19. Mai 2000 9. Kammer
...50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig, ohne dass noch der Frage nachgegangen werden müsste, welche Bedeutung der Tendenzschutz aus § 118 BetrVG im vorliegenden Falle hätte. 57a)Nach § 50 Abs. 1 BetrV...
REWIS RS 2000, 2182
25. Januar 2013 11. Kammer
...50 BetrVG Rn. 60 m.w.N.; GK-BetrVG/Kreutz, 9. Aufl., 2010, § 50 BetrVG Rn. 31, 45; DKKW/Trittin, BetrVG, 13. Aufl., 2012, § 50 BetrVG Rn. 140 ; a.A.: Richardi/Annuß, BetrVG, 13. Aufl., 2012, § 50 Rn. ...
REWIS RS 2013, 8635
26. August 2005 17. Kammer
...50 BetrVG nicht vorlägen. Der Gesamtbetriebsrat selbst hat im Ausgangsverfahren diesen Standpunkt nicht eingenommen. Ebenso wenig für die Bemessung des Gegenstandswertes 8unter dem Gesichtspunkt der B...
REWIS RS 2005, 2050
28. April 2004 17. Kammer
...50 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat zuständig für die Regelung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte ihrer Betriebe ...
REWIS RS 2004, 3443
17. Juni 2016 6. Kammer
...50 Arbeitnehmern sowie die Betriebe in G. (ca. 60 Mitarbeiter), I. (ca. 500 Mitarbeiter) und C. (ca. 120 Mitarbeiter). In sämtlichen Betrieben sind Betriebsräte gewählt. Antragsteller und Beteiligter ...
REWIS RS 2016, 9693
28. Januar 2008 14. Kammer
...50, Rz. 22 ff.; Erfurter Kommentar Eisemann, 8. Aufl., § 50 BetrVG, Rz. 3). 402. Ausgehend hiervon sind die einzelnen Betriebsräte für die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Regelungsfragen o...
REWIS RS 2008, 5873
5. Oktober 2011 6. Senat
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung
...50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG nachgebildet. Diese Vorschrift lautet: "Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betrieb...
REWIS RS 2011, 2718
5. Oktober 2011 6. Senat
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Zeitwerterhebung
...50 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13 und vom 13. Juli 2011 - BVerwG 6 P 16.10 - Rn. 12 m.w.N.). Wie aber bereits das Verwaltungsgericht und - ihm folgend - das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen ha...
REWIS RS 2011, 2688
5. Oktober 2011 6. Senat
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Zeitwerterhebung
...50 § 75 BPersVG Nr. 107 Rn. 30 und vom 2. September 2009 - BVerwG 6 PB 22.09 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 31 Rn. 6).
REWIS RS 2011, 2703
5. Oktober 2011 6. Senat
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Maßnahmenbegriff
...50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG nachgebildet. Diese Vorschrift lautet: "Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betrieb...
REWIS RS 2011, 2698
14. Dezember 2009 5. Kammer
...50 Abs. 1 BetrVG nachgebildet worden. Die Gesamtbetriebsratszuständigkeit nach § 50 BetrVG sei grundsätzlich nachrangig. Im Zweifel bestehe die Zuständigkeit der einzelnen Betriebsräte und nicht des G...
REWIS RS 2009, 119
10. Dezember 2010 4.Kammer
...50 Abs. 1 BetrVG aus: 45Nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats von zwei Voraussetzungen abhängig. Zum einen muss die Angelegenheit entweder das Gesamtunter...
REWIS RS 2010, 474
5. Oktober 2011 6. Senat
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Schließung nach Weihnachten
...50 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13 m.w.N.).11 2. Zulässig ist dagegen der Antrag zu 3, der die Mitbestimmung bei künftigen Weihnachtsregelungen betrifft. Für dieses abstrakte Begehren ist da...
REWIS RS 2011, 2709
15. Juni 2005 5. Kammer
...50 BetrVG 1972), auf der anderen Seite erfordert die fehlende Regelungsmöglichkeit durch den örtlichen Betriebsrat keine objektive Unmöglichkeit (vgl. BAG vom 23.9.1975, AP Nr. 1 zu § 50 BetrVG 1972; ...
REWIS RS 2005, 3073
30. Juni 2009 14. Kammer
...50 BetrVG entspreche, nicht richtig. 17In der Vergangenheit habe sich der .......... - was zwischen den Beteiligten 18unstreitig ist - entsprechend seiner im Schreiben vom 7. Januar 2008 19geäußerte...
REWIS RS 2009, 2762
11. Januar 2012 4. Kammer
...50, Rn. 81; Fitting, a.a.O., § 50, Rn. 68; Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock u.a., a.a.O., Rn. 52; Richardi-Annuß, BetrVG, 12. A., § 50, Rn. 58; a. A. GK-Kreutz, a.a.O., § 50, Rn.56). 42Der Begriff der ...
REWIS RS 2012, 10225
3. Juli 2002 12. Kammer
...50 Rdz. 69) bzw. er die Einigungsstelle anrufe und die arbeitnehmerseitigen Beisitzer stelle (ErfK/Eisemann, 2. Aufl., § 50 Rdz. 10; vgl. Löwisch/Kaiser, BetrVG, 5. Aufl., § 50 Rdz. 16). Diese Auffass...
REWIS RS 2002, 2499
17. Oktober 2023 Kammer 3
Gegenstandswert, Einigungsstellenbesetzungsverfahren
...500,00 €) und dem begehrten Gegenstandswert (2.500,00 €) beträgt nach der Anlage 2 zum RVG 300,00 €. 122. Die Beschwerde ist teilweise begründet. Der Gegenstandswert ist auf 5.000,00 € festzusetzen, §...
REWIS RS 2023, 8257
14. November 2005 10. Kammer
...50 BetrVG 1972 = NZA 2002, 988 = EzA § 50 BetrVG 1972 Nr. 19; BAG Beschluss vom 11. 12. 2001 - 1 AZR 193/01, BAGE 100, 60-69 =AP Nr. 22 zu § 50 BetrVG 1972 = DB 2002, 1276-1278 = NZA 2002, 688-691 = E...
ARBEITSRECHTUSAINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKÜNDIGUNGKARRIERE
REWIS RS 2005, 856
5. Oktober 2011 6. Senat
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen …
...50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG nachgebildet. Diese Vorschrift lautet: "Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betrieb...
REWIS RS 2011, 2715
17. März 2010 7. Senat
Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
...50 BetrVG, die alle oder mehrere Betriebe der D-, T- sowie W-Unternehmen betreffen, wird ein Gesamtbetriebsrat D gebildet. ...
REWIS RS 2010, 8396
6. September 2004 2. Kammer
...50 BetrVG, § 24 PostPersG zu. 17 Die Zuordnung von Planstellen zu einzelnen Betrieben stellt keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung dar. 18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsg...
REWIS RS 2004, 1775
16. August 2011 1. Senat
Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff
...50 BetrVG. Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die ein...
REWIS RS 2011, 4015
22. Juli 2014 1. Senat
Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren
...50 Abs. 2 BetrVG durch Auftrag begründete Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte wahrnehme.15 b) Der erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellte Hilfsantrag zu 3. ist zulässig. Es h...
REWIS RS 2014, 3879
11. September 2020 9. Kammer
...50 Abs. 1Satz 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe ...
REWIS RS 2020, 5598
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