn. 2 und 39). Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzan-spruch des Klägers mangels Substantiierung verneint. Der Kläger...
REWIS RS 2004, 3836
21. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...635Legen die Parteien dem Bau- und Architektenvertrag eine vom Unterneh-mer gefertigte, aber noch nicht genehmigte Planung zugrunde, so führtein Wegfall der ursprünglich geplanten französischen Balkon...
REWIS RS 2000, 29
7. Februar 2019 7. Zivilsenat
Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
...635 BGB a.F., der eine Fristsetzung erfordert habe, zu ersetzen gewesen. Habe der Besteller allerdings gemäß § 635 BGB a.F. Ersatz für Folgeschäden begehrt, die zu dem Zeitpunkt, zu dem Nacherfüllung ...
MDR 2019, 406-407WM2019,1755NJW 2019, 1867REWIS RS 2019, 10558
7. Juni 2001 VII. Zivilsenat
...635 BGB gegen den Beklagten zu.Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist in derRevision zugunsten des Klägers davon auszugehen, daß der Estrich inWaschküche und Heizungsraum nicht ...
REWIS RS 2001, 2357
19. Mai 2011 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Verjährungsbeginn bei vor der Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüchen; Verwirkung
...635 BGB a.F. könne schon vor der Abnahme beginnen und sie richte sich nach den Vorschriften über die Regelverjährung statt nach § 634a BGB n.F. Beide Punkte hat der Senat nach Erlass des Berufungsurte...
REWIS RS 2011, 6477
9. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...635 a.F. Ein Mangel eines Ingenieurwerkes kann auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflich-tung ein übermäßiger Au...
REWIS RS 2009, 2584
10. November 2005 VII. Zivilsenat
...635 BGB gegeben, wenn der Architekt eine als Beschaffenheit seines Werkes vereinbarteBaukostenobergrenze in Folge der Verletzung von Leistungspflichten nicht einhält. Unter diese Leistungspflichten fa...
REWIS RS 2005, 908