12. März 2009 IX. Zivilsenat
...600 ZPO hat das Berufungsgericht keinen von der Rechtspre-8 - 4 - chung des Bundesgerichtshofs abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Es hat sich auch über keine Auslegung von Urkunden im Vorbehaltsur...
REWIS RS 2009, 4570
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
...600 ZPO aus formellen Gründen nicht habe geprüft werden können und dürfen. Ein solcher Fall liege hier wegen der umfänglichen und durchweg streitigen Mängelrügen des Beklagten vor. Hinzu komme, dass d...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGURKUNDENPROZESSFLUCHT IN DIE KLAGEERWEITERUNG/WIDERKLAGE
REWIS RS 2011, 7621
8. Januar 2004 III. Zivilsenat
...600 ZPO; vgl. dazu BGH, Urteilvom 17. Januar 1973 - VIII ZR 48/71 - NJW 1973, 467, 468; Urteil vom24. November 1992 - XI ZR 86/92 - NJW 1993, 668; Musielak/Voit, ZPO,3. Aufl., § 600 Rn. 9 f.; abw. Zöl...
REWIS RS 2004, 5157
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...600 ZPO aus formellen Gründen nicht habe geprüft werden können und dürfen. Ein solcher Fall liege hier wegen der umfänglichen und durchweg streitigen Mängelrügen des Beklagten vor. Hinzu komme, dass d...
REWIS RS 2011, 7555
17. Juni 2004 III. Zivilsenat
...600 ZPO) auszugehen; das Landgericht hat in dem Vorbehaltsurteil die Stornierung des Versicherungsvertrages "als weitere Zahlungsvoraussetzung" für gegeben erachtet. 2. Der von der Revision ...
REWIS RS 2004, 2751
11. Mai 2009 II. Zivilsenat
...600 ZPO) der Sachdienlichkeit der Klageerweiterung entgegen (vgl. BGHZ 143, 189, 198). 2. Zwar ist der Anspruch auf erneute Zahlung des Ausgabebetrages der Aktien (§ 183 Abs. 2 Satz 1 AktG) ein ander...
REWIS RS 2009, 3594
16. Februar 2022 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess
...600 ZPO) vorbehalten hat. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die von der Beklagten als Folge der pandemiebedingten Maßnahmen behaupteten Umsatzausfälle bestritten und nicht (allein) mittels Urkunde...
MIETMINDERUNGCORONAVIRUSMIETRECHTGESCHÄFTSGRUNDLAGE
NJW 2022, 1378MDR 2022, 418-420REWIS RS 2022, 1219WM 2023, 296 REWIS RS 2022, 1219MDR 2023, 329-333REWIS RS 2022, 1219
2. April 2020 9. Zivilsenat
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten …
...600.000 € zu zahlen. Zwischen den Vertragsparteien war vereinbart, dass ausschließlich der Kläger die Interessen der M. aus deren Beteiligungen an der S. wahrnahm, insbesondere als ...
MDR 2020, 972-973WM2020,841REWIS RS 2020, 654
2. April 2020 IX. Zivilsenat
...600.000Zwischen den Vertragsparteien war vereinbart, dass ausschließlich der Kläger die Interessen der M.aus deren Beteiligungen an der S.wahrnahm, insbesondere als Sprecher für die M.und ihre Interes...
REWIS RS 2020, 11730