25. November 2009 IV. Zivilsenat
...551 ZPO wahrt, insoweit in eine (vom Berufungsgericht zugelasse-ne) Revision um und wird demnächst Termin zur mündlichen Verhand-lung anberaumen. 7 - 7 - 8 Vorsorglich weist er die Klägerin jedoch...
REWIS RS 2009, 405
24. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...551 ZPO angelehnt ist, die sich nach ihrem Wortlaut ("Eine Ent-scheidung ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzuse-hen") und ihrer Systematik auf die angefochtene Entsc...
REWIS RS 2000, 771
11. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des …
...551 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet.7 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Anfertigung und Zusendung von Ablichtungen von Verwaltungsunterlagen - auch gegen Kostener...
REWIS RS 2011, 9495
28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...551 ZPO). 6 II. Soweit das Rechtsmittel zulässig ist, ist es auch begründet. 7 1. Das Landgericht hat zur Begründung der Klageabweisung Folgendes ausgeführt: Die Berufung der Beklagten sei zuläs...
REWIS RS 2007, 3189
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...551 Wird für eine zugelassene und eingelegte Revision versehentlich die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, genügt dies als Revisionsbegrün-dung, wenn sie den Anforderungen des § 5...
REWIS RS 2005, 4954
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...551 Abs. 3 Satz 1 ZPO) enthält, ergibt sich insbesondere aus § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Darin ist für diese Fälle vorgesehen, dass in Ab-weichung von den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO zur Re...
REWIS RS 2007, 80
11. Februar 2011 V. Zivilsenat
...551 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. 6 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Anfertigung und Zusendung von Ablichtungen von Verwaltungsunterlagen - auch gegen Kostenerstattung - ver...
REWIS RS 2011, 9494
3. März 2008 II. Zivilsenat
...551 Abs. 3 Satz 2 ZPO zeigt (BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2007 - III ZR 27/06 z. V. b.). b) Die danach erforderliche Revisionsbegründung (§ 551 ZPO) hat der Beklagte nicht eingereicht. Da der Beklagte...
REWIS RS 2008, 5229
4. Mai 2009 II. Zivilsenat
...551 ZPO). 2 II. Ein Zulassungsgrund fehlt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§...
REWIS RS 2009, 3731
12. Januar 2016 6. Zivilsenat
Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte Rentenleistungen: Behandlung der Grundrente; Grundsätze für eine …
...551 ZPO. Denn die Revision wendet sich mit der Rüge, die Annahme eines Forderungsübergangs nach § 5 OEG in Verbindung mit § 81a BVG werde durch die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen,...
REWIS RS 2016, 17923
12. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...551 ZPO. Denn die Revision wendet sich mit der Rüge, die Annahme einesForderungsübergangsnach §5 OEG in Verbindung mit §81a BVG werde durch die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen, (au...
REWIS RS 2016, 17907
12. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...551 ZPO) versäumt haben. Hingegen istdie Revision der Klägerin zulässig und begründet.1. Die Statthaftigkeit der Revision der Klägerin scheitert nicht an derfehlenden Zulassung des Rechtsmittels für d...
REWIS RS 2003, 243
22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters
...551 ZPO).37 ff) Entgegen der Ansicht der Revision wird ein Internet-Verkäufer durch die Würdigung des Berufungsgerichts auch nicht rechtlos gestellt. Der Verkäufer hat es vielmehr selbs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERTRAGSRECHTKAUFRECHTEBAYRECHTSMISSBRAUCH
MDR 2019, 980-981WM2019,1447NJW 2019, 2475REWIS RS 2019, 6990
1. März 2011 11. Zivilsenat
Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
...551 ZPO).III.17 Auf die Revision des Klägers ist das Berufungsurteil danach aufzuheben, soweit darin hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Hauptforderung zu seinem Nachteil entschi...
REWIS RS 2011, 8983
1. März 2011 XI. Zivilsenat
...551 ZPO). 16 III. Auf die Revision des Klägers ist das Berufungsurteil danach aufzuheben, soweit darin hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Hauptforderung zu seinem Nachteil entschieden worden...
REWIS RS 2011, 8976
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...551 Nr. 6 ZPO auszugehen, bei dessen Vorliegen die Kausalität desVerfahrensfehlers für die angegriffene Entscheidung auch im Berufungsverfah-ren unwiderlegbar vermutet wird (vgl. BGH, Urt. vom 13. Apr...
REWIS RS 2000, 2677
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung …
...551 ZPO). Sie ist deswegen nach § 552 ZPO als unzulässig zu verwerfen.B.13 Die Revision des Beklagten zu 1 ist unbegründet.I.14 Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERUNTERHALT
REWIS RS 2011, 7047
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...551 ZPO). Sie ist deswegen nach § 552 ZPO als unzulässig zu verwerfen. B. Die Revision des Beklagten zu 1 ist unbegründet. 13 I. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Abänderungsklage zu-lä...
REWIS RS 2011, 7093