10. September 2015 4. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld …
...5b EStG durchbricht das objektive Nettoprinzip.17 (1) Trotz des Wortlauts des § 4 Abs. 5b EStG, dem zufolge Gewerbesteuer und Nebenleistungen "keine Betriebsausgaben" sind, ha...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)GEWERBESTEUERGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2015, 5629
8. Februar 2017
Einkommen, Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommensteuer, Einkommensteuerbescheid, Beamte, Einspruch, Rechtsanwalt, Kapitalertragsteuer, Zustellung, Finanzamt, Besteuerung, Steuerberater, Nichtzulassung …
...5b EStG eröffnet ist. 35d) Nach den Grundsätzen der Schedulenbesteuerung der Abgeltungssteuer (§ 2 Abs. 5b EStG) ist daher vom Einkommen der Klägerin ein Härteausgleichsbetrag nicht abzuziehen. 36Etwa...
REWIS RS 2017, 15936
8. Februar 2017
Besteuerung der Kapitaleinkünfte
...5b EStG eröffnet ist. 35d) Nach den Grundsätzen der Schedulenbesteuerung der Abgeltungssteuer (§ 2 Abs. 5b EStG) ist daher vom Einkommen der Klägerin ein Härteausgleichsbetrag nicht abzuziehen. 36Etwa...
REWIS RS 2017, 15938
16. Januar 2014 1. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach …
...5b EStG 2002 n.F. schränkt das objektive Nettoprinzip ein.10 aa) Zu Recht hat das FG die Gewerbesteuer trotz des Wortlauts des § 4 Abs. 5b EStG 2002 n.F., dem zufolge Gewerbesteuer und ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)GEWERBESTEUERGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2014, 8633
30. November 2023 4. Senat
((Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO)
...5b des Einkommensteuergesetzes), kann er bei Beseitigung der (verfassungsrechtlichen) Ungewissheit nicht dergestalt nach § 165 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 AO geändert werden, dass die Gewerbesteuer erstm...
REWIS RS 2023, 9637
7. März 2019 4. Senat
Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer
...5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung...
REWIS RS 2019, 9602
21. April 2021 11. Senat
Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 €
...5b EStG im Hinblick auf die §§ 85 ff., 88 AO s.a. Blümich/Hofmeister, § 5b EStG Rz 6; BeckOK/Paetsch, a.a.O., § 5b EStG Rz 3; Schindler in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 5b Rz 1; Schmidt/Weber-Grel...
REWIS RS 2021, 6709
12. August 2015 1. Senat
Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach …
...5b EStG 2009 nicht bei der Prüfung der Wesentlichkeitsgrenzen des § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 zu berücksichtigen seien.5 Der Einspruch hatte nur insoweit Erfolg, als d...
REWIS RS 2015, 6783
9. Juli 2018
Fremdenverkehrsbeitrag - einkommensteuerpflichtiger Gewinn als Beitragsmaßstab
...5b EStG, wonach die Gewerbesteuer nicht von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abzugsfähig ist. (Rn. 11 und 12) I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2018, 6358
25. April 2017 3. Senat
Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge
...5b EStG nicht in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Altersentlastungsbetrages einzubeziehen, soweit diese durch die "positive Summe der Einkünfte" bestimmt werde. Diese Regelung ...
REWIS RS 2017, 12083
23. November 2017
...5b EStG sind, soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Eink...
REWIS RS 2017, 1797
4. Juni 2019
Minderung der Gewinne durch festgesetzten Gewerbesteuernachforderungen
...5b EStG zu einem völligen Abzugsverbot. Dies würde eine Überbelastung der Klägerin bewirken, da ihr bezüglich dieser Jahre keine gegenläufige Kompensation in Form von geringeren Steuersätzen zustünde;...
REWIS RS 2019, 6609
27. Oktober 2020 8. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17/17 - Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der …
...5b EStG nicht gemäß § 32d Abs. 3 EStG der Besteuerung zugrunde zu legen, da aufgrund des Einbehalts der Kapitalertragsteuer durch C gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG die Einkommensteuer mit dem Steuerabzu...
REWIS RS 2020, 3661
20. Juli 2023 8. Senat
Festsetzungsfrist, Bescheid, Verwaltungsakt, Einspruchsverfahren, Steuerfestsetzung, Antragstellung, Arbeit, Veranlagung, Gerichtsbescheid, Zuziehung, Einkommensteuer, Ablauf, Bestandskraft, Einkommensteuerveranlagung, Kosten …
...5b EStG stehe der Einbeziehung der Kapitalerträge in die Prüfung der 410 €-Grenze nicht entgegen, wenn ein Antrag auf Günstigerprüfung gestellt werde, da die Kapitalerträge damit zwingend Bestandteil ...
REWIS RS 2023, 4923
3. September 2020 4. Senat
Quotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils; Erfassung des Gewinns als Veräußerungsgewinn
...5b EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, sondern als Veräußerungskosten zu berücksichtigen. Dem sei jedoch schon deshalb nicht zu folgen, weil die Annahme eines Veräußerungsgewinns i.S. von §...
REWIS RS 2020, 3699
30. Juni 2023 8. Senat
(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. …
...5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG) NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Befreiungstatbestände in § 150 Abs. 8 AO i.V.m. § 5b Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2023, 3959
9. Juli 2013 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer als Betriebssteuer bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers …
...5b EStG in der Fassung vom 14. August 2007, wonach Gewerbesteuern keine Betriebsausgaben seien. Diese Formulierung sei verfehlt und könne nur als Abzugsverbot verstanden werden, ohne - was aus der Def...
REWIS RS 2013, 4336
9. Juli 2013 Kartellsenat
...5b EStG in der Fas-sungvom 14.August 2007, wonach Gewerbesteuern keine Betriebsausgaben seien. Diese Formulierung sei verfehlt und könne nur als Abzugsverbot ver-standen werden, ohne -was aus der Defi...
REWIS RS 2013, 4350
16. November 2011 10. Senat
Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung - Unterscheidung zwischen …
...5b EStG verwirklicht worden. Die --vom FG geforderte-- gleichzeitige Umsetzung mehrerer derartiger EDV-technischer Großprojekte würde die Kapazitäten sowohl der Finanzverwaltung als auch der Steuerpfl...
REWIS RS 2011, 1399
19. Juli 2022 9. Senat
Übersehen einer Rechtsnorm
...5b EStG nicht in die Einkünfte- und Einkommensermittlung einzubeziehen sind; insbesondere ist ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Näheverhältnis der Klägerin zu dem D...
REWIS RS 2022, 5204
28. Oktober 2020 10. Senat
(Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. …
...5b EStG bzw. § 60 Abs. 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Diese Auslegung entspreche auch dem Gesetzeszweck. Der Gesetzgeber habe sich die Möglichkeiten der elektronischen Datenver...
REWIS RS 2020, 3623
27. Oktober 2020 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17/17 - Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei …
...5b EStG nicht der Einkommensbesteuerung zugrunde zu legen, da die Einkommensteuer für diese Kapitaleinkünfte nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG durch die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer abge...
REWIS RS 2020, 3662
9. Mai 2017 8. Senat
Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid - Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz …
...5b EStG) zu beachten.21 a) Das Gesetz schreibt für den Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen die Erhebung der Einkommensteuer durch den Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer,...
REWIS RS 2017, 11377
16. März 2021 10. Senat
Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif
...5b EStG). Demzufolge fällt der Teil der Kirchensteuer, für den das Sonderausgabenabzugsverbot des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG nicht gilt, geringer aus als beim bisherigen --im Rahmen der regulär...
REWIS RS 2021, 7837
28. April 2020 6. Senat
(Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen)
...5b EStG), ergibt. Dieser Betrag lautet vorliegend auf 0 €. Denn die Klägerin hat kein positives zu versteuerndes Einkommen erzielt.16 bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die ge...
REWIS RS 2020, 3266
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