6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...59 StGB auszusprechenist. Zwar hat die genannte Vorschrift Ausnahmecharakter und erfordert grundsätzlich eine Er-messensentscheidung des Tatgerichts. Allerdings kann die Besonderheit eines Falles das ...
REWIS RS 2016, 1369
30. November 2017 3. Strafsenat
...59 Rn.11; LR/Gössel, StPO, 26.Aufl., §318 Rn.99; LK/Hubrach, StGB, 12.Aufl., §59 Rn.25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung 101112-7-des §59 StGB beschränkt werden, ohne dass die St...
REWIS RS 2017, 1463
30. November 2017 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung …
...59 Rn. 11; LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 99; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 59 Rn. 25) kann die Revision grundsätzlich auch auf die Anwendung des § 59 StGB beschränkt werden, ohne dass die Str...
REWIS RS 2017, 1464
13. November 2003 5. Strafsenat
...59 StGB Œ oder etwa durch eine Einstellung nach§§ 153, 153a StPO hinreichend ausgeglichen werden kann (BGHSt 46,159, 175).Dies muß aber wiederum Auswirkungen auf die Beantwortung derFrage haben, wie d...
REWIS RS 2003, 750
22. August 2001 3. Strafsenat
...59 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und die Verteidigung der Rechtsordnunggebiete die Verurteilung zu Strafe nicht (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 StGB), an tragfähi-gen Begründungen. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 5...
REWIS RS 2001, 1569
15. Juli 2020 2. Strafsenat
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum Eigenkonsum
...59 StGB ist aus den zutreffenden Erwägungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts nicht zu beanstanden. Franke  &...
REWIS RS 2020, 1927
25. Oktober 2000 2. Strafsenat
...59 StGB - noch etwa durch Ein-stellung nach § 153 a oder § 153 StPO hinreichend ausgeglichen werden kann.Der rechtsfehlerhafte Verzicht auf nachprüfbare Tatsachenfeststellungenmuß daher zur Aufhebung ...
REWIS RS 2000, 738
16. Februar 2012 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als …
...59,72 € bezifferte, am 7. April 2008 von seiner Lebensgefährtin in Rechnung stellen ließ.7 b) Wegen dieser Insolvenzstraftat ist der Schuldner im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO recht...
REWIS RS 2012, 9057
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...59; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1a)Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröff-nungsantrag jedo...
REWIS RS 2012, 9041
17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen
...59, 174; s. auch BGH NStZ 1996, 506; 1997, 543, 544; StV 2002, 598). 3. An dieser Rechtsprechung wird nicht festgehalten. 28 a) Der Bundesgerichtshof hat im Hinblick auf die Gesetzesbindung der Gerich...
REWIS RS 2008, 6084
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...59 StGB auszusprechen.Allerdings hat die genannte Vorschrift Ausnahmecharakter (Gribbohmin LK 11. Aufl. § 59 Rdn. 1; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 59 Rdn. 1; Streein Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. ...
REWIS RS 2001, 3616
22. Juni 2000 5. Strafsenat
...59 StGB). Die Re-visionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Πteilweise vertretenvom Generalbundesanwalt Πhaben in dem aus dem Urteilstenor ersichtli-chen Umfang Erfolg.A.Nach den Feststellu...
REWIS RS 2000, 1866
23. August 2007 3. Strafsenat
...591) präzisierte das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung dahin, dass das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Be-rücksichtigung der Verletzung des Be...
REWIS RS 2007, 2313