21. September 2001 Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
...57 BRAO nicht, so daß die Rechtsanwaltskammern in diesen Fällen nicht das Auskunftsrecht nach §56 BRAO haben und auch nicht die Befugnis, zur Durchsetzung eines solchen Rechtes Zwangsgelder nach §57 B...
REWIS RS 2001, 1236
17. Oktober 2005 Senat für Anwaltssachen
...57 BRAO gegen ihn Zwangsgelder festgesetzt und vollstreckt worden sind. Auf die - vom Anwaltsge-richtshof bejahte - Rechtsfrage, ob die durch sein Verhalten veranlasste Beitrei-bung von Zwangsgeldern ...
REWIS RS 2005, 1330
17. Mai 2004 Senat für Anwaltssachen
...57 BRAO Zwangsgelder jeweils in Höhe von 2.000 DM (= 1.022,58 •) festgesetzt worden waren, zurückgewiesen. - 3 - Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht statthaft (§ 57 Abs. 3 Satz 8 B...
REWIS RS 2004, 3147
30. Januar 2006 Senat für Anwaltssachen
...57 BRAO ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 • festgesetzt worden war, zurückgewiesen. 1 - 3 - Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht statthaft (§ 57 Abs. 3 Satz 8 BRAO). Der Senat verwirf...
REWIS RS 2006, 5272
11. April 2008 Senat für Anwaltssachen
...57 BRAO ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 • angedroht worden war, zurückgewiesen. 1 - 3 - Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht statthaft (§ 57 Abs. 3 Satz 8 BRAO). Der Senat verwirft...
REWIS RS 2008, 4539
28. Juni 2004 Senat für Anwaltssachen
...57/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 57/03vom 28. Juni 2004 in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung nach § 57 BRAO - 2 - Der...
REWIS RS 2004, 2621
20. April 2009 Senat für Anwaltssachen
...57 Abs. 4 BRAO (= § 69 Abs. 6 BRAO-E) (BT-Drucks. III/120 S. 119 f. zu § 219 BRAO-E). Danach kann sich der Rechts-anwalt gegen Verstöße gegen formelles Vollstreckungsrecht mit der Erinnerung nach § 76...
REWIS RS 2009, 3971
25. November 2002 Senat für Anwaltssachen
...57 BRAO ausdrücklich bestimmt, daß der Vor-stand der Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt zur Einhaltung der in § 56Abs. 1 Satz 1 BRAO genannten besonderen Pflichten, die dem Kammermit-glied gegenüb...
REWIS RS 2002, 553
7. Juli 2021 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Eröffnung des Rechtswegs zur Anwaltsgerichtsbarkeit für nicht zur Anwaltschaft zugelassene Dritte; Befugnis der …
...57; 117, 93, 95 f.; 130, 39, 41; NVwZ 2011, 613 Rn. 14).15 b) Ein solcher Fall liegt hier vor. Dem Antragsteller steht kein eigener Anspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Vornahme d...
REWIS RS 2021, 4297
25. November 2002 Senat für Anwaltssachen
...573,1574).HirschSchlickOttenFrellesenSchottWüllrichFrey
REWIS RS 2002, 561
19. Juli 2007 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
...57 BRAO, wonach im anwaltlichen Berufsrecht die Rechtsanwaltskammer in derartigen Fällen ein Zwangsgeld festsetzen kann, stünde der Steuerberaterkammer andernfalls keine Sanktionsmöglichkeit zur Verfü...
REWIS RS 2007, 2761