19. Mai 2017 6. Zivilsenat
...5a Abs. 2, Abs. 4 UWG a.F. und n.F. erfüllt. Die Beklagte hat dem Verbraucher entgegen § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Informationen vorenthalten. „Wesentlich“ sind gemäß § 5a Abs. 4 UWG alle Informatione...
REWIS RS 2017, 10601
28. April 2017
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Immobilienmakler wegen Vorenthaltens von energiebezogenen Informationen im Rahmen einer Immobilienanzeige
...5a Abs. 2 UWG Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser je nach den Umstän...
REWIS RS 2017, 11684
23. Mai 2022 II. Kammer für Handelssachen
...5a Abs. 2 UWG. 41aa) 42Gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der...
REWIS RS 2022, 3676
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...5a Rn.120; Dreyer in Harte/Henning aaO §5aRn.55 und 98; Köhler/Bornkamm aaO §5a Rn.3.20; jurisPK-UWG/Seichter, 4.Aufl., §5a Rn.63[Stand: 20.Juni 2016]; ähnlich Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO §5a Rn.69)...
REWIS RS 2016, 7790
5. April 2019 6. Zivilsenat
...5a Abs. 2, Abs. 3 UWG, sowie auf einen Verstoß gegen die PAngV. 21aa) Auch wenn hier unstreitig ein qualifiziertes Angebot nach § 5a Abs. 3 UWG vorliegt, insoweit eine Anwendung des § 5a Abs. 3 Nr. 3 ...
REWIS RS 2019, 8469
3. Februar 2015 6. Zivilsenat
...5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, die die Beklagte dem Verbraucher vorenthalten hat, gilt als wesentlich i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG. Damit sind zugleich die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Nr. 1. und Nr. 2. UWG n.F. e...
REWIS RS 2015, 16112
21. Juli 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf …
...5a Rn. 68; Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5a Rn. 34; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 3.25; Menke in Koos/Menke/Ring, Praxis des Wettbewerbsrechts, 2009, Teil II, § 5a UWG Rn. 34). Erforder...
REWIS RS 2016, 7776
22. November 2019 6. Zivilsenat
...5a UWG überzeuge nicht, weil nicht dargelegt sei, in welcher Weise die Voraussetzungen des § 5a UWG erfüllt sein sollten. 28Letztlich sei auch der Auffangtatbestand der §§ 8, 3 Abs. 1 UWG nicht begrün...
REWIS RS 2019, 1232
19. Oktober 2021 31. Zivilkammer
...5a UWG verlangen. Auch bei der Information, dass A englischer Regulierung unterliegt, handelt es sich um eine wesentliche Information im oben erläuterten Sinne von § 5a UWG. Letzteres ergibt sich insb...
REWIS RS 2021, 1750
23. April 2021 6. Zivilsenat
...5a Abs. 3 Nr. 5 UWG ist eine wesentliche Information (nur) das Bestehen eines Rechts zum Widerruf. Insoweit genügt der Hinweis auf das Bestehen des Rechts, Angaben über seine Ausübung sind nach § 5a U...
REWIS RS 2021, 6555
22. März 2018 4. Zivilsenat
...5a UWG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG analog. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Preisnachlässen müssten - auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr - leicht zugänglich sowie klar und unzweid...
REWIS RS 2018, 11723
10. Juli 2020 6. Zivilsenat
...5a UWG ist, muss diese allerdings leserlich angegeben werden. 46Soweit bei der Beurteilung, ob eine Information vorenthalten wurde, gemäß § 5a Abs. 5 UWG eine räumliche oder zeitliche Beschränkung des...
REWIS RS 2020, 5159
19. Mai 2023 8. Kammer für Handelssachen
...5a Abs. 1, 5b Abs. 1 UWG unlauter. 20a) aa) Nach § 5a Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentli...
REWIS RS 2023, 3927
20. April 2018 6. Zivilsenat
...5a UWG. Er hat am 11.05.2017 eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Unterlassungsverfügung erwirkt, gegen die die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt hat. 9Der Antragsteller hat vorgetragen,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2018, 10388
11. Mai 2010 I. Zivilsenat
...5a UWG beurteilt werden sollte (Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rdn. 11.25). Insbe-sondere die mit dem Vertrieb nicht zugelassener Produkte im Einzelfall einher-gehende Irreführungsgefahr lasse si...
REWIS RS 2010, 6775
8. Juni 2017 15. Zivilsenat
...5a UWG weist in gewissem Umfang Überschneidungen mit § 3a UWG auf (Ohly/Sosnitza, UWG, 7. A., 2016, § 5a Rn 7). Ein pflichtwidriges Unterlassen im Sinne eines der Tatbestände des § 5a UWG kann vor die...
REWIS RS 2017, 9758
26. Oktober 2023 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IV
...5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF zum Vorenthalten einer wesentlichen Information gegenüber einem Verbraucher ist nunmehr insoweit inhaltsgleich in § 5a Abs. 1 UWG nF enthalten. Die bisherige Regelung in § 5a A...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHWETTBEWERBSRECHTUWGEUGH VORLAGEBGHPREISANGABENPREISANGABENVERORDNUNGFLASCHENPFAND
REWIS RS 2023, 7430
14. Februar 2017 20. Zivilsenat
...5a Abs. 2 und 3 UWG, weil sie nicht alle wesentlichen Merkmale der Ware gemäß § 5a Abs. 3 UWG nenne, die anhand der Umstände des Angebots, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des ve...
REWIS RS 2017, 15649
22. September 2016
Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform
...5a) Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3a UWG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 (i...
REWIS RS 2016, 5028
15. April 2021 1. Zivilsenat
Irreführende Werbung durch Unterlassen: Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem beworbenen Produkt angebrachten Testsiegel …
...5a Rn. 47; MünchKomm.UWG/Alexander aaO § 5a Rn. 234).24 dd) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Hinweis auf die Fundst...
VERBRAUCHERSCHUTZWERBUNGWETTBEWERBSRECHTSTIFTUNG WARENTESTTESTSIEGEL
MDR 2021, 894GRUR 2021, 979MMR 2021, 629REWIS RS 2021, 6933
12. Februar 2016
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Wohnungsinserat ohne exakte Angaben zum Energieausweis
...5a UWG i. V. m. § 16a EnEV habe. § 16a EnEV sei auch bestimmt, das Marktverhalten zu regeln. Diese Vorschrift regele Informationspflichten für den Verbraucher. Damit diene § 16a EnEV dem Verbrauchersc...
REWIS RS 2016, 16331
25. Juni 2020 1. Zivilsenat
Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gegen die Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen - LTE-Geschwindigkeit
...5a Abs. 3 Nr. 1 UWG die Information über alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang als wesentlich. Nach § 5a Ab...
MDR 2020, 1389-1390REWIS RS 2020, 1108
6. Juni 2013 I. Zivilsenat
...5a Abs.1 UWG vor. Die Klägerin macht geltend, in dem Verhalten der Beklagten liege eine systematische Schlechtleistung, über die die Beklagte ihre (potentiellen) Mandanten nicht aufkläre. Dies sei als...
REWIS RS 2013, 5260
15. März 2019 6. Zivilsenat
...5a UWG kann die Antragstellerin ihr hauptsächliches Unterlassungsbegehren nicht stützen, weil der abstrakt formulierte Antrag nicht irreführende Handlungsformen mit umfasst. Eine Irreführung der Antra...
REWIS RS 2019, 9283
10. November 2022 1. Zivilsenat
(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)
...5a Rn. 152; Großkomm.UWG/Lindacher/Peifer, 3. Aufl., § 5a Rn. 72 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 5a Rn. 5.6).24 4. Die Beklagte hat sich nicht gemäß § 5a Abs....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2022, 6586MDR 2023, 49-50REWIS RS 2022, 6586NJW 2023, 1648REWIS RS 2022, 6586
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