22. Februar 2018 1. Senat
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...5 StAG (BT-Drs. 16/5065 S. 228) lasse keinerlei Absicht des Gesetzgebers erkennen, die Reichweite dieser Alternative verändern zu wollen. Der Gesetzgeber habe sich in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG für...
REWIS RS 2018, 13453
10. Januar 2022 1. Senat
Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: verneint)
...5. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40, vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 23 und vom 5. November 2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 3). Zudem ist substantiiert darzule...
REWIS RS 2022, 2178
30. Juni 2010 5. Senat
Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
...500 € nicht überstiegen.5 Mit Bescheiden vom 24. März 2005 lehnte der Beklagte die Einbürgerungsanträge der Eheleute ab; die hiergegen erhobenen Widersprüche wurden mit Bescheid vom 5. ...
REWIS RS 2010, 5280
14. Mai 2019 1. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
...5.96 - (BVerwGE 105, 73).33 III. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).34 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 7330
20. März 2012 5. Senat
Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
...5.03 - NVwZ 2004, 997; vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 16.03 - BVerwGE 120, 305 <308> und vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 5 C 8.05 - BVerwGE 124, 268 <276>). Etwas anderes kann zwar ausnahms...
REWIS RS 2012, 8017
9. September 2014 1. Senat
Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...5 Abs. 1 und 5 StAG sowie der §§ 45 bis 47 LVwVfG belegten mit Blick auf betrügerische Angaben, dass eine arglistige Täuschung im Regelfall nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führe. Die Täuschu...
REWIS RS 2014, 3091
29. Mai 2018 1. Senat
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...52 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1 <12 ff.> und vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 <199 ff.>; modifizierend Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 535 ff.)...
REWIS RS 2018, 8548
1. Juni 2017 1. Senat
Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...5 - 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 <199 f.> unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 25 ff.). Soweit die Landesanwaltschaft darauf hinweist, dass e...
REWIS RS 2017, 10011
19. April 2011 1. Senat
Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom …
...5 und § 17 Abs. 1 Nr. 7 StAG durch das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 158) als Verlustgrund gesetzlich geregelt worden. Er ist vom Gesetzgeber im J...
REWIS RS 2011, 7377
5. Juni 2014 10. Senat
Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe …
...5/955 S. 42), wurde auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses (BTDrucks 15/3479 S. 15) nur die Regelung in § 88 Abs. 1 AuslG 1990 unverändert in § 12a Abs. 1 StAG übernommen, die Regelung in § 88 Abs...
REWIS RS 2014, 5007