26. Oktober 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - …
...521 ZPO; BSGE 28, 31, 33 = SozR Nr 4 zu § 522a ZPO; BSG SozR 4-3500 § 90 Nr 8 RdNr 17 ff) ist kein Rechtsmittel, sondern nur ein angriffsweise wirkender Antrag, mit dem sich der Gegner (hier: die Kläg...
REWIS RS 2017, 3255
13. Februar 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft - Vertretung
...521 ZPO): "Hiermit steht im Einklang, dass was ebenfalls allgemein anerkannt ist …, die Anschließung an die Berufung auch bei vollem Obsiegen des Berufungsbeklagten in erster Instanz zu dem aussc...
REWIS RS 2019, 10404
23. Juli 2014 12. Senat
(Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von …
...521 ZPO) angenommen.13 2. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig (vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr 21 RdNr 12). Ein Rechtsschutz- und Feststellungsinteress...
REWIS RS 2014, 3851
5. Mai 2010 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - …
...521 ZPO; BSG vom 19.6.1996 - 6 RKa 24/95 = USK 96131).2. Der Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen setzt kein Verschulden des Vertragsarztes voraus.3. Wenn ein Vertragsarzt ein Arzneimit...
REWIS RS 2010, 6915
9. Dezember 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit …
...521 ZPO Nr 11) im Wege einer Anschlussberufung (§ 202 SGG iVm § 524 Zivilprozessordnung ) noch den Beitritt des Beklagten zu einer mittlerweile bestimmbaren Schuld, nämlich 18 236,30 Euro, geltend mac...
REWIS RS 2016, 1010
2. September 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit Einlagefüllungen bei Systemversagen aufgrund eines Verstoßes der …
...521 ZPO mwN; BSG SozR 1750 § 521 Nr 3 Juris RdNr 21 mwN) geltend gemachte Versorgung der Zähne 14 und 25 mit Goldinlays in den Gegenstand des zulässig mit der Anfechtungs- und Leistungsklage geführten...
REWIS RS 2014, 3176
9. Dezember 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - …
...521 ZPO; vgl auch BGH, Urteil vom 10.11.1983 - VII ZR 72/83 -, NJW 1984, 1240 ff). Das LSG hat die Zurückweisung der Anschlussberufung zwar verfahrensfehlerhaft (vgl § 136 Abs 1 Nr 4 SGG) nicht in den...
REWIS RS 2016, 1023