Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.12.2023, Az. 1 B 13/23

Die bei sachgerechter Antragsauslegung allein auf die Aufhebung der Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Ergänzungsbescheides des Regierungspräsidiums T. vom 2. März 2022 bezogene, auf die grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen [X.]edeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 1. April 2014 - 1 [X.] 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 [X.] 7.15 - juris Rn. 3).

1.1. Danach ist die Revision nicht wegen der Frage zuzulassen,

1.2. Auch rechtfertigt die von der [X.]eschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Rechtsfrage,

Im Lichte der Rechtsprechung der [X.] des Gerichtshofs geht aus Art. 6 Abs. 1 [X.] 2008/115/[X.] hervor, dass dann, wenn die Illegalität des Aufenthalts erwiesen ist, gegenüber jedem Drittstaatsangehörigen unbeschadet der Ausnahmen nach Art. 6 Abs. 2 bis 5 unter strikter Einhaltung der in Art. 5 [X.] 2008/115/[X.] festgelegten Anforderungen eine Rückkehrentscheidung ergehen muss, in der unter den in Art. 3 Nr. 3 [X.] 2008/115/[X.] genannten Drittländern dasjenige anzugeben ist, in das dieser Drittstaatsangehörige abzuschieben ist. Art. 5 [X.] 2008/115/[X.], der eine für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie geltende allgemeine Regel darstellt, verpflichtet die zuständige nationale [X.]ehörde, in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens den Grundsatz der [X.] einzuhalten, der als Grundrecht in Art. 18 GRC in Verbindung mit Art. 33 GFK sowie in Art. 19 Abs. 2 GRC gewährleistet ist. Nach Art. 19 Abs. 2 GRC darf nicht nur niemand in einen Staat abgeschoben werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe besteht, vielmehr gilt dies auch für einen Staat, in dem das Risiko der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder [X.]ehandlung im Sinne des Art. 4 GRC besteht. Das in Art. 4 GRC aufgestellte Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder [X.]ehandlung hat absoluten Charakter, da es eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist, auf die sich Art. 1 GRC bezieht. Folglich darf gegen einen illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats [X.] Drittstaatsangehörigen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass er bei Rückkehr in ein Drittland dem tatsächlichen Risiko unmenschlicher oder erniedrigender [X.]ehandlung im Sinne von Art. 4 GRC in Verbindung mit deren Art. 1 und Art. 19 Abs. 2 ausgesetzt wäre, keine Entscheidung über die Rückkehr in dieses Land ergehen, solange dieses Risiko fortbesteht ([X.], Urteil vom 22. November 2022 - [X.]/21 - Rn. 53 ff.).

Dem steht - anders als die [X.]eschwerde meint - nicht entgegen, dass der Gerichtshof in einer früheren Entscheidung ([X.], Urteil vom 3. Juni 2021 - [X.]/19 [ECLI:​EU:​C:​2021:​432] - Rn. 55 ff.) ausgeführt hat, aus Art. 6 Abs. 1 [X.] 2008/115/[X.] ergebe sich, dass die Mitgliedstaaten unbeschadet der Ausnahmen nach den Absätzen 2 bis 5 verpflichtet seien, gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet [X.] Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Diese Erwägungen gälten auch für Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhielten und nicht abgeschoben werden könnten, da der Grundsatz der [X.] dem entgegenstehe. Aus Art. 9 Abs. 1 [X.]uchst. a [X.] 2008/115/[X.] ergebe sich, dass dieser Umstand es nicht rechtfertige, in einer solchen Situation keine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen zu erlassen, sondern nur, seine Abschiebung in Vollstreckung dieser Entscheidung aufzuschieben.

Denn diese Erwägungen sind, wie sich aus der danach ergangenen Rechtsprechung der [X.] des Gerichtshofs ([X.], Urteil vom 22. November 2022 - [X.]/21 - Rn. 53 ff.) deutlich ergibt, für die Auslegung des Unionsrechts und des nationalen Rechts nicht mehr als maßgeblich anzusehen. Die Ausführungen im von der [X.]eschwerde ebenfalls herangezogenen Fall [X.] ([X.], Urteil vom 19. Juni 2018 - [X.]/16 [[X.]] - Rn. 47), wonach die Mitgliedstaaten nach den Art. 5 und 9 Abs. 1 der Richtlinie verpflichtet sind, in [X.]ezug auf illegal aufhältige Drittstaatsangehörige den Grundsatz der [X.] einzuhalten und ihre Abschiebung aufzuschieben, wenn sie gegen diesen Grundsatz verstoßen würden, stehen im Übrigen im Einklang mit der vorgenannten Rechtsprechung der [X.], nach der während dieses Zeitraums gegen den Drittstaatsangehörigen ebenso keine aufenthaltsbeendende Maßnahme ergehen darf, was im Übrigen in Art. 9 Abs. 1 [X.] 2008/115/[X.] ausdrücklich vorgesehen ist ([X.], Urteil vom 22. November 2022 - [X.]/21 - Rn. 59).

Dass allein diese jüngere Rechtsprechung der [X.] des Gerichtshofs für das Verständnis der Art. 5, 6 und 9 [X.] 2008/115/[X.] maßgeblich ist, folgt auch daraus, dass sie in mehreren Entscheidungen ausdrücklich bestätigt worden ist (vgl. beispielhaft [X.], Urteile vom 6. Juli 2023 - [X.]/21 [[X.]], [X.] - Rn. 46 ff., 50 ff. und vom 21. September 2023 - [X.]/22 [[X.]] - Rn. 41). Sie steht zudem im Einklang mit weiteren Entscheidungen des Gerichtshofs zur [X.]erücksichtigung des Kindeswohls sowie der familiären [X.]indungen und damit weiterer Aspekte des Art. 5 [X.] 2008/115/[X.] ebenfalls vor Erlass einer Rückkehrentscheidung (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 15. Februar 2023 - [X.]/22 [[X.]] - Rn. 23 ff. sowie bereits Urteil vom 11. März 2021 - [X.]/20 [[X.]], M.A. - Rn. 41 ff.).

Ist die unionsrechtliche [X.]estimmung - wie hier - vom Gerichtshof bereits unter Würdigung sämtlicher Aspekte ausgelegt worden (vgl. [X.], Urteil vom 9. September 2015 - [X.]/14 [[X.]], [X.] u. a. - Rn. 38), bedarf es hierzu keiner (erneuten) Vorlage an den Gerichtshof.

Weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die [X.]eschwerde nicht auf.

2. Sollte die [X.]eschwerde konkludent zusätzlich zu der Grundsatzrüge auch eine Divergenz zur Rechtsprechung des Gerichtshofs rügen wollen, wäre die Revision schon deshalb nicht zuzulassen, da der Gerichtshof nicht zu den in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten divergenzfähigen Gerichten gehört. Im Übrigen stehen die Erwägungen des [X.]erufungsgerichts ([X.] ff.) nach den obigen Ausführungen im Einklang mit der Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof.

3. [X.] folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 1 GKG.