7. November 2000 4. Strafsenat
...63 StPO). Bei der zweiten Vernehmung im Termin vom 17. Dezember1999 blieb sie gemäß § 61 Nr. 5 StPO unbeeidigt.Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf dem Verstoß ge-gen § 63 StPO beruht...
REWIS RS 2000, 618
12. Juli 2001 4. Strafsenat
...63 StPO).- 4 -Auf diesem Verfahrensfehler kann das Urteil beruhen. Nach den Fest-stellungen handelte der Angeklagte nicht rechtswidrig, da seine als Körperver-letzung mit Todesfolge zu wertende Tat du...
REWIS RS 2001, 1920
5. Dezember 2007 5. Strafsenat
...63 Verletzung 1; BGH StV 1991, 498; NStE Nr. 3 zu § 63 StPO). Das Landgericht hat die Aussage der Nebenklä-gerin auch nicht nachträglich als uneidliche gewertet (vgl. BGHR StPO § 63 Belehrung, fehlend...
REWIS RS 2007, 473
12. November 2004 2. Strafsenat
...63 Rdn. 66; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 63 Rdn. 6 f., 12, jeweils m.w.N.). Selbst wenn im Einzelfall die Grenzen zwischen dia-gnostischen Zuordnungen nach einem der gängigen Klassifikationssystem...
REWIS RS 2004, 705