23. Januar 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
...5. Zivilsenat: V ZB 53/17 Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG en...
REWIS RS 2018, 15268
23. Januar 2018 V. Zivilsenat
...5 AufenthG zu stützen. § 62 Abs. 3 4567-5-Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist...
REWIS RS 2018, 15261
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...5a)Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel vo-raus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach §50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlass...
REWIS RS 2011, 6463
19. Mai 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
...57 Abs. 2 AuslG). Wegen dieser einschneidenden Folge muss die Ausländerbehörde in der Regel auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswe...
REWIS RS 2011, 6482
20. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...5 AufenthG in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung gestützt werden (zu den Einzelheiten: Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 -V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 10, 14 f. und 16f.). IV.Die Sa...
REWIS RS 2016, 3663
12. April 2018 5. Zivilsenat
Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise
...5065 S. 165; Senat, Beschlüsse vom 10. März 2016 - V ZB 188/14, InfAuslR 2016, 295 Rn. 5, 9 f. und vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 12). Während § 15 Abs. 4 AufenthG aF bis zum...
REWIS RS 2018, 10847
26. Juni 2014 V. Zivilsenat
...5065, S. 215). Der Anwendung dieser Vorschrift steht hier aber entgegen, dass die Haft zur Sicherstellung eines Überstellungsverfahrens nunmehr nur noch unter den in Art. 28 Abs.2 Dublin-III-Verordnun...
REWIS RS 2014, 4533
26. Juni 2014 5. Zivilsenat
Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von …
...5 b) Ob die generalklauselartig formulierte Bestimmung in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 12; Winkelmann in ...
GESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTASYLABSCHIEBUNGVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2014, 4510
12. April 2018 V. Zivilsenat
...5 Abs. 5a)Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zu-rückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen. Von über die Voraussetzungen in §15 Abs. 5 AufenthG hinausg...
REWIS RS 2018, 10835
29. September 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund
...5 Das Beschwerdegericht hält den Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG für gegeben. Die Betroffene habe in Kenntnis des Umstands, dass ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlänge...
REWIS RS 2011, 2827
12. Mai 2016 V. Zivilsenat
...5, §2 Abs.14 Nr. 5 AufenthG erfüllt ist, kommt es auf die Frage, ob die Haftan-ordnung auch auf §62 Abs. 3 Satz1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 2 und 4 AufenthG gestützt werden durfte, nicht an.6-5-IV.Die Kos...
REWIS RS 2016, 11441
22. Juni 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten Abschiebungsmaßnahme
...5.000 €. I.1 Der Betroffene ist georgischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag mit Bescheid vom 5. Mai 2015 als offensichtlich unbe...
REWIS RS 2017, 9204
22. Juni 2017 V. Zivilsenat
...5 Abs. 2 VwVG sein kann (BeckOK AuslR/Dollinger, 14.Edition, §15 Rn. 3; vgl. auch Winkelmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländer-recht, 11.Aufl.,§15AufenthG Rn. 66). Daher sieht auch § 15 Abs. 5 AufenthG ...
REWIS RS 2017, 9196
22. Juni 2017 5. Zivilsenat
Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft
...5 Abs. 2 VwVG sein kann (BeckOK AuslR/Dollinger, 14. Edition, § 15 Rn. 3; vgl. auch Winkelmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 15 AufenthG Rn. 66). Daher sieht auch § 15 Abs. 5 Aufe...
REWIS RS 2017, 9203
20. Juli 2017 V. Zivilsenat
...5/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:200717BVZB5.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 5/17vom20. Juli 2017in der AbschiebungshaftsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaAufenthG § 2 Abs. 14 Nr. 5Ei...
REWIS RS 2017, 7656
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
...5. Zivilsenat: V ZB 5/17 Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § ...
REWIS RS 2017, 7696
22. Juni 2017 V. Zivilsenat
...5 -darauf abstellt, Vergangenheitsform macht deutlich, dass das Verhalten des Betroffenen einen Bezug zu einer konkreten Abschiebungsmaßnahme aufweisen muss.3456-5-Daran fehlt es hier. Nach den Festst...
REWIS RS 2017, 9230
27. September 2017 V. Zivilsenat
...56-5-ner, Ausländerrecht, § 72 AufenthG Rn. 3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrecht-liche Nebengesetze, § 72 Rn. 5; Ziff. 72.4.1 der VwV AufenthG). Richtig ist al-lerdings, dass es gemäß § 87 Abs. 4 Auf...
REWIS RS 2017, 4686
7. Juli 2016 V. Zivilsenat
...5 AufenthG angeordnet werden durfte. Die Vorschrift entsprach nicht den Anfor-456-5-derungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, ...
REWIS RS 2016, 8600
20. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG ergeben.a) Auf die genannten Vorschriften kann die Haft gestützt werden, weil sie am 1. August 2015 in Kraft getreten sind und der Haftantrag erst im November 2015 gestel...
REWIS RS 2016, 3664
9. Februar 2011 V. Zivilsenat
...57 Abs. 2 AuslG). Wegen dieser einschneidenden Folge muss die Ausländerbehörde in der Regel auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlas-sen der Anzeige des Aufenthaltsw...
REWIS RS 2011, 9635
25. Februar 2016 5. Zivilsenat
Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als …
...5. Februar 2010 - V ZB 172/09, BGHZ 153, 18, 20; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 11). Einen Asylantrag bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat der Betroffene n...
REWIS RS 2016, 15545
7. Juli 2016 5. Zivilsenat
Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die …
...5 f.) - bis zum 1. August 2015 - dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I 1386), mit dem der Haftgrund der Flucht...
REWIS RS 2016, 8564
29. September 2011 V. Zivilsenat
...50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige verbundenen Folgen hingewiesen hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 -V ZB 36/11, Rn. 10 juris). Hierzu enthält der Beschluss des A...
REWIS RS 2011, 2829
18. Februar 2016 V. Zivilsenat
...5.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 23/15vom18. Februar 2016in der AbschiebungshaftsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaAufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 (Fassung bis 31.7.2015); Richtlinie 2008/115/E...
REWIS RS 2016, 15989