17. März 2010 7. Senat
Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
...50 BetrVG, die alle oder mehrere Betriebe der D-, T- sowie W-Unternehmen betreffen, wird ein Gesamtbetriebsrat D gebildet. ...
REWIS RS 2010, 8396
22. Juli 2014 1. Senat
Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren
...50 Abs. 2 BetrVG durch Auftrag begründete Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte wahrnehme.15 b) Der erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellte Hilfsantrag zu 3. ist zulässig. Es h...
REWIS RS 2014, 3879
16. August 2011 1. Senat
Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff
...50 BetrVG. Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die ein...
REWIS RS 2011, 4015
16. November 2011 7. Senat
Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines …
...50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG kommt insoweit grundsätzlich nicht in Betracht. Seine Zuständigkeit folgt auch nicht etwa aus § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG. Die durch diese Bestimmung begründete...
REWIS RS 2011, 1363
9. Dezember 2014 1. Senat
Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
...50 BetrVG nicht zuständigen Gesamtbetriebsrat vereinbart worden ist. Die Treueprämienregelung ist nach § 88 BetrVG nur freiwillig möglich. Erzwingbar ist sie nicht. Sie beschränkt nicht die betriebsve...
REWIS RS 2014, 591
10. Dezember 2013 1. Senat
Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
...50 BetrVG ist mit der Ausweitung der Beteiligungsrechte in § 4 (1) Satz 1 GBV EM nicht verbunden.29 cc) Das durch § 4 (1) Satz 1 GBV EM erweiterte Mitbestimmungsrecht wird nach § 4 (4) ...
REWIS RS 2013, 465
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...50/17 - Rn. 90 mwN, BAGE 165, 168).24 (2) Diesen Anforderungen genügt der Sozialplan vom 26. März 2007 nicht. Er wurde zwischen der Beklagten (der früheren Volksfürsorge Deutsche Lebens...
REWIS RS 2019, 1430
16. Februar 2010 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
...50 BetrVG der Gesamt- oder - wofür alles spricht - nach § 58 BetrVG der Konzernbetriebsrat mitzubestimmen hatte. Denn die BV VO 1997 nebst der dazugehörigen Besitzstands- und Übergangsregelung wurde s...
REWIS RS 2010, 9381
15. Dezember 2011 8. Senat
Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - selbständiger Betriebsteil …
...50 Abs. 1 BetrVG auch für den betriebsratslosen Betrieb, § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG (vgl. Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 50 Rn. 47 f.; Oetker GK-BetrVG 9. Aufl. § 111 Rn. 36, 226; Fitting 25. Auf...
REWIS RS 2011, 360
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...50,-- haben. ...“ 6 Der Betrag von 150,00 DM wurde später auf 200,00 DM geändert.7 Durch „V...
REWIS RS 2019, 10877
30. Januar 2019 5. Senat
...50,-- haben. ...“ 6 Der Betrag von 150,00 DM wurde später auf 200,00 DM geändert.7 Durch „V...
REWIS RS 2019, 10872
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...50,-- haben. ...“ 6 Der Betrag von 150,00 DM wurde später auf 200,00 DM geändert.7 Durch „V...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2019, 10857
13. Februar 2020 6. Senat
Massenentlassung - Betriebsbegriff - Zuständigkeiten - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
...50 BetrVG zu der des Gesamtbetriebsrats (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 44; vgl. auch BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 41, BAGE 143, 150; Schubert/Schmitt in Oetker/Preis EAS St...
REWIS RS 2020, 370
22. Oktober 2019 3. Senat
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema
...50 bb) Der Kläger war auch vom persönlichen Geltungsbereich der BV VO, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs unmittelbar und zwingend galt, erfasst.51 Die BV VO gilt nac...
WM2020,427REWIS RS 2019, 2422