8. August 2022
Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz, Prüfungsumfang im Erinnerungsverfahren, Verhältnis zur Streitwertbeschwerde und zur Vollstreckungsabwehrklage
...52 GKG zu bemessen. Dies sei bislang noch nicht geschehen. Das Gericht wies den Erinnerungsführer wiederholt darauf hin, dass der Streitwert unanfechtbar festgesetzt sei. Insoweit wird auf die Gericht...
REWIS RS 2022, 4014
7. September 2016 5. Senat
Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Normenkontrollantrags)
...52 Abs. 1 GKG ist der Wert des Streitgegenstandes in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der ...
REWIS RS 2016, 5843
26. Juli 2022
Streitwertbeschwerde, Streitwert bei Anrechnung von Kompetenzen im Hochschulrecht.
...52 Abs. 1 GKG). Die Streitwertbestimmung hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Insoweit besteht bei der Beurteilung der Bedeutung der Sache für den Kläger ein gerichtlicher Spielraum (vgl. Bin...
REWIS RS 2022, 3839
21. Juni 2018
Kostenfolge bei Klagerücknahme
...52 GKG.
REWIS RS 2018, 7345
26. Januar 2023
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Versicherungspflicht, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Bescheid, Pflegeversicherung, Streitwert, Feststellung, Rechtsanwaltskosten, Frist, Arbeitgeber, Statusfeststellungsverfahren, Klageverfahren, wirtschaftliche …
...52 GKG. Wenn der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt nicht betrifft (§ 52 Abs. 3 GKG), ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag...
REWIS RS 2023, 282
23. Januar 2019
Zur Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren
...52 GKG. Wenn der Klageantrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt nicht betrifft (§ 52 Abs. 3 GKG), ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem A...
REWIS RS 2019, 11106
28. Januar 2020
Gegenstandswert in Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung
...52 GKG Rn. 9; ferner Laube in Hartmann/Touissant, Kostenrecht, 49. Aufl. 2019, § 52 GKG Rn. 8: "Umstände, die über den konkreten Antrag hinausgehen, bleiben außer Betracht.", Rn. 11: "A...
REWIS RS 2020, 8461
17. März 2022 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Tod der klagenden Person - keine Unterbrechung des …
...52 GKG RdNr 19 mwN).6 Der Senat sieht keine Veranlassung, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, einen geringeren als den Auffangstreitwert anzusetzen. Denn § 52 Abs 2 GKG eröffnet d...
REWIS RS 2022, 2351
28. September 2016 Senat für Anwaltssachen
...52 GKG.12-3-Diese Entscheidung trifft gemäß §112e Satz2 BRAO, §125 Abs.1 Satz1 i.V.m. §87a Abs.1 VwGO der Vorsitzende.KayserVorinstanz:AGH Stuttgart, Entscheidung vom 25.07.2016 -AGH 21/15 I -3
REWIS RS 2016, 4786
20. Oktober 2015
Streitwertbeschwerde, Auffangwert, Kleinkläranlage
...52 GKG darstellt. Den Streitwert bildet entgegen ihrem Vortrag nicht die Gebühren- und Auslagenforderung in dem Bescheid des Landratsamts vom 23. Oktober 2014 über insgesamt 153,45 Euro. Den Streitwer...
REWIS RS 2015, 3674
22. Mai 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten, Novemberhilfe, Anfechtungsklage gegen Rücknahme des Abschlagsbescheids, hilfsweise Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung …
...52 Abs. 1 GKG kommt es damit nicht an. Denn § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG bringt zum Ausdruck, dass die sich aus dem Antrag der Klagepartei für sie ergebende Bedeutung der Sache im Sinne des § 52 Abs. 1 GKG ...
REWIS RS 2023, 3223
14. Dezember 2018
Zum Streitwert für eine Klage auf Einspeisung eines Fernsehprogramms
...52 Abs. 1 GKG auf 468.000 Euro festgesetzt. Maßgeblich für das wirtschaftliche Interesse des Klägers i.S.v. § 52 Abs. 1 GKG sei der Betrag, den die Beigeladene als Vergütung für die Einspeisung des Fe...
REWIS RS 2018, 345
10. Januar 2023 1. Kammer
...52. Aufl. 2022, § 52 GKG, Rn. 23 f. m.w.N.). Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Der Kläger erstrebte bei verständiger Würdigung den Erlass eines Verwaltungsaktes des Beklagten (vgl. OVG NRW, ...
STAATSEXAMENDSGVO
REWIS RS 2023, 3342
11. März 2015
Streitwert in Statusfeststellungsverfahren
...52 GKG. Wenn der Klageantrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt nicht betrifft (§ 52 Abs. 3 GKG), ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem A...
REWIS RS 2015, 14190
2. Juni 2015 2. Senat
Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses
...52 Abs. 5 GKG in der Fassung des am 1. August 2013 in Kraft getretenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586). Maßgeblich ist danach § 52 Abs. 5 GKG in der Fassung ...
REWIS RS 2015, 10367
28. August 2019
ehrenamtliche Betreuung
...52 GKG.
REWIS RS 2019, 4059
1. Oktober 2015
Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
...52 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 und 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2015, 4489
8. April 2019
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenansatz
...5210 des Kostenverzeichnisses zum GKG ist für eine einstweilige Anordnung die 1,5-fache Gebühr aus dem Streitwert zu erheben; diese beträgt nach der Anlage 2 zum GKG bei dem hier - gem. §§ 53 Abs. 2 N...
REWIS RS 2019, 8440
15. September 2015 9. Senat
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme
...52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Nr. 34.4 des Streitwertkatalogs zutreffend auf 30 000 € festgesetzt.2 a) Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem An...
REWIS RS 2015, 5445
13. August 2015
Streitwertfestsetzung bei Untätigkeitsklage mit Zukunftswirkung in Kindergeldsachen nach § 52 Abs. 3 GKG (in der …
...52 Abs. 3 Satz 1 GKG anzuheben, also auf insgesamt 28.276,36 €, wobei dessen dreifacher Wert nicht überschritten wird (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG). Eine Begrenzung der Zukunftswirkung auf den einfachen Ja...
REWIS RS 2015, 6672
9. März 2022
Streitwertbeschwerde, Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfe, Systematik des …
...52 Abs. 3 GKG einschlägig ist, besteht aus gesetzessystematischen Gründen kein Raum für eine Festsetzung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG oder die Festsetzung des Auffangstreitwerts gemäß § 52 Abs...
REWIS RS 2022, 777
14. Mai 2019
Ermessen des Dienstherren bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung
...52 GKG (wie Vorinstanz). 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2019, 7289
6. Mai 2020
Streitwert für schulrechtliche Ordnungsmaßnahme „Entlassung aus der Schule“
...52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (Auffangwert). Di...
REWIS RS 2020, 9381
10. August 2023 8. Senat
Anfechtung einer Bürgermeisterwahl
...52 Abs. 1 GKG. Dabei folgt der Senat der Empfehlung in Nr. 22.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. vom 18. Juli 2013, die im Fall der Anfechtung einer Kommunalwahl du...
REWIS RS 2023, 5726
13. Mai 2019
Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Beurteilungsstreit
...52 GKG (wie Vorinstanz). 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2019, 7350
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