28. September 2010 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit …
...63 GWB, dessen Voraussetzungen erfüllt seien, gehe anderen Bestimmungen des Rechtswegs vor. Dass sich die Klägerin auf die Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts berufe, sei unerheblich.6 ...
REWIS RS 2010, 2962
28. September 2010 1. Senat
...63 GWB, dessen Voraussetzungen erfüllt seien, gehe anderen Bestimmungen des Rechtswegs vor. Dass sich die Klägerin auf die Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts berufe, sei unerheblich.8 ...
REWIS RS 2010, 2950
28. September 2010 1. Senat
...63 GWB spezieller (dazu b). 14 a) Der vorliegende Streit ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der GKV (§ 51 Abs 1 Nr 2 SGG). Nach § 51 Abs 1 Nr ...
REWIS RS 2010, 2974
19. Juni 2007 Kartellsenat
...63 GWB). Da § 73 EnWG dem § 61 GWB und § 75 EnWG dem § 63 GWB nachgebildet ist (vgl. die Begründung des Regierungsent-wurfs, BT-Drucks. 15/3917, S. 71), entspricht der Begriff der Entscheidung dem Ver...
REWIS RS 2007, 3360
19. Juni 2007 Kartellsenat
...63 GWB). Da § 73 EnWG dem § 61 GWB und § 75 EnWG dem § 63 GWB nachgebildet ist (vgl. die Begründung des Regierungsent-wurfs, BT-Drucks. 15/3917, S. 71), entspricht der Begriff der Entscheidung dem Ver...
REWIS RS 2007, 3358
19. Juni 2007 Kartellsenat
...63 GWB). Da § 73 EnWG dem § 61 GWB und § 75 EnWG dem § 63 GWB nachgebildet ist (vgl. die Begründung des Regierungsent-wurfs, BT-Drucks. 15/3917, S. 71), entspricht der Begriff der Entscheidung dem Ver...
REWIS RS 2007, 3365
15. Juni 2009 1. Kartellsenat
...63 ff. GWB) normierte Rechtsschutz zum Oberlandesgericht Düsseldorf auch dann zur Anwendung komme, wenn das Bundeskartellamt über ein isoliertes Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ...
REWIS RS 2009, 3086
19. Dezember 2023 Kartellsenat
(Befugnis durch § 6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung - Prüfungsbericht)
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtsstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene in eigen...
REWIS RS 2023, 10270
9. Juli 2019 Kartellsenat
Materielle Beschwer eines Netzbetreibers durch Verfügung der Regulierungsbehörde
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtsstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch di...
REWIS RS 2019, 5676
26. Februar 2008 Kartellsenat
...63 GWB und das Verfahren § 65 Abs. 3 GWB nicht als verschiedene Verfahren. So enthält das Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz zwar in Vorb. 1.2.2 Nr. 2 eine Kostenregelung für das Beschwerdever...
REWIS RS 2008, 5326
9. Oktober 2014 1. Kartellsenat
...63 Abs. 1, Abs. 4 GWB außer Zweifel. 36§ 63 GWB enthält keinen Numerus clausus der im kartellgerichtlichen Verfahren zulässigen Rechtsschutzmöglichkeiten. Da die Bestimmung gerade eine Zuständigkeits...
REWIS RS 2014, 9019
9. April 2019 Kartellsenat
(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen Änderung festgelegter Bedingungen und Methoden zum Bilanzierungssystem; Festlegung …
...63 GWB; die zu § 63 GWB anerkannten Grundsätze gelten auch hier. Erforderlich ist daher neben der Rechtsstellung als Beteiligter eine materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch di...
REWIS RS 2019, 8391
24. September 2008 3. Kartellsenat
...63 Abs. 3 Satz 1 GWB nachgebildet ist, ist die Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung oder Unterlassung einer beantragten Entscheidung der Regulierungsbehörde zulässig, wenn der Antragsteller ei...
REWIS RS 2008, 1793
26. Januar 2016 Kartellsenat
Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
...63 GWB keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Verfügung der Kartellbehörde erfolgt (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - KVR 31/06, WuW/E DE-R 2035 Rn. 17 - Lotto im Internet). Das wi...
REWIS RS 2016, 17194
26. Januar 2016 Kartellsenat
...63 GWB keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Verfügung der Kartellbehörde erfolgt (BGH, Beschluss vom 8.Mai 2007 -KVR31/06, WuW/E DE-R 2035 Rn.17 -Lotto im Internet).Das wirkt si...
REWIS RS 2016, 17163
11. November 2008 Kartellsenat
...63 GWB oder deren aufschiebende Wirkung entschieden wird. Eine das Ver-fahren betreffende Zwischenentscheidung, wie sie der angefochtene, eine An-ordnung nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB ablehnende Beschlu...
REWIS RS 2008, 924
2. Juni 2009 2. Kartellsenat
...63. Die Beschwerde ist auch zulässig. 17a) Der Beschwerdeführer verfügt über das bei der vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde vorauszusetzende besondere (qualifizierte) Rechtsschutzinteresse (vgl. daz...
REWIS RS 2009, 3244
10. Juli 2019 2. Kartellsenat
...63 – KVR 1/63 – Zigaretten –, zitiert nach juris, Tz. 15). Es handelt sich um eine ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung der nach § 63 GWB statthaften Beschwerde. 30b) 31Die materielle Beschwer is...
REWIS RS 2019, 5605
22. Januar 2003 1. Kartellsenat
...63 Abs. 1 GWB ist die verwaltungsakttypische Regelung eines Einfalls zu verstehen (vgl. Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 63 Rdn. 3 m.w.N.). In Anlehnung an § 35 Sa. 1 VwVfG kann die kartellbehördliche Verfü...
REWIS RS 2003, 4788
22. Januar 2003 Kartellsenat
...63 Abs. 1 GWB ist die verwaltungsakttypische Regelung eines Einfalls zu verstehen (vgl. Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 63 Rdn. 3 m.w.N.). In Anlehnung an § 35 Sa. 1 VwVfG kann die kartellbehördliche Verfü...
REWIS RS 2003, 4782
14. November 2017 Kartellsenat
Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot …
...630, 2631 f. mwN). Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im Z...
REWIS RS 2017, 2411
14. November 2017 Kartellsenat
...630, 2631 f. mwN). Die Ausle-gung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im ...
REWIS RS 2017, 2408
26. Februar 2008 Kartellsenat
...63 GWB keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Verfügung der Kartellbehörde erfolgt. Nach § 65 Abs. 3 Satz 2 GWB ist daher der Prüfungsmaßstab für die vorzunehmende Rechtmäßigkeits...
REWIS RS 2008, 5324
25. September 2007 Kartellsenat
...63 GWB keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der angefoch-tenen Verfügung der Kartellbehörde erfolgt. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 GWB ist Prü-fungsmaßstab für die vom Beschwerdegericht vorzunehmende Re...
REWIS RS 2007, 1800
13. Februar 2002 Kartellsenat
...63 GWB). Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1, 3 bis 5 GWB). 22b) Die Verfügung hat sich vor der Entscheidung über die Beschwerden der Beteiligten zu...
REWIS RS 2002, 4570
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.