2. Februar 2021 5. Strafsenat
Gesetzlicher Richter im Strafprozess: Prognoseentscheidung des Vorsitzenden zur Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung; …
...54 GVG Rn. 3 mwN; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 54 Rn. 2; MüKoStPO/Schuster, § 54 GVG Rn. 3; BeckOK GVG/Goers, 9. Ed., § 54 GVG Rn. 12; vgl. auch OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2011, 215; aA LR/Gittermann,...
REWIS RS 2021, 8997
1. März 2012 2. Strafsenat
...54.Auflage 2011, §54 GVG Rn.10) kann die Entscheidung des Vorsit-zenden der Strafkammer, die Schöffin von ihrem Schöffenamt zu ent-binden, jedoch noch nicht gewertet werden. Fischer SchmittKrehlEschel...
REWIS RS 2012, 8621
4. Februar 2015 2. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
...54 Abs. 1 GVG auf die Unzumutbarkeit der zu erbringenden Dienstleistung gestützt hat, ist nicht frei von Rechtsfehlern.15 Ob einem Schöffen die Dienstleistung im Sinne von § 54 Abs.1 Sa...
REWIS RS 2015, 16058
2. Mai 2018 2. Strafsenat
...54 Abs.1 Verhinderung1 und vom 14.Dezember2016 2StR 342/15, StraFo 2017, 160, 161mwN). Die auf der Grundlage des §77 Abs.1 GVG in Verbindung mit §54Abs.1 GVG erfolgte Entscheidung über die Entbindung ...
REWIS RS 2018, 9814
4. Februar 2015 2. Strafsenat
...54 Abs.1 GVG auf die Unzumutbarkeit der zu erbringenden Dienstleistung gestützt hat, ist nicht frei von Rechtsfehlern.Ob einem Schöffen die Dienstleistung im Sinne von §54 Abs.1 Satz2GVG zugemutet wer...
REWIS RS 2015, 16055
10. November 2021 2. Strafsenat
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Anordnung einer …
...54 Abs. 1 GVG); der Antrag ist formlos, auch telefonisch, möglich (SK-StPO/Degener, 5. Aufl., § 54 GVG Rn. 11). Er ist deshalb ebenso wie die Entscheidung aktenkundig zu machen (§ 54 Abs. 3 Satz 2 GVG...
REWIS RS 2021, 10239
2. Mai 2018 2. Strafsenat
Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen
...54 Abs. 1 Verhinderung 1 und vom 14. Dezember 2016 - 2 StR 342/15, StraFo 2017, 160, 161 mwN).5 Die auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 GVG erfolgte Ents...
REWIS RS 2018, 9815
22. November 2013 3. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
...54/57, BGHSt 11, 54 ff.). Demnach gebührt allgemein der Mitwirkung der Hauptschöffen der Vorrang vor der Heranziehung von Hilfsschöffen (BGH, Urteil vom 14. Juli 1995 - 5 StR 532/94, BGHSt 41, 175, 17...
REWIS RS 2013, 876
22. November 2013 3. Strafsenat
...54/57, BGHSt11, 54 ff.). Demnach gebührt allgemein der Mitwirkung der Hauptschöffen der Vor-rang vor der Heranziehung von Hilfsschöffen (BGH, Urteil vom 14.Juli 1995 -5 StR 532/94, BGHSt41, 175, 177)....
REWIS RS 2013, 871
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
...54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich (eingehend BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, BGHSt 59, 75, 79 f. mwN).4 Währe...
REWIS RS 2018, 9525
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...54 Abs. 1 StPO beschlossen:Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Berlin vom 20.September 2017 1.im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Ange-klagten des schwere...
REWIS RS 2018, 9506
5. August 2015 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund fehlerhafter Besetzung einer Strafkammer: Überprüfungsmaßstab bei der Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistungspflicht …
...54 Abs. 1 GVG entbunden hat.5 aa) Im Blick auf § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO kommt eine Richtigkeitsprüfung über den Willkürmaßstab hinaus nicht in Betracht und ist a...
REWIS RS 2015, 7024
5. August 2015 5. Strafsenat
...54 Abs. 1 GVG entbunden hat. aa) Im Blick auf § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO kommt eine Richtigkeitsprüfung über den Willkürmaßstab hinaus nicht in Be-tracht und ist auch verfassungs...
REWIS RS 2015, 7032
20. Mai 2003 5. Strafsenat
...54 GVG Rdn. 20; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 54 GVG Rdn. 10). EinFall der Willkür ist hier nicht gegeben. Die Schöffin hatte mit ihrem Antrag aufEntbindung von der Dienstleistung geltend gemacht, da...
REWIS RS 2003, 3026
21. Juni 2007 5. Strafsenat
...54 GVG Rdn. 10). Auch der Sachrüge bleibt der Erfolg ver-sagt. Dies gilt insbesondere für das Vorbringen, die Tatbeiträge des Ange-klagten P. J. seien lediglich als Beihilfe zum Betäubung...
REWIS RS 2007, 3292
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...54 Abs.1 GVGerfolgte Entscheidung über die Entbindung des Hauptschöffen S.ist angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des §54 Abs.3 Satz1 GVG, §336 Satz2 Alt.1 StPO vom Revisionsgericht ni...
REWIS RS 2016, 808
5. August 2021 2. Strafsenat
Revisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen
...54 Abs. 1 GVG erfolgte Entscheidung über die Entbindung der Schöffin D. ist angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 1. Alt. StPO grundsätzlich n...
REWIS RS 2021, 3498
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...54 Abs. 1 GVG erfolgte Entscheidung über die Entbindung des Hauptschöffen S. ist angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO vom Revisi...
REWIS RS 2016, 759
30. September 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei gegenüber einer Schöffin ausgesprochenem ärztlichen Beschäftigungsverbot
...54 GVG Rn. 3; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 54 Rn. 2; im Ergebnis nicht entgegenstehend OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2011, 215).39 c) Dieser Auslegung steht auch nicht die durch das Gesetz...
NJW 2022, 1111REWIS RS 2021, 2215