12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
...59 Rn. 33; Hailbronner, AuslR, 76. Aktualisierung [März 2012], § 59 AufenthG Rn. 2; Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., § 59 AufenthG Rn. 2). Sie ist Voraussetzung für die Durchsetzung der Ausre...
REWIS RS 2013, 4152
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...59 Rn. 33; Hailbronner, AuslR, 76. Aktualisierung [März 2012], §59 AufenthG Rn. 2; Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., §59 AufenthG Rn.2). Sie ist Voraussetzung für die Durchsetzung der Ausrei-s...
REWIS RS 2013, 4168
8. Dezember 2023 3. Kammer
...59 AufenthG, Rdn. 240; Dittrich/Breckwoldt in: HTK-AuslR, § 59 AufenthG, Vorläufiger Rechtsschutz Nr. 1. 8Eine Ausnahme ist aber dann zu machen, wenn die vollziehbare Ausreisepflicht unabhängig von de...
REWIS RS 2023, 8202
16. Mai 2013 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der …
...59 AufenthG Rn. 2a). Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung oder dazu, dass es einer solchen ausnahmsweise nicht bedurfte (z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Asyl...
REWIS RS 2013, 5758
16. Mai 2013 V. Zivilsenat
...59Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rück-führungsrichtlinie) erforderliche Rückkehrentscheidung. AufenthG § 59, § 62 Abs. 3; FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5a)E...
REWIS RS 2013, 5693
14. März 2013 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung
...59 AufenthG Rn. 2a). Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung enthält der Haftantrag nicht; es werden auch keine Ausnahmetatbestände nach § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG dargelegt.8 b) D...
REWIS RS 2013, 7398
14. März 2013 V. Zivilsenat
...59 AufenthG Rn.2a).Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung enthält der Haftantrag nicht; es werden auch keine Ausnahmetatbestände nach §59 Abs.1 Satz 3 AufenthG dargelegt.b) Demgegenüber misst das...
REWIS RS 2013, 7367
1. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungssache: Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei erledigter Abschiebungsandrohung
...59 AufenthG erforderlichen Abschiebungsandrohung fehlte. Ohne Abschiebungsandrohung darf eine Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2013 -...
REWIS RS 2015, 4529
17. März 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland
...59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig...
REWIS RS 2016, 14325
17. März 2016 V. Zivilsenat
...59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig...
REWIS RS 2016, 14352
8. März 2016
Erfolgreiche Klage gegen eine Abschiebungsandrohung wegen Vorliegens eines Aufenthaltstitels
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde nach § 11 Abs. 2 AufenthG...
REWIS RS 2016, 14876
24. Juni 2015
Asylantrag, Rücknahmeerklärung, Abschiebungsandrohung, nigerianische Staatsangehörigkeit
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylVfG. Der Bescheid wurde als Einschreiben am 02.06.2015 zur Post gegeben. Gegen diesen Bescheid bzw. die darin...
REWIS RS 2015, 9132
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 -V ZB 44/12, InfAuslR 2013, 349 Rn. 9 ff.). Das Beschwerdegericht hat diesen Mangel auch nicht -was möglich gewe...
REWIS RS 2015, 3546
3. Januar 2017
Abschiebungsandrohung gegen Drittausländer wegen Fristüberschreitung für Kurzaufenthalt im Schengen-Raum
...59 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Befindet sich der Ausländer auf richterliche Anordnung in Haft, bedarf es keiner Fristsetzung (§ 59 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG). 29a) Die auf die une...
REWIS RS 2017, 17882
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...59 AufenthG an sich erforderlichen Abschie-bungsandrohung im Ermessenswege abgesehen werden kann, ist entgegen der Ansicht der beteiligten Behörde in §59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG abschlie-ßend geregelt....
REWIS RS 2013, 4163
13. April 2017
Abschiebungsschutz für Minderjährigen wegen unwirksamen Verzichts auf ein Asylverfahren
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylG analog. Auf die Begründung des Bescheides im Übrigen wird Bezug genommen. 8Der Bescheid wurde als Einschrei...
REWIS RS 2017, 12380
11. August 2015
Schwierige wirtschaftliche Situation im Kosovo begründet keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...59 AufenthG. Die Ausreisefrist ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylVfG. Am 30. April 2015 haben die Kläger zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht München Klage erhoben (Az. M 10 K 15.30570) mit den Ant...
REWIS RS 2015, 6832
6. Februar 2024 10. Kammer
Asylrecht, Herkunftsland: Gambia, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Zielstaatsänderung
...59 AufenthG Rn. 17; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 59 AufenthG Nr. 59.2.1). 29Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben ist es weder vorgetragen noch nach Aktenlage erkennbar, warum die Änderung d...
REWIS RS 2024, 405
18. November 2021
Asylrecht, Alleinstehender Mann, Palästinenser, Diskriminierung und kriminelles Unrecht, Depressive Störung, Behandelbarkeit psychiatrischer Erkrankungen in Jordanien, …
...59 AufenthG Rn. 14; Kluth in BeckOK-AuslR, Stand 1.7.2021, § 59 AufenthG Rn. 29). Sollte - wie der Kläger meint, wovon das Gericht aber wie dargelegt nicht überzeugt ist - die Staatsangehörigkeit tats...
REWIS RS 2021, 971
18. August 2015
Wirtschaftlich schlechte Lage im Kosovo begründet kein Abschiebungsverbot
...59 AufenthG. Die Ausreisefrist ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylVfG. 5Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller am 4. Mai 2015 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 10 K 15.30580) erho...
REWIS RS 2015, 6461
11. Dezember 2023 1. Senat
...59 AufenthG, also einem Bundesgesetz, rechtmäßig ist und wenn nicht, ob sie infolge europarechtskonformer Auslegung des § 59 AufenthG nach Art. 6 Abs. 1, 3 Ziff. 4, 5, 9 Abs. 1 EU-Rückführungsrichtlin...
REWIS RS 2023, 9428
7. April 2016
Klageabweisung mangels Vortrag bezüglich eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses oder eines Abschiebungsverbots
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 abzuweisen.
REWIS RS 2016, 13359
8. Juni 2022 1. Senat
Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung …
...59 AufenthG Rn. 33). Den Zwecken der Beschleunigung und Vereinfachung der Durchsetzung der Ausreisepflicht dient auch die in § 34 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AufenthG g...
REWIS RS 2022, 3323
26. Januar 2016
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Kosovo ist ein sicherer HErkunftsstaat
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen. Dieser Beschluss ist n...
REWIS RS 2016, 17106
25. April 2016
Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen. Jedoch hat die Ausländ...
REWIS RS 2016, 12408
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