13. Dezember 2005 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...51 RVG Rdn. 38; Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 16. Aufl., § 51 Rdn. 64; Burhoff, RVG, 2004, § 51 Rdn. 43; Hartung/Römermann, RVG, 2004, § 51 Rdn. 61-63) oder erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Ve...
REWIS RS 2005, 296
17. Januar 2006 2. Strafsenat
...51 RVG Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 51 Rn. 13 ff. mit weiteren Nachweisen). 6Auf dieser Grundlage sind aber die vom Antragsteller für den ehemaligen Angeklagten erbrachten Tätigkeiten noc...
REWIS RS 2006, 5590
20. Oktober 2008 1. Strafsenat
...51 RVG) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, denn die Verteidigung war für den Antragsteller mit einem überdurchschnittlichen Aufwand verbunden, der durch die gesetzlichen Gebühren...
REWIS RS 2008, 1354
25. November 2015 2. Wehrdienstsenat
Pflichtverteidiger; gerichtliches Disziplinarverfahren; Pauschgebühr
...51 RVG Rn. 1 a.E., Stollenwerk in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht 2014, § 51 RVG Rn. 6 a.E.). Zwar sah § 109 Abs. 1 BRAGO bis zum 30. Juni 2004 vor, dass in Verfahren nach der Wehrdisz...
REWIS RS 2015, 1783
13. Januar 2006 2. Strafsenat
...51 RVG dahinstehen kann. 91. 10Das Verfahren war nicht "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 BRAGO. "Besonders schwierig" im Sinne des § 51 Abs. 1 BRAGO ist ein Verfahren,...
REWIS RS 2006, 5642
12. September 2005 2. Strafsfenat
...51 RVG dadurch Rechnung getragen, dass nunmehr ausdrücklich in § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG die Bewilligung einer Pauschgebühr für einen Verfahrensabschnitt möglich ist (vgl. dazu BT-Dr. 15/1971, S. 201). D...
REWIS RS 2005, 1895
23. Juni 2015 3. Strafsenat
...51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420 m. w. N.). 9b) Nach diesem Maßstab ist bei Anwendung des § 51 RVG hinsichtlich der einzelnen Verfahrensabschnitte wie folgt zu di...
REWIS RS 2015, 9247
16. August 2022 5. Strafsenat
...51 RVG zu bewilligen, deren Höhe er in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Bei dem Oberlandesgericht ging der Antrag am 17.03.2022 ein. 5Der Vertreter der Staatskasse hat die Einrede der Verjährun...
REWIS RS 2022, 9612
29. September 2006 2. Strafsenat
...51 RVG dadurch Rechnung getragen, dass nunmehr ausdrücklich in § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG die Bewilligung einer Pauschgebühr für einen Verfahrensabschnitt möglich ist (vgl. dazu BT-Dr. 15/1 971, S. 201). ...
REWIS RS 2006, 1529
15. August 2006 2. Strafsenat
...51 RVG dadurch Rechnung getragen, dass nunmehr ausdrücklich in § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG die Bewilligung einer Pauschgebühr für einen Verfahrensabschnitt möglich ist (vgl. dazu BT-Dr. 15/1971, S. 201). D...
REWIS RS 2006, 2204
30. März 2006 2. Strafsenat
...51 RVG anwendbar bleibt, da die Formulierung des § 51 Abs. 1 RVG derjenigen des früheren § 99 Abs. 1 BRAGO entspricht (vgl. z.B. Senat im Beschluss vom 17. Januar 2006, 2 (s) Sbd. VIII - 237/05). Eine...
REWIS RS 2006, 4191
4. April 2022 5. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 5. Strafsenat: 5 RVGs 12/22 None None Der Antrag wird abgelehnt. 1Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG war abzulehnen. Es kann offen blei...
REWIS RS 2022, 9613
30. März 2017 5. Strafsenat
...51 RVG und mit den angefallenen gesetzlichen Gebühren für die erste Instanz nicht mehr zumutbar vergütet. Er regt jedoch an, den Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr zurückzuweisen, da dem Antrag...
REWIS RS 2017, 13051
4. Mai 2009 3. Strafsenat
...51 RVG nicht vorliegen. 31. 4Nach § 51 Abs. 1 RVG wird dem gerichtlich bestellten Verteidiger für das ganze Verfahren oder für einzelne Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr bewilligt, d...
REWIS RS 2009, 3726
4. Februar 2009 2. Strafsenat
...51 RVG iHv 4.000,-- € bewilligt. Mit Schriftsatz vom 30.01.2009 weist der Pflichtbeistand darauf hin, dass er die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt gem. § 42 RVG beantragt habe. Er geh...
REWIS RS 2009, 5275
30. März 2017 5. Strafsenat
...51 RVG und mit den angefallenen gesetzlichen Gebühren nicht mehr zumutbar abgegolten, so dass er gegen die Bewilligung einer angemessenen Pauschgebühr keine Bedenken erhebt. 4Zu der Stellungnahme des ...
REWIS RS 2017, 13027
2. März 2006 2. Strafsenat
...51 Abs. 1 RVG. Zur Frage, wann ein Verfahren "besonders schwierig" ist, hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 99 BRAGO fest, da das RVG insoweit keine Änderungen gebracht h...
REWIS RS 2006, 4759
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...51 RVG. Die gesetzlichen Ansprüche der Antragstellerin wurden auf der Grundlage des Rechtsanwaltvergütungsgesetzes abgerechnet. 4II. 51. Der Senat ist originär und nicht erst aufgrund des Beschlusses ...
REWIS RS 2005, 4902
1. Juni 2015 4. Strafsenat
...51 Abs.1 Satz1 RVG für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisions-hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof -nur insoweit ist der Bundes-gerichtshof nach §51 Abs.2 Satz2 RVG zuständig (BGH, Besch...
REWIS RS 2015, 10396
1. Juni 2015 4. Strafsenat
Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr
...51 Abs. 1 Satz 1 RVG für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof - nur insoweit ist der Bundesgerichtshof nach § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG zuständig (BGH, B...
NJW 2015, 2437REWIS RS 2015, 10400
5. August 2015 3. Strafsenat
...51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfGE 68, 237, 255; BVerfG NJW 2007, 3420 m. w. N.). 9b) Nach diesem Maßstab ist bei Anwendung des § 51 RVG hinsichtlich der einzelnen Verfahrensabschnitte wie folgt zu di...
REWIS RS 2015, 6969
7. September 2005 2. Strafsenat
...51 RVG eine Pauschgebühr zu bewilligen. 41. Das Verfahren war zum einen "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. Zur Frage, wann ein Verfahren "besonders schwierig" ist...
REWIS RS 2005, 1928
22. Mai 2006 2. Strafsenat
...51 RVG. 29Das Verfahren war zum anderen – entgegen der Auffassung des Antragstellers – auch nicht "besonders umfangreich" i.S.v. § 51 Abs. 1 RVG. Auch insoweit bleibt, da die Formulierung de...
REWIS RS 2006, 3404
24. Oktober 2005 2. Strafsenat
...51 RVG eine Pauschgebühr zu bewilligen. 91. 10Das Verfahren war zum einen "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. Zur Frage, wann ein Verfahren "besonders schwierig" i...
REWIS RS 2005, 1194
11. Januar 2021 3. Strafsenat
...51 RVG als gegeben an, und zwar in der vorgeschlagenen Höhe von 40.000 Euro. 4In seinen Entscheidungen vom 25. Juli 2020 (III-3 AR 37/19), vom 8. Oktober 2020 (III-3 AR 39/20) und vom 22. Oktober 2020...
REWIS RS 2021, 10185
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