15. Dezember 2021 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsrüge
...52 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann die Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) nur gestützt werden, wenn sie sich auf einen Beweisantrag be...
REWIS RS 2021, 305
30. Oktober 2018 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem …
...52 SGG - Juris RdNr 30). Die Beschwerde kann daher ausschließlich mit einem Verstoß des LSG gegen Verfahrensrecht, nicht aber mit einem Fehler des BSG im Umgang mit dem Beschwerdeverfahren selbst begr...
REWIS RS 2018, 2283
12. Mai 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig …
...52 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Bew...
REWIS RS 2020, 2380
31. Juli 2019 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels
...52 SGG - Juris RdNr 29). Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Ve...
REWIS RS 2019, 4904
16. November 2023
...52 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann sich der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG stützen. Ferner kann die Geltendmachung...
REWIS RS 2023, 9078
16. Juli 2019 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachverhaltsschilderung - Mindestanforderung an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
...52 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweis...
REWIS RS 2019, 5443
26. Januar 2018 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer …
...52 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweis...
REWIS RS 2018, 14928
1. Dezember 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsinhalt - fehlende Entscheidungsgründe - Begründungspflicht
...52 SGG). Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen ka...
REWIS RS 2020, 2421
21. April 2020 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag iS des § 160 Abs …
...52 SGG - juris RdNr 29). Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Ve...
REWIS RS 2020, 2551
15. Dezember 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht
...52 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Bew...
REWIS RS 2020, 2422
5. Juni 2014 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Unzulässigkeit der Berufung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis …
...52 ff = SozR Nr 11 zu § 150 SGG; BSGE 15, 169, 172 = SozR Nr 1 zu § 52 SGG; BSG SozR 1500 § 160a Nr 55).10 Mit dem Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses, das sich im allgemeinen oh...
REWIS RS 2014, 4998
21. Oktober 2020 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Klageverfahrens - weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus …
...52;che nur bis zum Rentenneuantrag geprüft werden dürfen und/oder besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel gegen den neuen Rentenablehnungsbescheid?&q...
REWIS RS 2020, 2549
8. April 2020 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO …
...52 SGG, juris RdNr 29; jüngst BSG Beschluss vom 18.12.2019 - B 13 R 340/18 B - juris RdNr 12). Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdeb...
REWIS RS 2020, 2526
22. November 2018 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich befangenen Richters
...52 SGG - Juris RdNr 30). Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Ve...
REWIS RS 2018, 1375
6. August 2019 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs …
...52 SGG, Juris RdNr 29). Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Ver...
REWIS RS 2019, 4751
11. Februar 2014 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung - Darlegung der …
...52;ber dem betroffenen Fremdversicherungsträger - auf eine Beifügung von Rechtsbehelfsbelehrungen verzichtet, wenn ihr gegenüber Bescheide eines Fremdsozialversicherungstr&a...
REWIS RS 2014, 8058
26. Mai 2014 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines …
...52 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann sich der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG stützen. Ferner kann die Geltendmachung eines...
REWIS RS 2014, 5277
21. Februar 2018 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 …
...52 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweis...
REWIS RS 2018, 13540
28. Februar 2018 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende Sachverhaltsdarstellung
...52 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweis...
REWIS RS 2018, 13185
15. August 2018 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das …
...525/10 durch das Schreiben des Klägers vom 26.8.2013 beendet wurde. Dies sei als Rücknahme der Berufung gegen das Urteil des SG Nürnberg vom 30.4.2010 auszulegen. In diesem Rechtsstreit begehrte der K...
REWIS RS 2018, 4771
26. August 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge
...521,91 Euro reduziert, wodurch nur noch Nachforderungen für die Beigeladenen zu 1. bis 13. vom Streitgegenstand umfasst waren. Das LSG hat den für die GmbH und den Kläger im Verfahren vor dem Finanzam...
REWIS RS 2020, 2412
8. April 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel
...52 SGG). Der Kläger rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs nach Art 103 Abs 1 GG und § 62 SGG. Dieser Anspruch soll sicherstellen, dass die Ausführungen der Beteiligten vom Gericht in seine Erwägungen...
REWIS RS 2020, 2377
8. April 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung
...52;r die Prüfung, ob ein unternehmerisches Risiko als Hinweis für eine selbständige Tätigkeit zu berücksichtigen ist, und ob in diesem Zusammenhang dem Unt...
REWIS RS 2020, 2378
30. Januar 2014 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit - keine ausreichende Bezeichnung einer …
...52;fungen nicht dahingeht, dem Beitragsschuldner Entlastung zu erteilen, es somit auch keinen Beratungsfehler darstellt, im Rahmen einer lediglich stichprobenhaften Betriebsprüfung einen zu U...
REWIS RS 2014, 8258
20. August 2014 12. Senat
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Unschädlichkeit einer vorzeitigen …
...52;hrers als Versicherungsnehmer einschließlich der diesbezüglichen Überschußbeteiligung erwirtschaftet wurde. (Rn.7)" ...
REWIS RS 2014, 3427