29. März 2011 VIII. Zivilsenat
...524 Rn. 29; Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 2. Aufl., § 524 Rn. 31; aA MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 524 Rn. 58). Etwas anderes hat jedoch zu gelten, wenn der Ausspruch über die Feststellung d...
REWIS RS 2011, 8168
29. März 2011 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen „Anschlussberufung“
...524 Rn. 29; Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 2. Aufl., § 524 Rn. 31; aA MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 524 Rn. 58). Etwas anderes hat jedoch zu gelten, wenn der Ausspruch über die Feststellung d...
REWIS RS 2011, 8173
13. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung
...524 ZPO sind gewahrt. Die Anschließung ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Der Klägerin wurde mit Verfügung vom 4. ...
REWIS RS 2011, 2398
13. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...524 ZPO sind gewahrt. Die An-schließung ist zulässig bis zum Ablauf der demBerufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung, §524 Abs.2 Satz2 ZPO. Der Klägerin wurde mit Verfügung vom 4.Apri...
REWIS RS 2011, 2385
28. April 2023 5. Zivilsenat
Berufung: Zulässigkeit hilfsweise erhobener Klageansprüche; gleichzeitige Prozess- und Sachabweisung
...524 ZPO der Berufung des Berufungsklägers anschließen. 2. Ausführungen des Berufungsgerichts zu der fehlenden Begründetheit des Hilfsantrags gelten als nicht geschrieben, wenn das Berufungsgericht zug...
REWIS RS 2023, 3741
2. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...524Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßliche...
REWIS RS 2016, 16801
2. Februar 2016 6. Zivilsenat
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
...524 ZPO umgedeutet werden kann und muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08, VersR 2010, 89 Rn. 10 ff.; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 27/11, ZfBR 2012, 140; vom 16. Oktober 2014 ...
NJW 2016, 1329REWIS RS 2016, 16799
23. Juni 2004 IV. Zivilsenat
...524 ZPO geregelten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Anschlußerklärung hatte hier erst am 5. November 2003 zu laufen begonnen. c) Selbst wenn die Klägerin ung...
REWIS RS 2004, 2710
30. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...524 ZPO n.F. sind im vorliegen-den Fall gewahrt. Die Anschließung ist zulässig bis zum Ablauf der dem Beru-fungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung (§ 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Da eine sol...
REWIS RS 2008, 1128
30. April 2003 V. Zivilsenat
...524Rdn. 3;Meyer-Seitz, in: Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 524 Rdn. 5). Inner-- 6 -halb der noch für ihn offenen Berufungsfrist (§ 517 ZPO) kann er Anschlußbe-rufung nach § 524 ZPO (MünchKomm-...
REWIS RS 2003, 3303
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...524 ZPO). 4 Die Rechtsbeschwerdebegründung meint, die Rechtsbeschwerde sei gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, weil es sich in der Sache um eine Verwerfung der Anschlussberufung als unzulässig ...
REWIS RS 2007, 1228
4. Februar 2015 8. Zivilsenat
Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen …
...524 ZPO) in das Berufungsverfahren eingeführt.14 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine hilfsweise Klageänderung vorgelegen hat, als der Kläger im Berufungs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTHARTZ IVKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
NJW 2015, 1296REWIS RS 2015, 16066
4. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...524, 533a)Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß §286 Abs. 4 BGB erfor-derlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen eine...
REWIS RS 2015, 16074
12. März 2009 VII. Zivilsenat
...524 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, denn zum Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist seien diese Kosten noch nicht in voller Höhe entstanden gewesen. Dieses Zahlungs-begehren sei außerdem schon im Feststellung...
REWIS RS 2009, 4564
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...524 ZPO verfolgen können, weil der Wert der Ansprüche auf Freistellung und auf Zahlung den Wert der in erster Instanz allein beantragten Freistellung übersteige.6 Ein vertraglicher Aufw...
REWIS RS 2011, 9311
23. Februar 2024 5. Zivilsenat
Anschlussberufungsmöglichkeit und Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf Grenzfeststellungsantrag
...524 Abs. 2 Satz 2 ZPO (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 359/20, BGHZ 232, 284 Rn. 37 ff.).2. Die Umstellung von einem Grenzscheidungsantrag (§ 920 BGB) auf einen Grenzfeststel...
REWIS RS 2024, 1974
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...524 ZPO verfolgen können, weil der Wert der Ansprüche auf Freistellung und auf Zahlung den Wert der in erster Instanz allein beantragten Freistellung übersteige. 5 Ein vertraglicher Aufwendungsersatza...
REWIS RS 2011, 9313
22. Mai 2001 X. Zivilsenat
...524 Abs. 4Einverständnis der Parteien im Sinne von § 524 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor, wennzunächst nur eine Partei ihre Zustimmung zu einer Entscheidung durch den Einzel-richter erklärt hat und erst na...
REWIS RS 2001, 2503
26. Januar 2005 XII. Zivilsenat
...524 Abs. 4 Verliert ein zulässig erhobenes Anschlußrechtsmittel seine Wirkung durch Rücknah-me des Rechtsmittels, sind dem Rechtsmittelkläger im Regelfall auch die Kosten des Anschlußrechtsmittels au...
REWIS RS 2005, 5304
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...524 ZPO hätte geltend gemacht werden können. Eine in der Klageänderung liegende Anschlussberufung sei gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO verspätet. 11 - 5 - II. 12 Diese Beurteilung hält der revisionsrecht...
REWIS RS 2009, 4603
20. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...524 ZPO abgibt. Ent-spricht - wie hier - die zunächst eingelegte Berufung nicht den förmlichen An-forderungen des Gesetzes, darf sie daher auch nicht gesondert als unzulässig verworfen werden (BGH, Be...
REWIS RS 2010, 10219
24. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...524 Abs. 2 Satz 2, sondern nach § 524 Abs. 4 ZPO prozessual insgesamt von der Hauptberufung abhängig (Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 524 Rdn. 27 ff.). Terno Seif...
REWIS RS 2007, 1264
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...524 ZPO) einseitig für erledigt erklären. Die einseitige Erledigungs-erklärung bildet eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung (BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - I ZR 157/98, NJW 2002, 442). D...
REWIS RS 2008, 3287
16. September 2022 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; Hinweispflicht des Gerichts
...524 ZPO) in das Berufungsverfahren einführen. Die Anschließung war erforderlich, weil die Kläger in der Berufungsinstanz ihre Klage aufgrund des Hinweises des Berufungsgerichts statt - wie zuvor - auf...
REWIS RS 2022, 5628MDR 2022, 1474REWIS RS 2022, 5628
14. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...524 Abs. 2 Satz 3 ZPO eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S. des § 323 ZPO er-5 - 4 - fordert, die Voraussetzungen nach §§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO vorliegen". Mit se...
REWIS RS 2008, 3989