28. Dezember 2022 Familiengericht
...57 FamGKG statthaft und zulässig. 2Sie ist jedoch unbegründet, denn die Dolmetscherkosten für den Termin der Verfahrensbeiständin mit dem Kindesvater am 1.08.2022 sind angefallen, notwendig und durch ...
REWIS RS 2022, 9788
15. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...57/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 57/15vom15. Juni 2015in der Familiensache-2-Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter ...
REWIS RS 2015, 9816
15. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...57 Abs.8 FamGKG).Gründe:Zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz am Bundesgerichtshof ist nach §§1 Abs.2, 57 Abs.5 FamGKG der Einzelrichter berufen (vgl. BGH Beschluss vom 23.April ...
REWIS RS 2015, 9818
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...57 Abs.8 FamGKG).Gründe:Die Eingabe ist als nach §57 Abs.1 FamGKG zulässige Erinnerung an-zusehen, da der Empfänger der Kostenrechnung seine Zahlungspflicht in Abre-de stellt (vgl. Hartmann, Kostenges...
REWIS RS 2014, 1967
8. Mai 2015 2. Senat für Familiensachen
...57 FamGKG zulässig. 11Sie ist auch begründet, sodass der Verfahrenswert wie aus dem Tenor ersichtlich neu festzsetzen war. 12Zu der Frage des Gegenstandswert einstweiliger Anordnungen im Bereich des U...
REWIS RS 2015, 11319
6. Oktober 2020 11. Zivilsenat
(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands …
...57 FamGKG: BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2015 - XII ZB 622/14, juris Rn. 1 und XII ZB 57/15, juris Rn. 1).12 3. Es stellt sich die Frage, ob dementsprechend die - ebenfalls mit Wirkung z...
ANWALTSKOSTENVORLAGEBESCHLUSSBESETZUNGGROSSER SENAT FÜR ZIVILSACHEN
WM 2022, 142 REWIS RS 2020, 2101
9. August 2016
Zuständiges Gericht für Beschwerde des Sachverständigen gegen Vergütungsfestsetzung des Familiengerichts
...57 Abs. 3 FamGKG und in § 33 Abs. 4 Satz 2 RVG - bewusst keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen die Vergütungsfestsetzung des Familiengerichts vorgesehen, sondern in allgemei...
REWIS RS 2016, 6951
16. November 2015
Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs - Anzahl der Anrechte
...57 FamGKG zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert von 200,00 Euro erreicht, nachdem sich die Gesamtkosten des Verfahrens erster Instanz bei dem mit der Beschwerde erstrebten Gegenstandswert um m...
REWIS RS 2015, 2296
4. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
...574 ZPO hinsichtlich der Frage zugelassen, ob § 130d ZPO für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO durch die Staatskasse anwendbar ist. Diese Verfahrensfrage (siehe zur Statthaftigkei...
REWIS RS 2022, 6011
14. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse, keine Wiedereinsetzung bei Ablauf einer Ausschlussfrist
...574 ZPO hinsichtlich der Frage zugelassen, ob § 130d ZPO für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO durch die Staatskasse anwendbar ist. Diese Verfahrensfrage (siehe zur Statthaftigkei...
REWIS RS 2022, 6668
19. Dezember 2018 3. Senat für Familiensachen
...57 FamGKG. 14
REWIS RS 2018, 150
19. Mai 2020 3. Familiensenat
...57 FamGKG. 27
REWIS RS 2020, 4977
31. Januar 2019
Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Kostengrundentscheidung und einer Wertfestsetzung
...57 FamGKG Rn. 4; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014, § 66 GKG Rn. 16). 242. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde ferner, soweit sie sich gegen den B...
REWIS RS 2019, 10764
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