9. November 2017 V. Zivilsenat
...55/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:091117BVZB55.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 55/17vom9. November 2017in der AbschiebungshaftsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaAsylG § 14 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2017, 2589
9. November 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei aus der Haft heraus gestelltem Asylantrag
Bundesgerichtshof | 5. Zivilsenat: V ZB 55/17 Abschiebungshaftsache: Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei aus der Haft heraus gestelltem Asylantrag Für die Aufrechterhaltung der Abschiebungsha...
REWIS RS 2017, 2642
11. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
...55 Abs. 1 AsylG, wie sich aus § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylG ergibt. Hiernach gelten die §§ 56 bis 67 AsylG entsprechend, auf § 55 AsylG wird nicht verwiesen. Nur wenn das Bundesamt die Voraussetzungen des...
REWIS RS 2017, 4150
11. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...55 Abs.1 AsylG, wie sich aus § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylG ergibt. Hiernach gelten die §§ 56 bis 67 AsylG entsprechend, auf § 55 AsylG wird nicht verwiesen. Nur wenn das Bundesamt die Voraussetzun-gen des...
REWIS RS 2017, 4110
20. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...55 Abs. 1 AsylG, wie sich aus § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylG ergibt. Hiernach gelten die §§ 56 bis 67 AsylG entsprechend, auf § 55 AsylG wird nicht verwiesen. Der Ausländer erlangt eine Aufenthaltsgestattu...
REWIS RS 2018, 93
10. Januar 2019 5. Zivilsenat
Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...55 Abs. 1 und 3 AsylG der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist. Eine solche zwischenzeitliche Aufenthaltsgestattung lässt die Ursächlichkeit der unerlaubten Ein...
REWIS RS 2019, 11662