4. April 2001 IV. Zivilsenat
...55 VVG, ist unzutreffend(vgl. im einzelnen Römer in Römer/Langheid, VVG 1997, § 55 Rdn. 2 ff.m.w.N.).Der Bundesgerichtshof hat in mehreren neueren Entscheidungenzur Frage eines vermeintlichen Bereiche...
REWIS RS 2001, 2941
30. April 2008 IV. Zivilsenat
...55.000 DM hinaus macht sie Ersatz von Mehrkosten in Höhe von ca. 130.000 • wegen behördlich vorgegebener Baumaßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Mitarbeiter geltend. Es geht um Schall-schutzmaßnahm...
REWIS RS 2008, 4191
30. September 2009 IV. Zivilsenat
...55 VVG (a.F.) den Anspruch auf die Neu-wertentschädigung nicht an eine Entwertungsgrenze binde. Das müsse dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer indes nicht bekannt sein. Er dürfe grundsätzlich da...
REWIS RS 2009, 1407
18. Februar 2004 IV. Zivilsenat
...55 VVGnoch ein ungeschriebenes allgemeines Bereicherungsverbot entgegen.Diese Auffassung läßt außer acht, daß nach der Rechtsprechung desSenats § 55 VVG eine Regelung über Zulässigkeit und Grenzen der...
REWIS RS 2004, 4476
4. Mai 2005 IV. Zivilsenat
...55 VVG nicht zu vereinbaren, wenn dem Versicherungsnehmer der gesamte Degressionsvorteil belas-sen werde. Ihm dürfe für den gedeckten Teil nicht mehr erstattet werden, als ihm konkret als Schaden ents...
REWIS RS 2005, 3713
24. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...55 VVG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VVG sei der Versicherer bei der Schadensversicherung verpflichtet, dem Versiche-rungsnehmer den durch den Versicherungsfall verursachten Vermögens-schaden nach Maßgabe d...
REWIS RS 2006, 3377