30. Januar 2001 1. Strafsenat
...57a StGB verneint hat, hält rechtlicher Nachprüfung stand. Es ob-liegt dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände dieSchuld des Angeklagten im Sinne des § 57a StGB abzuwägen; d...
REWIS RS 2001, 3718
3. August 2000 4. Strafsenat
...57a StGB) kommt nicht inBetracht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem bereits das Verschlechte-rungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) entgegenstehen würde, denn eineFeststellung nach § 57a StGB w...
REWIS RS 2000, 1490
23. Mai 2000 1. Strafsenat
...57a StGB gelten diegleichen Regeln wie für die Bemessung der Strafzumessungsschuld i.S.d. § 46StGB (vgl. Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 57a Rdn. 3 b m.w.N.). Daher darfauch in diesem Zusammenhang fehl...
REWIS RS 2000, 2164
9. Februar 2012 5. Strafsenat
Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
...57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung überantwortet. Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten g...
REWIS RS 2012, 9252
14. Dezember 2023 1. Strafsenat
...57a StGB genannten materiellen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung. Die Festsetzung der Mehrverbüßungszeit nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB orientiert sich nicht an einer Durchschnittszeit (...
REWIS RS 2023, 9630
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...57a StGB festzustellen. Die entgangene Einbeziehung nach § 55 StGB kann jedoch im Vollstreckungsverfahren gemäß § 57a Abs. 1 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 2 - 3 - StGB bedeutsam werden (vgl. dazu auch BVe...
REWIS RS 2008, 2663
9. Februar 2012 5. Strafsenat
...57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Ausset-zungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung überantwortet.BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 -5 A...
REWIS RS 2012, 9282
28. Mai 2009 5. Strafsenat
...57a Abs. 1 Schuldschwere 26) im Blick auf die erledigte und daher nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähige späte-re Bestrafung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten...
REWIS RS 2009, 3285
27. August 2003 5. Strafsenat
...57a StGB durchgreifenden Bedenken.Die Strafkammer hat die Gesamtwürdigung in der Weise vorgenom-men, daß sie zunächst die schuldmindernden und danach die schulderhö-henden Umstände aufgeführt, ein Übe...
REWIS RS 2003, 1837
19. Mai 2015 1. Strafsenat
...57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.Er bean-standet insbesondere die Annahme des Mordmerkmals der...
REWIS RS 2015, 10934
19. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld
...57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Er beanstandet insbesondere die Annahme des Mordmerkmals der...
REWIS RS 2015, 10944
17. April 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
...57a StGB) und der Maßregel (vgl. § 67c StGB) in der Praxis gleich zu handhaben sind und deshalb ein Fall, in dem die Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit ...
REWIS RS 2014, 6223
17. April 2014 3. Strafsenat
...57a StGB) und der Maß-regel (vgl. § 67c StGB) in der Praxis gleich zu handhaben sind und deshalb ein Fall, in dem die Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteres-ses der Allgemeinhei...
REWIS RS 2014, 6220
9. August 2001 1. Strafsenat
...57a StGB BGH, Beschl. vom23. Mai 2000 - 1 StR 193/00 - und Beschl. vom 13. Februar 2001 - 4 StR562/00 -). Somit hätte das Landgericht auch unter Beachtung des Rechtsge-dankens aus § 258 Abs. 5 StGB nä...
REWIS RS 2001, 1661
10. September 2003 5. Strafsenat
...57a StGB ungeachtet der Tatintensität mit Rücksicht auf diespontane Auslösung der Tat durch einen Streit und die begleitende —emotio-nal aufgewühlte Stimmungfi des Angeklagten.4. Bei der gegebenen Sach...
REWIS RS 2003, 1717
22. März 2018 1. Strafsenat
...57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGBfestgestellt.II.1. Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schuld-schwere im Sinne des §57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat, hält rechtli-cher Nachprüfung...
REWIS RS 2018, 11732
4. Juli 2018 5. Strafsenat
Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen …
...57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB besonders schwer wiegt. Diese Norm finde gemäß Art. 315 Abs. 3 EGStGB Anwendung, weil nach dem StGB-DDR eine Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe nicht möglich gewesen ...
REWIS RS 2018, 6587
4. Juli 2018 5. Strafsenat
...57aAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB besonders schwer wiegt. Diese Norm finde gemäß Art. 315 Abs. 3 EGStGB Anwendung, weil nach dem StGB-DDReine Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe nicht möglich gewesen se...
REWIS RS 2018, 6630
22. Oktober 2019 5. Strafsenat
Strafurteil wegen versuchten Mordes: Prüfung der Strafmilderung für den Versuch
...57a StGB) berücksichtigten mildernden Umstände nicht erkennbar bedacht und in eine Abwägung einbezogen.10 c) Die Aufhebung der Strafe für Tat 1 zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspr...
REWIS RS 2019, 2426
22. März 2018 1. Strafsenat
Keine besondere Schwere der Schuld durch Entkleidung des getöteten Opfers
...57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festgestellt.II.5 1. Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schuldschwere im Sinne des § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat, hält rechtl...
REWIS RS 2018, 11757
7. Dezember 2000 1. Strafsenat
...57a StGB festgestellt worden ist. DasLandgericht muß darüber neu entscheiden. Dabei wird es auf der Grundlageder getroffenen Feststellungen, die von dem Rechtsfehler nicht berührt sindund deshalb best...
REWIS RS 2000, 218
9. April 2002 5. Strafsenat
...57aAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festgestellt und die Tatwaffe eingezogen. Die Re-vision des Angeklagten frt mit der Sachrzur Schuldsprucrungund zur Aufhebung des Strafausspruchs; im rigen ist die Revision...
REWIS RS 2002, 3775
22. Januar 2020 5. Strafsenat
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei latenter Homophobie: Vorliegen eines Motivbündels
...57a StGB vorzunehmenden Prüfung der besonderen Schwere der Schuld sogar ein echtes Nachtatverhalten berücksichtigt werden darf (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - 5 StR 60/14). ...
REWIS RS 2020, 1565
22. Januar 2020 5. Strafsenat
...57a StGB vorzunehmenden Prüfung der besonderen Schwere der Schuld sogar ein echtes Nachtatverhalten berücksichtigt werden darf (BGH,Urteil vom 18.Juni2014 5 StR 60/14).MutzbauerSanderBergerMosbacherKö...
REWIS RS 2020, 11926
24. April 2019 2. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Beurteilung tödlicher Gewaltanwendung im Anschluss an einen gescheiterten Raubversuch
...57a StGB) verneint hätte, zumal es insoweit als straferschwerend (nur) berücksichtigt hat, dass der Angeklagte neben dem abgeurteilten Mord tateinheitlich einen „versuchten schweren Raub“ verwirklicht...
NJW 2019, 3662REWIS RS 2019, 7881