16. Januar 2013 V. Zivilsenat
...548 ZPO)gestellt worden ist und deshalb eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung dieser Frist nicht in Betracht kommt (vgl. BGH Beschluss vom 11.Juni2008-XIIZB184/05, NJW-RR 200...
REWIS RS 2013, 8956
7. März 2018 IV. Zivilsenat
...548 ZPO) und nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zuge-lassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§78 Abs.1 Satz3 ZPO).Der Gegenstandswert für dasZulassungsverfahren wird MayenFelschDr. Karczewsk...
REWIS RS 2018, 12746
29. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...548 ZPO) aussichtslos ist (§ 78b ZPO). Wie-dereinsetzung in den vorigen Stand könnte dem Antragsteller insoweit schondeshalb nicht gewährt werden, weil der Antragsteller es versäumt hat, die Bei-- 3 -...
REWIS RS 2003, 2061
9. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...548 ZPO bezeich-neten Frist von fünf Monaten nicht mehr durch Nachholung der fehlenden Un-terschriften geheilt werden. Er hat zur Folge, dass es an den für eine revisions-rechtliche Nachprüfung notwen...
REWIS RS 2009, 187
12. April 2006 XII. Zivilsenat
...548 ZPO anzugleichen. Der Bedürftige soll nicht schlechter gestellt werden als die vermögende Partei, denn für den bedürftigen Antragsteller hat die Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags annähern...
REWIS RS 2006, 3989
12. April 2006 XII. Zivilsenat
...548 ZPO anzugleichen. Der Bedürftige soll nicht schlechter gestellt werden als die vermögende Partei, denn für den bedürftigen Antragsteller hat die Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags annähern...
REWIS RS 2006, 3985
11. März 2024 9. Zivilsenat
...548 ZPO). Das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9. August 2023 wurde der Antragstellerin bereits am selben Tag zugestellt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, weil di...
REWIS RS 2024, 1377
16. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...548 ZPO) nicht mehr rechtswirksam nach-geholt werden, so stellt das einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO dar (im Anschl. an BGH, Urt. v. 27. Januar 2006 - V ZR 243/04, NJW 2006, 1881 Tz...
REWIS RS 2006, 1340
23. August 2018
...548 ZPO, dass diese Fristen erst mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils beginnen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung fehlt in § 339 Abs. 1 ZPO. 14 Den Regelungen b...
ZUSTELLUNGSCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2018, 4493
18. November 2021 1. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Hinweis an die Partei mittels einer E-Mail …
...548 ZPO) einzuhalten. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den seitens der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumind...
REWIS RS 2021, 979MDR 2022, 788REWIS RS 2021, 979
31. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der Zulassung im noch nicht …
...548 Halbsatz 2 Alternative 2 ZPO annähernd Rechnung getragen, wäre es nicht zur Einlegung des Rechtsmittels gekommen. Zwar war der Beklagten der Tenor des im Termin am 28. März 2012 verkündeten Urteil...
REWIS RS 2012, 1776
31. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...548 Halbsatz 2 Alternati-ve 2 ZPO annähernd Rechnung getragen, wäre es nicht zur Einlegung des Rechtsmittels gekommen. Zwar war der Beklagten der Tenor des im Termin am 28. März 2012 verkündeten Urtei...
REWIS RS 2012, 1762
31. Januar 2005 16. Zivilsenat
...548 ZPO scheidet unabhängig davon, ob dies im FGG-Verfahren überhaupt möglich ist (verneinend die h. M., vgl. Keidel/Sternal, FGG 15. Auflage, § 22 Rdn. 23), schon deshalb aus, weil der angefochtene B...
REWIS RS 2005, 5224
12. April 2016 II. Zivilsenat
...548 ZPO) die Fünfmonatsfrist als absolute Frist für die Rechtsmitteleinlegung vor-sehendie Einsicht, dass das richterliche Erinnerungsvermögen abnimmt und nach Ablauf von mehr als fünf Monaten nicht m...
REWIS RS 2016, 13233
27. Januar 2006 V. Zivilsenat
...548 ZPO) abgelaufen ist (OLG Frankfurt am Main OLGR 1996, 34, 35; Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 315 Rdn. 11). Denn mit dieser Fristenregelung wird die Zeit für die nachträgliche Abfassung, Unterzeichnung...
REWIS RS 2006, 5304
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...548 ZPO ist diese Zeitspanne auf längstens fünf Monate zu be-grenzen. Da das richterliche Erinnerungsvermögen abnimmt, ist jedenfalls nach Ablauf von fünf Monaten nicht mehr gewährleistet, dass der Ei...
REWIS RS 2008, 94
28. September 2011 IV. Zivilsenat
...548 ZPO) die Fünfmonatsfrist als absolute Frist für die Rechtsmitteleinlegung vorsehen-die Erkenntnis, dass das richterli-che Erinnerungsvermögen abnimmt und nach Ablauf von mehr als fünf Monaten nich...
REWIS RS 2011, 2906
19. August 2020 IV. Zivilsenat
...548 ZPO einen Monat nach Zustellung des angefochtenen Urteils, mithin mit Ablauf des 4.Mai 2020 ab. Die Nichtwahrung dieser Frist beruht da-rauf, dass der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte binn...
REWIS RS 2020, 11302
11. November 2009 Vergabesenat
...548 ZPO BGH NJW 1994, 459). Die stattdessen gewählte Eintragung einer Frist, und zwar für den Tag des Ablaufs der Entscheidungsfrist, nicht aber für den Tag des Ablaufs der Rechtsmittelfrist, reichte ...
REWIS RS 2009, 631
11. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...548, 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO), sind in diesem Fall sowohl das Urteil als auch das Protokoll zuzu-stellen (vgl. MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher Ergänzungsband 2. Aufl. § 540 Rdn. 13). Eine andere Möglichkei...
REWIS RS 2007, 2961
19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...548 ZPO) die Fünfmonatsfrist als absolute Frist für die Rechtsmitteleinlegung vorsehen - die Einsicht, daß das richterliche Erinnerungsvermögen abnimmt und nach Ablauf von mehr als fünf Monaten nicht ...
REWIS RS 2004, 3081
15. Oktober 2013 3. Senat
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...548 ZPO um eine Notfrist. Die Wiedereinsetzung muss nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beginnt gem. § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hi...
REWIS RS 2013, 1958
22. Dezember 2011 2. Senat
Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht
...548 ZPO Nr. 4). Denn die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts könnte insoweit einer Überprüfung im Revisionsverfahren nicht unterzogen werden. Nach § 557 Abs. 2 ZPO, der nach § 173 VwGO im verwalt...
REWIS RS 2011, 77
11. April 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung in der Beschwerdeinstanz
...548 ZPO für das Revisionsverfahren) enthält § 71 FamFG keine Regelung für den Fall, dass die Bekanntgabe unterblieben ist. Ob die gesetzliche Regelung insoweit ergänzungsbedürftig ist (zur entsprechen...
REWIS RS 2012, 7379
5. Dezember 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - …
...548 ZPO; § 74 Abs 1 S 2 ArbGG). Nach einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beginnt im sozialgerichtlichen Verfahren mit der Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision ...
REWIS RS 2017, 1280
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