21. Juni 2023 5. Senat
Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht
...51 Abs. 1 Nr. 4a SGG erfasst die Angelegenheiten des SGB II umfassend (Wenner, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl. 2021, § 51 SGG Rn. 12) auch außerhalb der unmitt...
REWIS RS 2023, 4129
13. Juli 2022 5. Senat
Zuständigkeitsstreit zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht
...51 SGG, namentlich § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG, nicht gegeben sei. Das gelte insbesondere auch, soweit der Kläger den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch auf § 25 SGB XII - der grundsätzlich den Re...
REWIS RS 2022, 4860
15. Oktober 2012 7. Senat
Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
...51 ). Vielmehr muss die Angelegenheit gerade mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften verknüpft und dadurch geprägt sein.14 Die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Au...
REWIS RS 2012, 2325
15. Oktober 2012 7. Senat
...51 ). Vielmehr muss die Angelegenheit gerade mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften verknüpft und dadurch geprägt sein.14 Die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Au...
REWIS RS 2012, 2326
15. Oktober 2012 7. Senat
...51 ). Vielmehr muss die Angelegenheit gerade mit der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften verknüpft und dadurch geprägt sein.14 Die Gewährung von Einsicht in Steuerakten und die Au...
REWIS RS 2012, 2318