19. Juni 2007 Kartellsenat
...63 GWB). Da § 73 EnWG dem § 61 GWB und § 75 EnWG dem § 63 GWB nachgebildet ist (vgl. die Begründung des Regierungsent-wurfs, BT-Drucks. 15/3917, S. 71), entspricht der Begriff der Entscheidung dem Ver...
REWIS RS 2007, 3360
19. Juni 2007 Kartellsenat
...63 GWB). Da § 73 EnWG dem § 61 GWB und § 75 EnWG dem § 63 GWB nachgebildet ist (vgl. die Begründung des Regierungsent-wurfs, BT-Drucks. 15/3917, S. 71), entspricht der Begriff der Entscheidung dem Ver...
REWIS RS 2007, 3358
19. Juni 2007 Kartellsenat
...63 GWB). Da § 73 EnWG dem § 61 GWB und § 75 EnWG dem § 63 GWB nachgebildet ist (vgl. die Begründung des Regierungsent-wurfs, BT-Drucks. 15/3917, S. 71), entspricht der Begriff der Entscheidung dem Ver...
REWIS RS 2007, 3365
19. Dezember 2023 Kartellsenat
(Befugnis durch § 6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung - Prüfungsbericht)
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtsstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene in eigen...
REWIS RS 2023, 10270
9. Juli 2019 Kartellsenat
Materielle Beschwer eines Netzbetreibers durch Verfügung der Regulierungsbehörde
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtsstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch di...
REWIS RS 2019, 5676
9. April 2019 Kartellsenat
(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen Änderung festgelegter Bedingungen und Methoden zum Bilanzierungssystem; Festlegung …
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtsstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch di...
REWIS RS 2019, 8391
26. Januar 2016 Kartellsenat
Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
...63 GWB keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Verfügung der Kartellbehörde erfolgt (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - KVR 31/06, WuW/E DE-R 2035 Rn. 17 - Lotto im Internet). Das wi...
REWIS RS 2016, 17194
26. Januar 2016 Kartellsenat
...63 GWB keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Verfügung der Kartellbehörde erfolgt (BGH, Beschluss vom 8.Mai 2007 -KVR31/06, WuW/E DE-R 2035 Rn.17 -Lotto im Internet).Das wirkt si...
REWIS RS 2016, 17163
11. November 2008 Kartellsenat
...63 GWB oder deren aufschiebende Wirkung entschieden wird. Eine das Ver-fahren betreffende Zwischenentscheidung, wie sie der angefochtene, eine An-ordnung nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB ablehnende Beschlu...
REWIS RS 2008, 924
14. November 2017 Kartellsenat
...630, 2631 f. mwN). Die Ausle-gung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im ...
REWIS RS 2017, 2408
14. November 2017 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot …
...630, 2631 f. mwN). Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im Z...
REWIS RS 2017, 2411
25. September 2007 Kartellsenat
...63 GWB keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der angefoch-tenen Verfügung der Kartellbehörde erfolgt. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 GWB ist Prü-fungsmaßstab für die vom Beschwerdegericht vorzunehmende Re...
REWIS RS 2007, 1800
24. Juni 2003 Kartellsenat
...63 GWB Rdn. 21; Karsten Schmidt in Immenga/MestmäckeraaO § 63 Rdn. 27; a.A. Ruppelt in Langen/Bunte aaO § 40 GWB Rdn. 32; Bech-told aaO § 63 Rdn. 6 u. § 40 Rdn. 21). Gleichzeitig beschränkt die Beschw...
REWIS RS 2003, 2622
8. Mai 2007 Kartellsenat
...636, 637 - Sport-wetten). Es ist nicht ersichtlich, warum gemeinschaftsrechtlich die Gliedstaaten ei-nes Bundesstaates Glücksspielerlaubnisse gegenseitig anerkennen müssten, wenn ein solcher Zwang zwi...
REWIS RS 2007, 3940