26. Juli 2007 4. Strafsenat
...56 StPO, wonach der Zeuge, der sich auf § 55 StPO beruft, auf Verlangen ver-pflichtet ist, die Gründe für die Aussageverweigerung anzugeben. In einer sol-chen Zwangslage könnte sich auch der Angeklagt...
REWIS RS 2007, 2641
26. Juli 2007 4. Strafsenat
...56 StPO, wonach der Zeuge, der sich auf § 55 StPO beruft, auf Verlangen ver-pflichtet ist, die Gründe für die Aussageverweigerung anzugeben. In einer sol-chen Zwangslage könnten sich auch die Angeklag...
REWIS RS 2007, 2656
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...56 StPO verfahren mssen.- 7 -- 8 -3. Mit der Verwerfung der Beschwerde ist der Antrag des Beschwerde-frers auf Aussetzung der Vollziehung des Zwangsmittels gegenstandslos.Tolksdorf ...
REWIS RS 2002, 2880
15. November 2006 3. Strafsenat
...56 StPO). 2. Nach diesen Maßstäben hat der Beschwerdeführer das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert. 7 a) Er hat über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eigenver-antwortlich zu entsc...
REWIS RS 2006, 827
27. April 2007 2. Strafsenat
...56 StPO das Bestehen des Auskunftsverweigerungsrechts glaubhaft machen (vgl. BGH NStZ 1982, 342). In vielen Fällen ergibt sich der Umfang eines möglichen Auskunftsverwei-gerungsrechts auch erst währen...
REWIS RS 2007, 4049