15. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...555 ZPO ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes. Die Vorschrift, die für das Revisions-verfahren die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vors...
REWIS RS 2006, 4978
25. März 2020 12. Zivilsenat
...555 ZPO) ist nicht geboten (vgl. BGHZ 57, 242, 243 f. = NJW 1972, 450).5 Die schon mit Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde erklärte Rücknahme der Hilfsaufrechnung führt dazu, dass ...
MDR 2020, 749REWIS RS 2020, 1044
11. März 2004 IX. Zivilsenat
...555 ZPO durch Versäumnis-urteil, jedoch aufgrund sachlicher Prüfung, zu entscheiden. 1. Das Berufungsurteil hat die Anträge, auf deren Grundlage es ergan-gen ist, nicht wörtlich wiedergegeben. Die Bez...
REWIS RS 2004, 4144
10. Februar 2005 II. Zivilsenat
...555 ZPO entsprechende Anwendung finden. Jedenfalls ist - 3 - eine - nach beiden Regelungen erforderliche - entscheidungserhebliche Verlet-zung des Anspruchs der Beklagten zu 2 und 3 auf rechtliches Ge...
REWIS RS 2005, 5097
21. Januar 2010 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...555 ZPO (vgl. Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/6308 S. 211) durch Sondervorschriften (§§ 565, 719 ZPO) ergänzt wird. Die dadurch entstandene planwidrige Lücke ist durch die entsprechende Anwendung ...
REWIS RS 2010, 10162
21. Januar 2010 V. Zivilsenat
...555 ZPO (vgl. Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/6308 S. 211) durch Sondervorschriften (§§ 565, 719 ZPO) ergänzt wird. Die dadurch entstandene planwidrige Lücke ist durch die entsprechende Anwendung ...
REWIS RS 2010, 10145
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
...555 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte hätte nämlich nach § 282 Abs. 1 ZPO die Aufrechnungserklärung bereits im ersten Rechtszug, jedenfalls nach dem Widerruf des Vergleichs abgeben müssen, weil deren R...
REWIS RS 2010, 7281
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...555 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte hätte nämlich nach § 282 Abs. 1 ZPO die Aufrechnungserklärung bereits im ersten Rechtszug, jedenfalls nach dem Widerruf des Vergleichs abgeben müssen, weil deren R...
REWIS RS 2010, 7292
11. März 2004 IX. Zivilsenat
...555 ZPO durch Ver-säumnisurteil, jedoch aufgrund sachlicher Prüfung zu entscheiden. Es führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. - 6 - I. Das Beruf...
REWIS RS 2004, 4147
18. Dezember 2018 1. Senat
Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung …
...555 Abs 3 ZPO idF durch Art 1 Nr 18 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 mWv 1.1.2014, BGBl I 3786 iVm § 202 S 1 SGG idF durch Art 9 Gesetz zur Einfü...
REWIS RS 2018, 273
14. August 2019 4. Zivilsenat
Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei intransparenter Klausel
...555 Rn. 1; Jacobs in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 555 Rn. 3). § 555 Abs. 3 ZPO differenziert nicht danach, in welchem Stadium des Revisionsverfahrens das Anerkenntnis abgegeben worden ist. Das Antrags...
MDR 2019, 1254-1255WM2019,1802NJW 2019, 3582REWIS RS 2019, 4472
9. April 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte - einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache - Begründetheit einer …
...555 Abs 3 ZPO idF durch Art 1 Nr 18 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 mWv 1.1.2014, BGBl I 3786 iVm § 202 S 1 SGG idF durch Art 9 Gesetz zur Einfü...
REWIS RS 2019, 8396
9. April 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von …
...555 Abs 3 ZPO idF durch Art 1 Nr 18 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 mWv 1.1.2014, BGBl I 3786 iVm § 202 S 1 SGG idF durch Art 9 Gesetz zur Einfü...
REWIS RS 2019, 8409
28. Juli 2021 10. Senat
Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie
...555 ZPO und einer entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO).15 1. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder zum Teil davon ab, dass ein Rechtsverhältnis besteht oder nic...
REWIS RS 2021, 3701
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