14. September 2023 1. Senat
...5 Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde.6 Sie ist der Ansicht, die Entscheidung des Bundespatentgerichts 5 W (pat) 32/88 sei entgegen der Ansicht des ...
REWIS RS 2023, 7154
17. März 2011 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Prüfungsgebühr II" – zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr – keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und …
...52;hren. Die Prüfungsgebühr ist hier aber nach Fälligkeit entrichtet worden. Bei der Prüfungsgebühr bzw. Prüfungsantragsgebühr handelt es...
REWIS RS 2011, 8510
1. Februar 2010 20. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage" – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs …
...545 wird als unzulässig verworfen. I. 1 Gegen das Patent 199 02 545 mit der Bezeichnung „Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage“, dessen Erteilung am 18...
REWIS RS 2010, 9843
30. Januar 2013 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Schiebetürsystem“ – zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei Erlöschen des Patents
...5 PatG wegen fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem von ihr näher benannten Stand der Technik eingelegt.4 Mit Schriftsatz vom 22. November 2012 hat die Patentinhab...
REWIS RS 2013, 8582
27. Mai 2010 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - Abschluss des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt grds. durch einheitliche, einzige …
...5 Sie verweist auf teilweise übereinstimmende Textpassagen in den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen. Der in den vorgelegten Druckschriften offenbarten Erfindung l...
REWIS RS 2010, 6318
28. Juni 2016 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Strombegrenzungsschaltung" – zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren – weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders …
...53 6. Halbleitervorrichtung, die umfasst:54 einen Verstärkungstransistor (11) zum Verstärken eines Hochfrequenzsignals, und55 mehrere Strombegrenzungsschal...
REWIS RS 2016, 9218
4. April 2019 12. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Synchronring" – zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs
...52 64 bis 66% Cu,53 4 bis 6% AI und 3,5 bis 4,5% Mn, sowie54 < 0,3% Fe,55 < 0,1% Si,56 < 0,1% Pb,57 &...
REWIS RS 2019, 8543
16. Oktober 2013 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung an einer Heizeinrichtung“ – zu den Anforderungen an …
...52;ssen (23) der Anschlusseinrichtung (15) passende Gegen-Steckanschlüsse (26) bereits abnehmbar aufgesetzt sind,8 M5 wobei diese Gegen-Steckanschlüsse einen Anschluss...
REWIS RS 2013, 1917
15. Februar 2010 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren …
...52;che: Ansprüche 1 bis 7 aus der mündlichen VerhandlungBeschreibung: Seiten 1 bis 3, 3a, 4 und 5 aus der mündlichen VerhandlungZeichnungen: Figuren 1 bis 5 aus der m...
REWIS RS 2010, 9395
6. Juni 2013 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Kompakt-Heizzentrale“ – Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung – keine Rückzahlung der …
...549, 550 [17] – Schwingungsdämpfung; Senat, Beschluss v. 17. März 2011 – 10 W (pat) 11/10, BPatGE 53, 9, 12 – Prüfungsantragsgebühr II).28 5. Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtsp...
REWIS RS 2013, 5261
27. Januar 2015 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "III-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur" – zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem …
...5, eingegangen am - 19. Januar 2015,15 - Beschreibungsseiten 1 bis 35 vom 14. Januar 2015, eingegangen am 19. Januar 2015 sowie16 - 15 Blatt Zeichnungen mit Figuren 1A bi...
REWIS RS 2015, 16511
15. Juni 2012 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der …
...51 [653] bb)57 Bei der Anwendung dieser Rechtsprechungsgrundsätze ist dabei im Ausgangspunkt zu beachten, dass § 59 Abs. 1 Satz 4 PatG lediglich verlangt, dass der Einsprechende die „58...
REWIS RS 2012, 5575
20. Mai 2022 5. Senat
Patentnichtigkeitssache - "Formkern" – unzulässige Erweiterung – mangelnde Patentfähigkeit – Zurückweisung eines Hilfsantrages
...5 Rn. 27 - Tintenstrahldrucker; Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12, BGHZ 204, 199 = GRUR 2015, 573 Rn. 53 - Wundbehandlungsvorrichtung). Das in der Streitpatentschrift gleichzeitige Weglassen d...
REWIS RS 2022, 5220
14. Dezember 2011 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – fehlende Einheitlichkeit – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung …
...5 eingereicht, „die die bisherigen Patentansprüche ersetzen“. Sie hat dazu vorgetragen, die neuen Patentansprüche 1 bis 5 entsprächen im Wesentlichen den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 5, wobei Bezug...
REWIS RS 2011, 490
30. März 2012 7. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger" – zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines Patentinhabers im Einspruchsverfahren - Einsprechende lässt …
...5 D5 US 5 705 970 A,16 D6 JP 04-351914 A (mit englischsprachigem Abstract und Übersetzung ins Deutsche),17 D7 JP 61-110106 U (mit Übersetzung ins Deutsche)...
REWIS RS 2012, 7526
12. Januar 2016 23. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen" – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – …
...52 1.4 auf einem Verdrahtungssubstrat (53 1.5‘ wobei ein weiteres Bauelement (54 1.6 der auf dem Halbleiterchip (55 1.7 mit dem Verdrahtun...
REWIS RS 2016, 17913
18. März 2010 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt …
...5 Abs. 1 Satz 1 PatG seien die verfahrensgegenständlichen fremdsprachigen Begriffe in den Zeichnungen nicht erfasst. Dies folge bereits daraus, dass § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG nicht auf § 34 Abs. 3 Nr. 5...
REWIS RS 2010, 8336
31. März 2010 10. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch …
...595,20 € beansprucht und sich hierbei auf die ständige Rechtsprechung berufen (hier auf den Beschluss des 2. Senats vom 13. August 2007, 2 ZA (pat) 56/06, BPatGE 50, 85 - Doppelvertretung im Patentnic...
REWIS RS 2010, 7902
9. Januar 2018 23. Senat
...5. März 2016 lassen selbst dann, wenn – wie vom Bundesgerichtshof gefordert (Beschluss vom 18. August 2015, X ZB 3/14, GRUR 2015, 1255, Rn. 17 – Mauersteinsatz; Beschluss vom 28. März 2017, X ZB 19/16...
REWIS RS 2018, 15980
9. Juni 2011 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, …
...52;hrer, wie sich aus seinem bisherigen Verhalten ergibt, wenn er über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen würde, die Aufrechterhaltungsgebühren bezahle...
REWIS RS 2011, 5820
12. April 2012 21. Senat
...52;r die gemäß § 17 Abs. 1 zu entrichtenden Jahresgebühren gewährt werden. Dafür gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Bewillig...
REWIS RS 2012, 7359
6. Dezember 2012 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren
...5 Für die Anmeldung 10 2010 015 528 wurden mit der Teilungserklärung neue Unterlagen (4 Seiten Beschreibung und 1 Seite Neuerung der Patentanmeldung, Patentansprüche 1 bis 3, 2 Bilder) ...
REWIS RS 2012, 649
17. Oktober 2013 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ – zu den Anforderungen an eine …
...52;gige Freilegen des Streckwerks schon berücksichtigt.25 D3 sieht und kommt zu dem Ergebnis, der Fachmann gelange durch eine Zusammenschau der Druckschriften D2 und D3 zum Geg...
REWIS RS 2013, 1864
17. März 2010 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher …
...5 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz PatG) lediglich zur Folge hat, dass nach § 35 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz PatG die Bezugnahme auf die Zeichnungen in der Beschreibung oder in den Patentansprüchen a...
REWIS RS 2010, 8366
26. Oktober 2020 12. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe – zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Verfahrenskostenhilfe – Ausgangspunkt sind die ursprünglich …
...5, der zur Bildung der neuen Ansprüche herangezogen worden sei, die D5 entgegenstehe. Die D5 enthalte den Grundgedanken der Anmeldung, wobei ... der D5 ohne weiteres ersetzt werden könne durch ... nac...
REWIS RS 2020, 3190