29. August 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter
...551 ZPO und § 129 SGG" sowie der Grundsatz der Unmittelbarkeit seien verletzt, ist nicht hinreichend bezeichnet. Die Klägerin trägt hierzu lediglich vor, das LSG sei zeitweise nicht vorschriftsmä...
REWIS RS 2012, 3590
20. September 2023
...551 ZPO Nr 4 S 8 f = juris RdNr 8; BSG vom 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R - BSGE 91, 283 = SozR 4-1500 § 120 Nr 1, RdNr 4 mwN; BSG vom 18.6.2014 - B 3 P 5/14 B - juris RdNr 4).4 Vorliegen...
REWIS RS 2023, 6628
14. Februar 2003 2. Zivilsenat
...551 ZPO a.F., 547 ZPO n.F. auch einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar (vgl. BGH, NJW 1992, 2099, 2100; vgl. auch OLG Frankfurt, MDR 1995, 311 f.). Wenn deshalb das Gericht nicht ordnungsgemäß ...
REWIS RS 2003, 4355
20. September 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - Monatsfrist ab Zustellung der Berufungsentscheidung - Verfahrensfehler - …
...551 ZPO Nr 4 S 8 f = juris RdNr 8; BSG vom 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R - BSGE 91, 283 = SozR 4-1500 § 120 Nr 1, RdNr 4 mwN; BSG vom 18.6.2014 - B 3 P 5/14 B - juris RdNr 4).4 Vorliegen...
REWIS RS 2023, 6719
25. November 2009 IV. Zivilsenat
...551 ZPO wahrt, insoweit in eine (vom Berufungsgericht zugelasse-ne) Revision um und wird demnächst Termin zur mündlichen Verhand-lung anberaumen. 7 - 7 - 8 Vorsorglich weist er die Klägerin jedoch...
REWIS RS 2009, 405
15. Januar 2009 13. Kammer
...551 ZPO 2002 Nr. 2). Hat das Gericht die angefochtene Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss der Berufungskläger in der Berufungs...
REWIS RS 2009, 5631
20. Februar 2001 2. Zivilsenat
...551 ZPO[/ref]). 9Das Landgericht hat schon zu Unrecht die Zulässigkeit der Erstbeschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO gegen die Weigerung der Antragsrücknahme durch den Urkundsnotar bejaht. Entgegen der A...
REWIS RS 2001, 3460
9. März 2005 12. Kammer
...551 ZPO 2002, Urteil vom 15.08.2002, 2 AZR 473/01, AP Nr. 55 zu § 519 ZPO). Diese bereits zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG a. F.) in der vor dem 01.01.2002 geltenden Fassung entwickel...
REWIS RS 2005, 4604
16. November 2000 14. Zivilsenat
...551 ZPO beruht. Da die Entscheidung des Landgerichts eine solche Rechtsverletzung nicht aufweist, ist die weitere Beschwerde unbegründet. 15Der vom Landgericht in Verbindung mit dem vormundschaftsgeri...
REWIS RS 2000, 486
25. Februar 1998 2. Zivilsenat
...551 ZPO). 4Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht ausgeführt, die Beteiligte zu 1) könne als Kostenschuldnerin der durch die Eintragung der Hypothek in das Grundbuch entstandenen und in der Kostenrech...
REWIS RS 1998, 364
24. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...551 ZPO angelehnt ist, die sich nach ihrem Wortlaut ("Eine Ent-scheidung ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzuse-hen") und ihrer Systematik auf die angefochtene Entsc...
REWIS RS 2000, 771
26. November 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwehrung der Teilnahme …
...551 ZPO), ist doch "wegen des Rechtswertes der mündlichen Verhandlung" im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Verfahrensbeteiligten - wie hie...
REWIS RS 2020, 2452
26. November 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwehrung der Teilnahme …
...551 ZPO), ist doch "wegen des Rechtswertes der mündlichen Verhandlung" im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Verfahrensbeteiligten - wie hie...
REWIS RS 2020, 2453
11. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des …
...551 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet.7 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Anfertigung und Zusendung von Ablichtungen von Verwaltungsunterlagen - auch gegen Kostener...
REWIS RS 2011, 9495
28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...551 ZPO). 6 II. Soweit das Rechtsmittel zulässig ist, ist es auch begründet. 7 1. Das Landgericht hat zur Begründung der Klageabweisung Folgendes ausgeführt: Die Berufung der Beklagten sei zuläs...
REWIS RS 2007, 3189
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...551 Wird für eine zugelassene und eingelegte Revision versehentlich die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, genügt dies als Revisionsbegrün-dung, wenn sie den Anforderungen des § 5...
REWIS RS 2005, 4954
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...551 Abs. 3 Satz 1 ZPO) enthält, ergibt sich insbesondere aus § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Darin ist für diese Fälle vorgesehen, dass in Ab-weichung von den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO zur Re...
REWIS RS 2007, 80
10. September 2014 5. Kammer
...551 ZPO 2002Nr. 6; 15. Dezember 1999 – 5 AZR 566/98 – NZA 2000, 447; 20. September 1989 – 4 AZR 410/89 – juris). 27b) Nach diesen Grundsätzen war der Vortrag der Klägerin mangels ausreich...
REWIS RS 2014, 3041
16. November 1998 2. Zivilsenat
...551 ZPO[/ref]). Ihm ist ein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem seine Entscheidung möglicherweise beruht. 4Das Landgericht hat im Erstbeschwerdeverfahren wesentlichen Tatsachenvortrag der Beteiligte...
REWIS RS 1998, 1013
16. November 1998 2. Zivilsenat
...551 ZPO[/ref]). Ihm ist ein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem seine Entscheidung möglicherweise beruht. 4Das Landgericht hat im Erstbeschwerdeverfahren wesentlichen Tatsachenvortrag der Beteiligte...
REWIS RS 1998, 1012
11. Februar 2011 V. Zivilsenat
...551 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. 6 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Anfertigung und Zusendung von Ablichtungen von Verwaltungsunterlagen - auch gegen Kostenerstattung - ver...
REWIS RS 2011, 9494
4. November 1998 2. Zivilsenat
...551 ZPO). 4Gegen die Verfügung des Kostenbeamten vom 5. Januar 1998 war kein Rechtsmittel gegeben. Die Verfügung war kein Kostenansatz im Sinn des § 14 Abs. 2 KostO. Sie unterlag daher nicht der Anfe...
REWIS RS 1998, 968
4. November 1998 2. Zivilsenat
...551 ZPO[/ref]). 4Gegen die Verfügung des Kostenbeamten vom 5. Januar 1998 war kein Rechtsmittel gegeben. Die Verfügung war kein Kostenansatz im Sinn des § 14 Abs. 2 KostO. Sie unterlag daher nicht der...
REWIS RS 1998, 967
3. März 2008 II. Zivilsenat
...551 Abs. 3 Satz 2 ZPO zeigt (BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2007 - III ZR 27/06 z. V. b.). b) Die danach erforderliche Revisionsbegründung (§ 551 ZPO) hat der Beklagte nicht eingereicht. Da der Beklagte...
REWIS RS 2008, 5229
22. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...551 ZPO). 111. 12Der Senat teilt die vom Landgericht im Anschluss an die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. 12. 1998 - 3 ZBR 273/98 (NJW 1999, 1194, 1195) - vertretene Auffass...
REWIS RS 2000, 13
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