30. Januar 2001 1. Strafsenat
...57a StGB verneint hat, hält rechtlicher Nachprüfung stand. Es ob-liegt dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände dieSchuld des Angeklagten im Sinne des § 57a StGB abzuwägen; d...
REWIS RS 2001, 3718
23. Mai 2000 1. Strafsenat
...57a StGB gelten diegleichen Regeln wie für die Bemessung der Strafzumessungsschuld i.S.d. § 46StGB (vgl. Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 57a Rdn. 3 b m.w.N.). Daher darfauch in diesem Zusammenhang fehl...
REWIS RS 2000, 2164
3. August 2000 4. Strafsenat
...57a StGB) kommt nicht inBetracht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem bereits das Verschlechte-rungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) entgegenstehen würde, denn eineFeststellung nach § 57a StGB w...
REWIS RS 2000, 1490
13. November 2018 1. Strafsenat
...57a StGB, Rn. 16 m.w.N.) eine Mindestverbüßungsdauer von dreißig Jahren angemessen ist. 3Die Feststellungen zu den Taten - Morde an einem elfjährigen Jungen und seiner neunjährigen Schwester in Tatein...
REWIS RS 2018, 1786
9. Februar 2012 5. Strafsenat
Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
...57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung überantwortet. Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten g...
REWIS RS 2012, 9252
30. März 2022 1. Strafsenat
...57a StGB durch Fehler oder Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde zu beseitigen“ (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 1 Ws 317/19 -, Rn. 11, juris) bzw. „bei sonstigem fehlerhaften Unterlas...
REWIS RS 2022, 5781
14. Dezember 2023 1. Strafsenat
...57a StGB genannten materiellen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung. Die Festsetzung der Mehrverbüßungszeit nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB orientiert sich nicht an einer Durchschnittszeit (...
REWIS RS 2023, 9630
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...57a StGB festzustellen. Die entgangene Einbeziehung nach § 55 StGB kann jedoch im Vollstreckungsverfahren gemäß § 57a Abs. 1 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 2 - 3 - StGB bedeutsam werden (vgl. dazu auch BVe...
REWIS RS 2008, 2663
28. Mai 2009 5. Strafsenat
...57a Abs. 1 Schuldschwere 26) im Blick auf die erledigte und daher nicht nach § 55 StGB einbeziehungsfähige späte-re Bestrafung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten...
REWIS RS 2009, 3285
9. Februar 2012 5. Strafsenat
...57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Ausset-zungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung überantwortet.BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 -5 A...
REWIS RS 2012, 9282
27. August 2003 5. Strafsenat
...57a StGB durchgreifenden Bedenken.Die Strafkammer hat die Gesamtwürdigung in der Weise vorgenom-men, daß sie zunächst die schuldmindernden und danach die schulderhö-henden Umstände aufgeführt, ein Übe...
REWIS RS 2003, 1837
13. Februar 2020 1. Strafsenat
...57a StGB handelt und dem Oberlandesgericht Hamm nach § 12 JustizG NW die Beschwerdeentscheidungen betreffend die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger (Gesamt-)Freiheitsstrafe landesweit übertra...
REWIS RS 2020, 4617
15. September 2016 4. Strafsenat
...57a StGB oder über den Beginn und die Fortdauer der Vollstreckung einer unbefristeten stationären Maßregel gemäß §§ 63, 66 StGB ansteht. Denn damit ist in aller Regel ein weitreichender Eingriff insbe...
REWIS RS 2016, 5420
11. November 2021 2. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem fachgerichtlichen Verfahren über Strafaussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe
...57a StGB ablehnenden Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts hätte nicht die unmittelbare Freilassung des Beschwerdeführers zur Folge, sondern nur die erneute fachgerichtliche Entscheid...
MORDSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENBEWÄHRUNG
REWIS RS 2021, 1167
19. Mai 2015 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld
...57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Er beanstandet insbesondere die Annahme des Mordmerkmals der...
REWIS RS 2015, 10944
19. Mai 2015 1. Strafsenat
...57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.Er bean-standet insbesondere die Annahme des Mordmerkmals der...
REWIS RS 2015, 10934
17. April 2014 3. Strafsenat
...57a StGB) und der Maß-regel (vgl. § 67c StGB) in der Praxis gleich zu handhaben sind und deshalb ein Fall, in dem die Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteres-ses der Allgemeinhei...
REWIS RS 2014, 6220
17. April 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
...57a StGB) und der Maßregel (vgl. § 67c StGB) in der Praxis gleich zu handhaben sind und deshalb ein Fall, in dem die Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit ...
REWIS RS 2014, 6223
12. März 2007 2. Strafsenat
...57a StGB oder allein wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht ausreichend (Tröndle/Fischer, a.a.O., § 69a Rn. 42 ff. m.w.N.). Vielmehr muss aufgrund neuer Tatsachen ausreichend ersichtlich sein, dass nunm...
REWIS RS 2007, 4822
19. Mai 2022 1. Strafsenat
...57a StGB nicht entgegenstehen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Dezember 1998 – Ws 829/98 –, Rn. 27, juris; Leipziger Kommentar, StGB, 13. Aufl., § 57a Rn. 22, m.w.N.), weiter in Haft verbleiben. ...
REWIS RS 2022, 6054
9. August 2001 1. Strafsenat
...57a StGB BGH, Beschl. vom23. Mai 2000 - 1 StR 193/00 - und Beschl. vom 13. Februar 2001 - 4 StR562/00 -). Somit hätte das Landgericht auch unter Beachtung des Rechtsge-dankens aus § 258 Abs. 5 StGB nä...
REWIS RS 2001, 1661
10. September 2003 5. Strafsenat
...57a StGB ungeachtet der Tatintensität mit Rücksicht auf diespontane Auslösung der Tat durch einen Streit und die begleitende —emotio-nal aufgewühlte Stimmungfi des Angeklagten.4. Bei der gegebenen Sach...
REWIS RS 2003, 1717
22. März 2018 1. Strafsenat
...57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGBfestgestellt.II.1. Die Begründung, mit der das Landgericht die besondere Schuld-schwere im Sinne des §57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat, hält rechtli-cher Nachprüfung...
REWIS RS 2018, 11732
4. Juli 2018 5. Strafsenat
Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen …
...57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB besonders schwer wiegt. Diese Norm finde gemäß Art. 315 Abs. 3 EGStGB Anwendung, weil nach dem StGB-DDR eine Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe nicht möglich gewesen ...
REWIS RS 2018, 6587
4. Juli 2018 5. Strafsenat
...57aAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB besonders schwer wiegt. Diese Norm finde gemäß Art. 315 Abs. 3 EGStGB Anwendung, weil nach dem StGB-DDReine Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe nicht möglich gewesen se...
REWIS RS 2018, 6630
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