28. August 2018
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zum deutschen Sohn abgelehnt
...60a AufenthG ausgesetzt ist und er aufgrund einer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben...
REWIS RS 2018, 4347
21. November 2018
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht bei einer Duldung
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur weiteren wirtschaftlichen Integration kommt - außer im Rahmen einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG, der seine Verurteilungen nach § 60a Abs. 2 ...
REWIS RS 2018, 1378
22. August 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren ohne Nachholung …
...60a AufenthG ausgesetzt war bzw. ist. Bei der dabei vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung muss es sich nämlich um eine solche handeln, die unabhängig von der Eheschließung oder Geburt eines Kinde...
REWIS RS 2017, 6309
11. Mai 2018
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung
...60a AufenthG). Vorliegend wurde in der Duldung zwar die Nebenbestimmung aufgenommen, dass eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist. Allerdings hat der Antragsteller in seinem Schreiben vom 9. Januar ...
REWIS RS 2018, 9284
31. Januar 2020
Vorläufiger Rechtsschutz vor Abschiebung nach Griechenland
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Die Abschiebung nach Griechenland sei tatsächlich möglich, Reisedokumente lägen vor. Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis sei nicht gegeben. Gesundheitliche Gründe st...
REWIS RS 2020, 8501
27. März 2024 6. Kammer
Ausreisepflichtiger abgelehnter irakischer Asylbewerber, Versagung der Beschäftigungserlaubnis wegen Abschiebungsmöglichkeit
...60a Abs. 6 AufenthG entgegen, aber ein Ausschlussgrund nach § 60a Abs. 5b Satz 1 AufenthG wie der Beklagte zutreffend erkannt hat. 20Nach § 60a Abs. 5b Satz 1 AufenthG n.F. (§ 60a AufenthG in der ab 2...
REWIS RS 2024, 1545
22. August 2018
Erfolgloser Eilantrag eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers gegen Versagung einer Ausbildungsduldung
...60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG solle lediglich verhindern, dass bereits eingeleitete Maßnahmen zur tatsächlichen Aufenthaltsbeendigung rückgängig gemacht werden müssten. Es liefe dem Ziel des § 60a Abs. 2...
REWIS RS 2018, 4514
9. August 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen der Einleitung von Abschiebungsmaßnahmen
...60a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. 23Diese tatbestandlichen Voraussetzungen sind vorliegend nicht sämtlich erfüllt. 24Aus dem vom A...
REWIS RS 2018, 4931
8. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
...60a AufenthG Rn. 16; Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 60a AufenthG Rn. 24). Ohne Bestehen einer schutzwürdigen echten familiären Bindung entfaltet Art. 6 Abs. 1 G...
REWIS RS 2019, 11756
16. Dezember 2015
Duldung, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Abschiebungshindernis, Ausreise
...60a AufenthG keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchzuführen und den Antragsteller insbesondere nicht abzuschieben, dem Antragsteller weiterhin Duldung zu erteilen einschließlich der Aufnahme eine...
REWIS RS 2015, 485
24. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sicherungsanordnung) zwecks Aussetzung der Vollziehung einer bestandskräftigen Abschiebungsandrohung …
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ausgesetzt werden. Andernfalls sei es dem Antragsteller unmöglich, sich bei und nach der Geburt des Kindes in der Bundesrepublik aufzuhalten. Ein Visumverfahren sei mit eine...
REWIS RS 2017, 3382
5. Februar 2020
Familiennachzug
...60a Abs. 1 AufenthG zu erteilen und von Abschiebemaßnahmen abzusehen, bis über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung rechtskräftig entschieden ist. 9Der Antragsgegner beantragt mit Sch...
REWIS RS 2020, 8540
8. Dezember 2020
Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration
...60a AufenthG, weil keine materiellen Duldungsgründe vorlägen. 11Daraufhin erklärten die Beteiligten das Eilverfahren für erledigt und das Gericht stellte das Verfahren wiederum mit Beschluss vom 11. A...
REWIS RS 2020, 7318
23. Juli 2020
Zweitantrag
...60a AufenthG Berücksichtigung finden könnte. Mangels einer derartigen Abschiebestopp-Anordnung kann die derzeitige Corona-Pandemie als allgemeine Gefahr aufgrund der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz ...
REWIS RS 2020, 10048
20. April 2017
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine extreme Gefahrenlage
...60a AufenthG berücksichtigt. 55Allgemeine Gefahren im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG können im Übrigen nur bei Vorliegen einer Schutzlücke und nur dann Schutz vor Abschiebung begründen, wenn d...
REWIS RS 2017, 12238
6. März 2017
Im Süden Malis besteht eine innerstaatliche zumutbare Fluchtalternative
...60a AufenthG vorbehalten (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot werde au...
REWIS RS 2017, 14655
22. Juni 2017
Kein Verfolgungsschutz für Tschetschenen
...60a AufenthG normierten qualitativen Anforderungen entsprechen, nicht mehr entscheidungserheblich an. Ergänzend ist auf die zutreffenden Darlegungen hierzu im angegriffenen Bescheid des Bundesamts vom...
REWIS RS 2017, 9160
11. Juni 2018
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Getrenntleben
...60a Abs. 2c AufenthG genügenden Weise geltend gemacht, zumal der Kläger offenbar weiterhin erwerbsfähig und erwerbstätig ist. 40d) Der Kläger ist nach Versagung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 50 A...
REWIS RS 2018, 8019
29. Mai 2017
Kein internationaler Schutz für konvertierten irakischen Christen aus dem kurdischen Autonomiegebiet
...60a AufenthG berücksichtigt. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012, Gz.: IA2-2081.13-15, in der Fassung vom 3. März 2014 bekannt gegeben, dass eine zwa...
REWIS RS 2017, 10315
11. August 2021
Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind …
...60a AufenthG ausgesetzt war. 58Danach kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn die Abschiebung nach § 60a AufenthG ausgesetzt ist und der Ausländer auf Grund einer Ehes...
REWIS RS 2021, 3364
23. Dezember 2019
Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...60a Abs. 4 AufenthG zu erteilen. III. 13Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger seinen Reisepass auszuhändigen. IV. 14Der Beklagte wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, von aufenth...
REWIS RS 2019, 29
10. Februar 2020
Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung - Asylbewerber Nigeria
...60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 24 GRC bestehe ein Anordnungsanspruch. Der Anordnungsgrund folge aus dem Obenstehenden. 14Der Antragsgegner beantragte, 15den Antrag abzulehn...
REWIS RS 2020, 8569
23. Mai 2019
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines kosovarischen Staatsangehörigen
...60a AufenthG ebenfalls nicht vor. Die Ausreise des Antragstellers sei wegen des gültigen Reisepasses tatsächlich möglich. Da die Niederlassungserlaubnis erloschen sei und die diesbezüglich anhängige K...
REWIS RS 2019, 6920