8. Oktober 2015 3. Zivilsenat
Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im …
...543 ZPO stattfindet", ist nicht zu schließen, dass § 565 Satz 1 ZPO für Versäumnisurteile in Entschädigungssachen nicht gilt. Der Verweis in § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG auf § 543 ZPO kann nicht weite...
REWIS RS 2015, 4257
8. Oktober 2015 III. Zivilsenat
...543 ZPO stattfindet", ist nicht zu schließen, dass § 565 Satz 1 ZPO für Versäumnisurteile in Entschädigungssachen nicht gilt. Der Verweis in § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG auf §543 ZPOkann nicht weiter ...
REWIS RS 2015, 4255
22. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...543 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. in Verbin-dung mit § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F.). Das Berufungsurteil enthält auch keine - gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. zulässige - Bezugnahme auf das ange-fochtene Urt...
REWIS RS 2004, 58
26. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...543 ZPO a.F.statt des vom Berufungsgericht herangezogenen § 540 ZPO. Nach § 543- 4 -Abs. 1 ZPO a.F. konnte zwar grundsätzlich von der Darstellung des Tatbestan-des abgesehen werden. Dies gilt jedoch d...
REWIS RS 2003, 4188
19. September 2005 II. Zivilsenat
...543 ZPO sind nicht mehr erfüllt, nachdem der Senat die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in den Parallelverfahren II ZR 173/04 und II ZR 342/03 mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden hat. Die...
REWIS RS 2005, 1794
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...543 ZPO). Insbesondere hat das Berufungsgericht nicht gegen seine Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen. Die Klägerin hat zur Frage der Kenntnis der Beklagten im Sinne von § 130 InsO nich...
REWIS RS 2005, 1696
10. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...543 ZPO auf und ist richtig entschieden. Das Berufungsgericht ist in rechtlich unangreifbarer Würdigung der unstreitigen Tatsachen und der vorgelegten Urkunden zu der Überzeugung gelangt, dass der Kul...
REWIS RS 2007, 391
3. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) sowie der Erforderlichkeiteiner Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechtsund zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2002, 404
18. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Bundesgerichtshof hat inzwischen entschieden, daß es in einem Berufungsurteil auch dann einer Darstellung des Tatbestandes nach § 543 ZPO a.F. bedarf, wenn für das Berufungsv...
REWIS RS 2003, 2672
13. Februar 2007 X. Zivilsenat
...543 ZPO Rdn. 15 a m.w.N.). Im Senatsbe-schluss vom 19. September 2006 ist dazu auch die erforderliche Begründung 4 - 4 - gegeben worden, nämlich dass eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Siche...
REWIS RS 2007, 5274
11. März 2014 8. Zivilsenat
Mietrecht: Rechtliche Selbständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmietvertrag
...543 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe aus.2 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat der Klage auf Herausgabe der Garage zu Recht stattgegeben,...
REWIS RS 2014, 7254
4. April 2017 XI. Zivilsenat
...543 ZPO). Eine außerordentliche Beschwerde ist ebenfalls nicht eröffnet und ver-fassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395, 416ff.; BGH, Be-schlüsse vom 7.März 2002 -IXZB 11/02, BGHZ 150...
REWIS RS 2017, 12925
11. März 2014 VIII. Zivilsenat
...543 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe aus.2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat der Klage auf Herausgabe der Garage zu Recht stattgegeben, weil die von den...
REWIS RS 2014, 7263
16. September 2014 8. Zivilsenat
Räumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; …
...543 ZPO) ist nicht ersichtlich.2 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass nach Beseitigung des Mangels der Mietsache am 8. Juni 2013 zum Kündigungszeitpunkt am 25. Juni 2013 ...
REWIS RS 2014, 2921
8. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmiete
...543 ZPO genannten Zulassungsgründe aus. Vielmehr lässt sich die Entscheidung auch dieser Konstellation ohne weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats ableiten, wie es im Übrigen auch das B...
REWIS RS 2013, 2210
4. Juni 2013 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des Garagenmietvertrages
...543 ZPO genannten Zulassungsgründe aus. Vielmehr lässt sich die Entscheidung auch dieser Konstellation ohne weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats ableiten, wie es im Übrigen auch das B...
REWIS RS 2013, 5348
24. März 2004 VIII. Zivilsenat
...543 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F.). Der Ausnahmetatbe-stand des § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. greift nicht ein. Denn eine Bezugnah-me auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils ist in der Berufungsent-s...
REWIS RS 2004, 3922
16. September 2014 VIII. Zivilsenat
...543 ZPO) ist nicht ersichtlich.1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass nach Beseitigung des Mangels der Mietsache am 8. Juni 2013 zum Kündigungszeitpunkt am 12-3-25.Juni 2013kein Zurückbeh...
REWIS RS 2014, 2977
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...543 ZPO setzt jedoch voraus, dass die an-zufechtende Entscheidungvon der Entscheidung eines höher-oder gleichran-gigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die anzufechtende Entscheidun...
REWIS RS 2017, 7677
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...543 ZPO liegen nicht vor. Da das Berufungsgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist eine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2011, 8098
30. März 2011 Kartellsenat
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
...543 ZPO liegen nicht vor. Da das Berufungsgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist eine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2...
REWIS RS 2011, 8128
2. März 2009 II. Zivilsenat
...543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Var. ZPO. 2 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Aufsichtsrat der Klägerin habe den Dienstvertrag mit dem Beklagten nach Maßgabe der §§ 265 Abs. 5 Satz 2, 112 AktG oh...
REWIS RS 2009, 4801
19. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...543 a.F.Finden für ein Berufungsverfahren die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschrif-ten Anwendung, bedarf es im Berufungsurteil auch dann einer Darstellung des Tat-bestandes nach § 543 a.F. ZPO, we...
REWIS RS 2003, 4295
15. Oktober 2007 II. Zivilsenat
...543 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revi...
REWIS RS 2007, 1462
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...543 ZPO stattfindet, wo-bei §544 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Die Revision findet damit nur 2345-4-statt,wenn dieses Rechtsmittel durch das Oberlandesgericht in seinemUrteil oder auf Beschwerde du...
REWIS RS 2013, 3831